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Nach 69 Jahren in den USA Früherer KZ-Aufseher wird nach Deutschland abgeschoben


Als ehemaliger KZ-Aufseher beging Jakiv Palij grausame Verbrechen, bevor er in die USA auswanderte. Nachdem seine Vergangenheit dort bekannt wurde, dauerte die Abschiebung des früheren SS-Manns noch einmal 14 Jahre. Am Dienstag ist er in Deutschland angekommen. 

1949 wanderte Jakiv Palij in die USA aus, 1957 erhielt er dort die Staatsbürgerschaft. Doch bei seiner Einbürgerung machte der heute 95-Jährige falsche Angaben: Er verheimlichte seine Nazi-Vergangenheit. Nun wurde er nach Deutschland abgeschoben. 

Palij war nach US-Angaben ein bewaffneter Wärter im Zwangsarbeitslager und SS-Ausbildungslager Trawniki im NS-besetzten Polen. Als solcher hinderte er Gefangene an der Flucht und trug durch seine Arbeit zu den "unmenschlichen Lebensbedingungen" im Lager bei, wie die US-Botschaft in Berlin erklärte. Seine Abschiebung nach Deutschland sei für Präsident Donald Trump ein "vorrangiges Anliegen" gewesen.

Deutschland kommt "moralischer Verantwortung" nach

Mit der Aufnahme des ehemaligen SS-Mitglieds Jakiv Palij setze die Bundesregierung ein "klares Zeichen der moralischen Verantwortung Deutschlands", hieß es am Dienstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der 95-Jährige vor ein deutsches Gericht gestellt wird.

Palij sei am Dienstagmorgen auf dem Flughafen Düsseldorf gelandet, berichteten die "Bild"-Zeitung und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Von dort aus sollte der ehemalige SS-Scherge laut "FAZ" mit einem Krankentransport in eine Altenpflegeeinrichtung im Landkreis Warendorf bei Münster gebracht werden.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es weiter, "US-Administration, Senatoren, Kongressabgeordnete und Vertreter der jüdischen Gemeinden in den USA betonen, dass Personen, die dem NS-Unrechtsregime gedient haben sollen, ihren Lebensabend nicht unbehelligt in dem Land ihrer Wahl, den USA, verbringen sollen". Die USA hatten seit 2004 versucht, Palij abzuschieben, jedoch kein aufnahmewilliges Land gefunden.

Jakiv Palij war an systematischer Ermordung der Juden beteiligt

2001 gestand Palij Beamten des US-Justizministeriums, dass er 1943 in Trawniki südöstlich von Lublin eingesetzt war. Gerichtsdokumente zeigen demnach, dass dort ausgebildete Männer an der "Aktion Reinhardt" beteiligt waren - dies war der Tarnname für die systematische Ermordung aller Juden im sogenannten Generalgouvernement, dem deutsch besetzten Polen und der ebenfalls besetzten Ukraine. Am 3. November 1943 wurden rund 6000 jüdische Kinder, Frauen und Männer in Trawniki erschossen.

Aufgrund seiner Aktivitäten während des Weltkriegs, Verstößen gegen die Menschenrechte und seiner falschen Angaben bei der Einbürgerung entzog 2003 ein Bundesrichter Palij die US-Staatsbürgerschaft. Ein Jahr später wurde seine Abschiebung angeordnet.

Ex-KZ-Wächter kommt wohl nicht vor Gericht

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, erklärte, es sei dem "politischen Willen und starkem Engagement" mehrerer deutscher Kabinettsmitglieder zu verdanken, dass Palij nun nach Deutschland abgeschoben werden konnte. Namentlich nannte er Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU).

"Wir stellen uns der moralischen Verpflichtung Deutschlands, in dessen Namen unter den Nazis schlimmstes Unrecht getan wurde", sagte Maas der "FAZ". "Zu dem Auftrag, der uns aus unserer Geschichte erwächst, gehören die Aufarbeitung und ehrliche Auseinandersetzung mit den Verbrechen der NS-Terrorherrschaft."

Derzeit gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass Palij in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Die Mitgliedschaft in der SS oder die Ausbildung im Lager Trawniki reiche allein für ein Verfahren wegen Beihilfe zum Mord nicht aus, sagte der Leiter der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Jens Rommel, der Nachrichtenagentur AFP.

"Durch die Überstellung hat sich an der Beweislage nichts geändert", fügte der Leitende Oberstaatsanwalt hinzu. Die Ludwigsburger Zentralstelle hatte demnach Vorermittlungen gegen Palij geführt und den Vorgang anschließend an die Staatsanwaltschaft Würzburg weitergegeben. Die Würzburger Strafverfolger leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen Palij ein, das jedoch 2016 eingestellt wurde.

fri AFP

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