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+++ Ukraine-Newsticker +++ Wirtschaft würde Sanktionen gegen Russland mittragen


Auch der zweite Runde Tisch zur Lösung des Konfliktes in der Ukraine ist ohne greifbares Ergebnis geblieben. Unterdessen kam es offenbar erneut zu Kämpfen in Slawjansk. Die Ereignisse im Newsticker.

+++ 17.10 Uhr: Steinmeier und Lawrow telefonieren +++

Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier beraten telefonisch erneut über eine Entspannung im Ukraine-Konflikt beraten. Die Ressortchefs hätten insbesondere die Rolle der OSZE erörtert, teilt das Außenamt in Moskau am Sonntag mit. Lawrow habe auch einen Dialog zwischen der Führung in Kiew und den Separatisten gefordert.

In der ostukrainischen Region Kramatorsk flammten unterdessen die Kämpfe den prorussischen Aktivisten zufolge auf. Regierungseinheiten hätten bei einer "Anti-Terror-Operation" Stellungen der Separatisten unter Feuer genommen, hieß es. Ein Gebäude stehe in Flammen.

+++ 12.50 Uhr: Generalbundesanwalt ermittelt wegen Geiselnahme +++

Nach der Entführung von deutschen OSZE-Beobachtern in der Ukraine hat der Generalbundesanwalt (GBA) Ermittlungen eingeleitet. Das sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft und bestätigt damit Informationen der "Bild am Sonntag". Details werden mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht bekanntgegeben. Der GBA wird bei Entführungen von deutschen Staatsbürgern im Ausland immer dann aktiv, wenn ein staatsschutzrelevanter Hintergrund vorliegt.

+++ 10.00 Uhr: Nato nur bedingt abwehrbereit +++

Nato und Bundesregierung diskutieren nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" Szenarien einer russischen Aggression. Beispielsweise was passiert, wenn es zu einem Angriff auf die baltischen Staaten kommen sollte. Nach Informationen des "Spiegel" wäre die Nato derzeit nicht in der Lage, die baltischen Mitgliedstaaten mit konventionellen militärischen Mitteln zu schützen, wie es Artikel 5 des Nato-Vertrags vorsieht. Das berichtet das Magazin unter Berufung auf Kreise in der Nato und in der Bundesregierung.

+++ 9.15 Uhr: Erneut Kämpfe in Slawjansk +++

Prorussische Aktivisten berichten von neuen Kämpfen in der von ihnen kontrollierten ostukrainischen Großstadt Slawjansk. Die Aufständischen hätten den Beschuss durch ukrainische Regierungstruppen abgewehrt und sieben Angreifer getötet, so der selbst ernannte "Volksbürgermeister", Wjatscheslaw Ponomarjow, gegenüber der Agentur Interfax. Eine offizielle Bestätigung der Regierung in Kiew gibt es dafür allerdings nicht.

+++ 8.10 Uhr: Industrie und Banken würden Sanktionen mittragen +++

Die deutsche Wirtschaft ist bereit, #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/strafen-fuer-russland-deutsche-wirtschaft-wuerde-sanktionen-mittragen-2111394.html;Sanktionen gegen Russland gegebenenfalls mitzutragen#. Das sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Jürgen Fitschen, gegenüber der "Welt am Sonntag". "Wenn es einen Sanktionsbeschluss gibt, werden wir den selbstverständlich mittragen." Auch der Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, sieht das so. In dem Doppelinterview ergänzt er: "Die Politik weiß genau, was Wirtschaftssanktionen auslösen können. Ich habe vollstes Vertrauen, dass die Regierung hierbei sehr verantwortungsvoll handelt."

+++ 8.00 Uhr: Gebriel droht Russland mit neuen Sanktionen +++

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) droht Russland mit harten Sanktionen, sollte die Ukraine-Wahl scheitern. Am 25. Mai soll dort ein neuer Präsident gewählt werden. "Europa wird nicht einfach zuschauen, wenn die Abstimmung von außen gestört wird", so der SPD-Politiker gegenüber der "Bild am Sonntag". "Dann würden wir auch über weitere Sanktionen reden müssen." Russland müsse dazu beitragen, dass am 25. Mai die Wahl in der Ukraine stattfindet und das Ergebnis von allen akzeptiert wird, so Gabriel.

fme/DPA/AFP/Reuters DPA Reuters

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