Abbas-Rücktritt Verwirrung um Arafats Entscheidung


Im Machtkampf mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat der palästinensische Regierungschef Mahmud Abbas überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Ob Arafat das Gesuch akzeptiert, darüber gibt es widersprüchliche Meldungen.

Die Entscheidung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat über das Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mahmud Abbas war am Samstagabend weiterhin ungewiss.

Palästinensische Abgeordnete erklärten nach einem Treffen mit Arafat, dieser habe das Rücktrittsgesuch von Abbas akzeptiert. Dagegen sagte kurz darauf Arbeitsminister Ghassan el Chatib, der Palästinenserpräsident habe noch keine endgültige Entscheidung verkündet. "Er (Arafat) hat gesagt, es sei unglücklich, dass Abbas sich zu diesem Schritt entschlossen habe, aber er hat nichts gesagt, was darauf hindeutet, ob er den Rücktritt akzeptiert oder nicht", sagte el Chatib. "Andere Leute haben seine Erklärung vielleicht missverstanden", fügte er hinzu.

Die Europäische Union bedauerte die Entwicklung und entsandte ihren außenpolitischen Beauftragten Javier Solana zu einem Blitzbesuch in die Nahostregion. Unterdessen wurden bei einem neuen israelischen Raketenangriff mehrere Mitglieder der radikal-islamischen Hamas-Organisation verletzt.

Schröder würde Abbas' Rücktritt "sehr bedauern"

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Berlin direkt", wenn es nicht gelinge, Abbas im Amt zu halten, werde der Nahost-Friedensprozess noch schwieriger. Sollte es tatsächlich zu einem Rücktritt von Abbas kommen, "würde ich das sehr, sehr bedauern". Der Rücktritt von Abbas wird erst wirksam, wenn Arafat den Schritt seines langjährigen Kampfgefährten akzeptiert.

Arafat wollte sich noch im Laufe des Nachmittags mit palästinensischen Parlamentariern treffen. Abgeordnete sagten, es gebe noch Versuche, Abbas und Arafat auszusöhnen. Abbas habe bei einer Parlamentssitzung in Ramallah hinter verschlossenen Türen seinen Schritt mit den Hürden begründet, mit denen er sich in seinem Amt durch Israel, die USA und Arafat selbst konfrontiert gesehen habe.

Streit um die Macht

Informationsminister Nabil Amer sagte, das Rücktrittsgesuch sei eine Konsequenz des seit Monaten andauernden Streits zwischen Abbas und Arafat über die Aufteilung der Macht. Dabei ging es zuletzt vor allem um die Kontrolle über den Sicherheitsapparat. Arafat hatte seinen langjährigen Kampfgefährten und Stellvertreter Anfang März unter starkem internationalen Druck zum ersten palästinensischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Nach wochenlangem Tauziehen hatte das Palästinenserparlament die Ernennung am 29. April gebilligt.

In Israel wurde der Schritt Abbas' am Samstag zwar als "innere Angelegenheit der Palästinenser" bezeichnet. Zugleich verlautete aus dem Büro von Regierungschefs Ariel Scharon aber, der jüdische Staat werde keine Situation hinnehmen, in der die palästinensische Autonomiebehörde von Arafat oder einem ihm treu ergebenen Ministerpräsidenten geführt werde. Israels Botschafter in Berlin, Schimon Stein, sagte der "Bild am Sonntag": "Sollte der Rücktritt die endgültige Entscheidung von Ministerpräsident Abbas sein, dann ist dies ein Sieg der Gegner des Friedens und der Freunde des Terrors."

EU drückt Bedauern aus

Die Europäische Union brachte ihr Bedauern über die Entwicklung zum Ausdruck. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte bei einem Treffen der EU-Außenminister am Gardasee, der Nahost-Friedensplan dürfe nicht aufgegeben werden. Ansprechpartner der EU bleibe der palästinensische Ministerpräsident, wie immer sein Name laute. Mit Blick auf Arafat fügte er hinzu, die EU halte aber auch daran fest, mit anderen relevanten Persönlichkeiten zu sprechen.

EU stuft Hamas insgesamt als terroristisch ein

Die Minister verständigten sich im Grundsatz darauf, die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas insgesamt als terroristisch einzustufen. Einzelheiten und Konsequenzen wie etwa eine Sperrung von Hamas-Konten in der EU sollen von einem geheim tagenden Gremium weiter diskutiert werden, bevor ein offizieller Beschluss gefasst wird. Der bewaffnete Arm der Hamas, der viele Terrorattacken mit zahllosen Todesopfern in Israel verübt hat, war von der EU bereits im Dezember 2001 auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt worden. Hamas betreibt in den Palästinensergebieten auch soziale Einrichtungen und Schulen.

Hamas-Chef von israelischer Rakete verletzt

Die israelische Luftwaffe unternahm einen Angriff auf Hamas-Führer Scheich Ahmed Jassin in Gaza. Ein israelisches Kampfflugzeug feuerte nach palästinensischen Angaben eine Rakete auf ein Gebäude ab, in dem sich Jassin kurz zuvor aufgehalten hatte. Nach ersten Berichten sollen Jassin und sein Begleiter, Hamas-Führer Ismail Hania, unversehrt geblieben sein. Drei andere Menschen, darunter ein hochrangiges Hamas-Mitglied, wurden verletzt.


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