Infektionsschutzgesetz


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Vize-Landrat fühlt sich nach Aussagen falsch verstanden

Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas fühlt sich nach seinen Aussagen zu einer berufsbezogenen Impfpflicht falsch verstanden. Es stehe außer Frage, dass der Landkreis als untergeordnete Behörde das Infektionsschutzgesetz einhalte, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Landkreis könne das Gesetz als untergeordnete Behörde auch nicht außer Kraft setzen. «Aus den Gründen der Versorgungssicherheit, die müssen wir gewährleisten, können wir mit dem Datum 16.3. aus der heutigen Sichtweise kein Betretungsverbot aussprechen und damit wollten wir den Mitarbeiterinnen die Angst nehmen.»