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Afrikanische Union: Suche nach Lösungen für Simbabwe

Nach der umstrittenen Wiederwahl des simbabwischen Staatschefs Robert Mugabe soll das tief gespaltene Land eine Übergangsregierung erhalten. Diesen Vorschlag hat Südafrika beim Gipfeltreffen der Afrikanischen Union gemacht, zu der auch Mugabe angereist ist. Scharfe Kritik muss der Diktator aber nicht fürchten.

In Anwesenheit des umstrittenen simbabwischen Machthabers Robert Mugabe hat am Montag im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich das Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) begonnen. Der ägyptische Präsident Husni Mubarak eröffnete das Treffen, das von der Debatte über eine Anerkennung des Wahlsiegs Mugabes überschattet wird. Es wird erwartet, dass die Gipfelteilnehmer Mugabe dazu drängen werden, Gespräche mit Oppositionsführer Morgan Tsvangirai über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen.

Im Vorfeld des Treffens hatte Südafrika dem Nachbarland die Bildung einer Übergangsregierung vorgeschlagen. Darüber sollten Mugabes Partei Zanu-PF und die oppositionelle Partei "Bewegung für Demokratischen Wandel" verhandeln, erklärte die südafrikanische Außenministerin Nkosazana Dlamini. Der Vorsitzende der AU-Kommission, Jean Ping, rief die afrikanischen Staaten dazu auf, Simbabwe bei der Lösung seiner Probleme zu unterstützen. Ping empfahl Südafrika als Vermittler in dem Konflikt zwischen Regierung und Opposition.

Die stellvertretende UN-Generalsekretärin Asha-Rose Migiro sprach vor den Teilnehmern aus 53 Mitgliedstaaten von einem "Moment der Wahrheit" in Bezug auf Simbabwe. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Präsidentenstichwahlen in Simbabwe in einer von seiner Sprecherin veröffentlichten Stellungnahme als nicht rechtmäßig. "Das Ergebnis gibt nicht den wirklichen Willen des simbabwischen Volkes wieder", hieß es darin. Der Generalsekretär forderte beide Seiten dazu auf, über eine politische Lösung zu verhandeln, um Gewalt und Einschüchterung zu beenden.

EU erkennt Mugabes Wahl nicht an

Auch die Europäische Union kritisierte die Präsidentenwahl scharf. Entwicklungshilfekommissar Louis Michel ließ in Brüssel erklären: "Es ist unmöglich, die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses dieser Wahl anzuerkennen." Es sei nur um den Machterhalt Mugabes gegangen.

Die AU-Außenminister hingegen kritisierten Mugabe nach ersten Berichten bei einem Vorbereitungstreffen in einem Entwurf für das Abschlussdokument zum Gipfel nicht ausdrücklich, monierten jedoch Gewalt im Vorfeld der Wahl. Zuvor waren auch Wahlbeobachter des südafrikanischen Staatenbundes SDAC am Sonntag zu dem Ergebnis gekommen, dass das von der Regierung vorgelegte Ergebnis der Präsidentenwahl in Simbabwe nicht den Willen des Volkes widergespiegelt habe. Die Stichwahl, zu der Mugabe nach dem Rückzug von Oppositionschef Tsvangirai als einziger Kandidat angetreten war, "repräsentierte nicht den Willen der Bevölkerung von Simbabwe", teilte der SADC mit.

US-Außenministerin Condoleezza Rice kritisierte bei einem Besuch in China am Montag die Situation in Simbabwe nach der "fingierten Wahl" von Präsident Mugabe und deutete mögliche Sanktionen gegen das Land an. "Wir glauben, dass nun wirklich die Zeit gekommen ist für die internationale Gemeinschaft, harte Maßnahmen zu ergreifen", sagte Rice. China favorisiere dagegen eine Lösung durch Dialog, erklärte ihr Amtskollege Yang Jiechi.

Merkel: Stichwahl eine Farce

Mugabe war am Freitag als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt angetreten, nachdem sich Tsvangirai wegen brutaler Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte. Nach Angaben der Wahlkommission erzielte der Amtsinhaber einen Erdrutschsieg. Auf Mugabe seien bei der Abstimmung zwei Millionen Stimmen entfallen, teilte die Wahlkommission mit. Oppositionsführer Tsvangirai erhielt demnach nur 233.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung habe bei 42 Prozent gelegen.

Am Sonntag hatte sich Mugabe, der seit 28 Jahren an der Macht ist, trotz heftiger Kritik der Vereinten Nationen und der EU für eine weitere Amtszeit vereidigen lassen. Bei der Zeremonie kündigte er erneut politische Gespräche mit der Opposition an. Bereits am Vorabend der Stichwahl hatte der 84-Jährige einen Dialog in Aussicht gestellt. Tsvangirai nannte die Vereidigung Mugabes hingegen bedeutungslos und eine Selbsttäuschung.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Mugabe "jede Legitimität" ab. Die Stichwahl sei eine Farce, sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" und sprach sich für weitere Sanktionen der EU gegen Mugabe aus. Auch US-Präsident George W. Bush kündigte Sanktionen gegen Mugabes Regierung an. Der britische Premierminister Gordon Brown bezeichnete die Stichwahl als "neuen Tiefpunkt" für den afrikanischen Staat. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat sein Bedauern über die umstrittene Abstimmung geäußert.

DPA/Reuters/AP / AP / DPA / Reuters