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+++ Trump-Ticker +++

Impeachment: "Streng geheime" Infos im Bolton-Buch: Weißes Haus untersagt Veröffentlichung von Auszügen

Das Buch von Ex-US-Sicherheitsberater John Bolton bringt Donald Trump im Impeachment-Verfahren in Bedrängnis. Jetzt verbietet das Weiße Haus Teile des Buches.

John Robert Bolton

John Robert Bolton, US-amerikanischer Politiker und Diplomat, und inzwischen wichtigster Zeige im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump

29. Januar: Weißes Haus verbietet Teile des Bolton-Buches

Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen eines geplanten Buches des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Das Manuskript enthalte große Mengen von Verschlusssachen, von denen einige als "streng geheim" eingestuft worden seien, schrieb der Nationale Sicherheitsrat in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Brief an Boltons Anwalt. "Das Manuskript darf nicht ohne eine Löschung dieser Verschlusssachen publiziert oder auf andere Art und Weise öffentlich gemacht werden." 

Inhalte des Buchprojekts des im September entlassenen Sicherheitsberaters waren am Sonntag bekannt geworden. Laut "New York Times" bestätigt Bolton darin den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre: Der Präsident habe ihm im vergangenen August gesagt, dass er Militärhilfen an die Ukraine im Umfang von fast 400 Millionen Dollar zurückhalte, um Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden zu erzwingen.      Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor und haben ein Amtsenthebungsverfahren angestrengt. Der Impeachment-Prozess läuft derzeit im Senat.

28. Januar: Trump schlägt Zwei-Staaten-Lösung für Nahost vor

US-Präsident Donald Trump stellt den Palästinensern in seinem Nahost-Plan einen eigenen Staat in Aussicht - allerdings unter erheblichen Zugeständnissen. Der Plan solle zu einer "realistischen Zwei-Staaten-Lösung" für Israel und die Palästinenser führen, sagte Trump am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Netanjahu sagte an die Adresse Trumps: "Ihr Deal des Jahrhunderts ist die Gelegenheit des Jahrhunderts. Seien Sie versichert, dass Israel diese Gelegenheit nicht verpassen wird." Der Plan wurde am Dienstag mit monatelanger Verzögerung veröffentlicht.  

Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel "auf der Stelle" zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit. Die Palästinenser haben zu einem "Tag des Zorns" nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen.

23. Januar: Trump will als erster US-Präsident vor Abtreibungsgegnern sprachen

"Wir sehen uns am Freitag ... große Menschenmenge!" Dieser Tweet von US-Präsident Donald Trump war kurz und bündig. Die wenige Worte dienten dazu, die Einladung zum "March of Life" an diesem Freitag, 24. Januar, mitsamt einem Video des Marsches vom vergangenen Jahr zu transportieren. Und er war nicht mehr als eine Ankündigung der besonderen Art. Denn Trump plant nicht nur, an der Großdemo der Abtreibungsgegner in Washington teilzunehmen, er will laut einer Bekanntmachung des Weißen Hauses dort auch eine Rede halten. Er wäre damit laut einem Bericht der "New York Times" der erste US-Präsident, der seit Bestehen des "Marsches für das Leben" das Wort ergreift. Am Freitag zieht der 47. "March of Life" durch die US-Hauptstadt.

"Wir freuen uns sehr darauf, ihm zu zeigen, wie groß die Leidenschaft unserer 'Marcher' für das Leben und den Schutz der Ungeborenen ist", teilte "March of Life"-Präsidentin Jeanne Mancini mit. Durch den Besuch des Präsidenten fühle man sich "sehr geehrt". Trump wiederum weiß, dass die Abtreibungsgegner für ihn eine wichtige Wählergruppe sind. Deshalb hatte er schon in den vergangenen Jahren Mitglieder seiner Regierung zum "March" entsendet und sich auch mit Videobotschaften zu Wort gemeldet. Dass er diesmal persönlich das Wort ergreifen will, dürfte mit der Wahl im November zu tun haben. Die Rede vor den Teilnehmern des Marsches dürfte wohl zum Wahlkampfauftritt werden.

US-Präsident Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation.

Schon im Wahlkampf 2016 gewann Trump mit dem Thema Abtreibung Stimmen. Mit seinem Vorstoß in einem TV-Interview, Frauen sollten für Abtreibungen bestraft werden, wenn diese in den USA verboten würden, schoss er allerdings seinerzeit selbst für manch entschiedenen Abtreibungsgegner übers Ziel hinaus und sein Wahlkampfteam musste für ihn zurückrudern. Im vergangenen Jahr beschrieb Trump via Twitter drei Fälle, in denen er Abtreibungen befürworten würde: Schwangerschaften nach einer Vergewaltigung, aufgrund von Inzest sowie in Fällen, in denen das Leben der Mutter gefährdet ist. Abtreibungen sind in den USA seit 1973 weitgehend legal, etliche Bundesstaaten haben aber strengere Gesetze als der Bund. Im März muss der Supreme Court über die Rechtmäßigkeit eines strengen Gesetzes in Louisiana entscheiden, das praktisch nur noch einem Arzt im Staat Abtreibungen erlauben würde.

10. Januar: Trump: Getöteter Top-General hatte US-Botschaften im Visier 

US-Präsident Donald Trump hat die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani erneut verteidigt. "Soleimani hat aktiv neue Angriffe geplant und hatte sehr ernsthaft unsere Botschaften im Blick und nicht nur die Botschaft in Bagdad. Aber wir haben ihn gestoppt", sagte Trump am Donnerstagabend bei einem Wahlkampfauftritt in Toledo im US-Bundesstaat Ohio. "Der sadistische Massenmörder Ghassem Soleimani plante und führte Attacken auf amerikanische Ziele aus und tötete und verwundete Tausende US-Militärangehörige und viele, viele Tausende und sogar Hunderttausende andere Leute."

Die gezielte Tötung durch einen US-Drohnenangriff im Irak vor einer Woche hatte die Spannungen zwischen den USA und dem Iran extrem verschärft. Der Iran griff daraufhin am Mittwoch von US-Soldaten genutzte Militärstützpunkte im Irak an. 

Mit Soleimani hätten die USA ein "totales Monster" erwischt, hatte Trump am Donnerstag im Weißen Haus gesagt und hinzugefügt: "Wir haben es getan, weil sie unsere Botschaft in die Luft jagen wollten." Vor dem Angriff auf Soleimani hatten Demonstranten die amerikanische Botschaft Bagdad versucht zu erstürmen. 

Trump ging mit seinen Äußerungen über die bisherige Darstellung der US-Regierung der Beweggründe für den Angriff auf Soleimani hinaus. Die Demokraten hatten Zweifel an der Begründung angemeldet, wonach Soleimani bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Eine Unterrichtung im Kongress durch die Regierung am Mittwoch hatte auch bei einigen Republikanern für Kritik gesorgt.

7. Januar: Trump über sein Lieblingsmedium: "Ohne Twitter wären wir verloren" 

US-Präsident Donald Trump sieht Twitter als den Königsweg, um sich gegen die seiner Meinung nach "korrupten Medien" durchzusetzen. "Ich denke, ohne Twitter wären wir verloren. Wir könnten die Wahrheit nicht mehr verbreiten", sagte Trump am Montag in einem Gespräch mit dem konservativen Radiomoderator Rush Limbaugh. Er wünschte, es ginge anders, sagte Trump weiter. Aber die klassischen Medien seien "korrupt" und nicht zuverlässig. Über die sozialen Medien könne er direkt "Hunderte Millionen Menschen" erreichen, sagte Trump. Der US-Präsident hat auf Twitter rund 70 Millionen Follower.

6. Januar: Amtsenthebung: Trumps früherer Berater Bolton will vor Senat aussagen 

Donald Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater, John Bolton, hat sich im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten zu einer Aussage vor dem Senat bereit erklärt. Sollte ihn der Senat per Strafandrohung zur Aussage auffordern, würde er dieser Folge leisten, erklärte Bolton am Montag. Bolton gilt wegen seiner damals herausgehobenen Stellung und dem direkten Zugang zum Präsidenten als ein Schlüsselzeuge zur Aufklärung der Ukraine-Affäre. Wegen rechtlicher Bedenken hatte er sich jedoch Ende vergangenen Jahres geweigert, den Aufforderungen der Demokraten nachzukommen und vor dem Repräsentantenhaus auszusagen. Die Demokraten beschuldigen Trump, die ukrainische Führung zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Wahl im November zu beeinflussen.

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