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Pressestimmen

Neuer Brexit-Anlauf: "Hoffentlich erkennt Theresa May ihre missliche Lage und tritt in Würde von sich aus ab"

Der erneute Versuch von Theresa May, den Austritt Großbritanniens doch noch irgendwie durchzuziehen, wird von der europäischen Presse als letzte Zuckung einer Regierungschefin auf Abruf beurteilt - die Pressestimmen zum Brexit.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede am Dienstag in London

Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei ihrer Rede am Dienstag in London

AFP

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit einer Kampfrede für ihre jüngsten Pläne zum EU-Austritt nicht den erhofften Durchbruch geschafft. "Wir müssen den Brexit durchziehen", sagte sie im Unterhaus in London. Die Premierministerin will ihren bereits drei Mal vom Parlament abgelehnten Brexit-Deal den Abgeordneten Anfang Juni im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens ein viertes Mal vorlegen. Dafür kündigte sie Zugeständnisse an die Opposition und die Brexit-Hardliner an. Ihr Versuch, den Austritt Großbritanniens doch noch irgendwie durchzuziehen, wird von der europäischen Presse aber nur noch als letzte Zuckung einer Regierungschefin auf Abruf beurteilt.

Pressestimmen zum Brexit

"Guardian", London

"Theresa Mays neuer Gesetzentwurf ist eine Requisite in einem provinziell anmutenden Kräftespiel in Westminster, das früher oder später mit dem Rücktritt der Premierministerin endet. Wenn sie von einem "Deal" redet, spricht sie von der Vorspiegelung einer Einigung im Inland, um eine Vielzahl schwieriger Fragen über die zukünftigen Beziehungen des Vereinigten Königreichs zur EU aufzuschieben. Theresa May fehlte der Mut und die Vision, überzeugende Antworten auf diese Fragen zu geben. Und noch weniger ist es ihr gelungen, das Volk und das Parlament davon zu überzeugen, ihrem Urteil zu vertrauen. Dieses schwere und langandauernde Versagen ist der Hauptgrund dafür, dass der gesamte Brexit-Prozess gescheitert ist. Es ist verantwortlich dafür, dass die Briten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen werden und für das brutale Urteil, das diese Wahl mit Sicherheit über die Premierministerin und ihre Partei fällen wird."

"Mittelbayerische Zeitung", Regensburg

"Schon am 23. Mai - denn im Königreich wird traditionell an einem Donnerstag gewählt - sind die Briten aufgerufen, ihre 73 Abgeordneten für das Europarlament zu bestimmen. Es ist eine Wahl, die kaum jemand will. Bei den Bürgern herrscht blankes Unverständnis. Es wird eine Wutwahl, das ist sicher, und am härtesten wird es die Regierungspartei treffen. Schließlich haben die Konservativen das Brexit-Referendum angesetzt, sich danach zur Partei erklärt, die den EU-Austritt umsetzen will, und es offensichtlich vermasselt."

"Tagesspiegel", Berlin

"In Wahrheit hat aber eine andere, hoch riskante Dynamik eingesetzt. Die Frustration über das Scheitern des geregelten Brexits führt zusammen mit der steigenden Zuversicht des 'Remain' Lagers, das Großbritannien in der EU halten möchte, zur Polarisierung. Kompromiss ist 'out', übrig bleiben die Optionen, die am weitesten auseinanderliegen: 'Remain' oder 'No Deal'. Die Lehre: Wenn die moderaten Kräfte versagen, stärkt das die Flügel. In Großbritannien profitieren die EU-Gegner von dieser Verschiebung mehr als die Pro-Europäer. Wenn Boris Johnson Premierminister wird und Nigel Farage ihn und die Tories vor sich hertreibt, steigt die Gefahr des 'No Deal'-Brexit."

"Märkische Oderzeitung", Frankfurt/Oder

"Man darf nun nach den ersten Reaktionen auf Mays Vorstoß annehmen, dass die geplante Abstimmung im Juni nur ihr eigenes Ende beschleunigen wird. Denn es ist ja noch immer so, dass die im Unterhaus vertretenen Parteien vor allem wissen, was sie nicht wollen und sich nur dafür Mehrheiten organisieren lassen. May hat ihre Möglichkeiten ausgereizt. Wird die Europawahl den Lerneffekt bringen? Man wagt es nach den Erfahrungen der vergangenen Monate kaum zu hoffen. Vermutlich wird der Scherbenhaufen, in den der Brexit die britische Politik verwandelt hat, noch ein bisschen größer werden."

"Neues Deutschland", Berlin

"Das Remain-Lager im Parlament stört sich an der zeitlichen Befristung der Zollunion und daran, dass das Referendum an Bedingungen geknüpft ist. Die Brexiteers in der eigenen Partei sehen ohnehin in jeglicher Einigung mit der EU einen Verrat. Dazu kommen diejenigen, die zwar prinzipiell mit Mays Vorschlag leben könnten, ihn aber aus machtpolitischen Gründen ablehnen, allen voran Ex-Außenminister Boris Johnson. Theresa May ist am Ende, sie hat wohl nicht einmal mehr den Rückhalt, ihren Deal noch einmal zur Abstimmung ins Parlament einzubringen. Es ist Mayday für Theresa, die vor dem Untergang steht."

"Nordwest-Zeitung", Oldenburg

"Der Brexit entwickelt sich in Großbritannien immer mehr zu einem Trauerspiel - mit der Hauptdarstellerin Theresa May. Immer und immer wieder macht sie neue Vorschläge, um ihren Deal durchzusetzen – und immer wieder rennt sie damit gegen dieselbe Wand. Nicht nur die Opposition weist die Vorstellungen der Premierministerin jeweils unmittelbar in Bausch und Bogen zurück, sogar Mays eigene Leute reagieren zunehmend befremdlich. Das Ganze macht deutlich: Mays Rücktritt ist nur noch eine Frage der Zeit. Dass sich innerhalb ihrer konservativen Partei bereits offen mögliche Nachfolger in Stellung bringen, sagt vieles aus. Man kann May nur empfehlen, ihre missliche Lage anzuerkennen und von sich aus mit Würde abzutreten."

"Neue Zürcher Zeitung", Zürich

"May residiert nur deshalb noch an der Downing Street, weil sich die Parlamentarier ihrer Partei noch nicht auf eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger der glücklosen Regierungschefin haben einigen können. Ihr jüngstes Manöver, den Brexit-Deal mit kosmetischen Retuschen im Juni indirekt noch einmal zur Abstimmung zu bringen, ist bloß noch ein verzweifelter letzter Versuch vor dem unvermeidlichen Abgang. Kaum jemand glaubt an einen Erfolg in letzter Minute. Im sich abzeichnenden Ausscheidungsrennen scheint vor weiteren Anhängern eines harten Brexits der unberechenbare Boris Johnson die Nase vorn zu haben. Seine pitoyable Leistungsbilanz als Außenminister spielt bei der Parteibasis - bei welcher der Stichentscheid liegen wird - offenbar keine Rolle. Wie er oder einer der anderen Mitbewerber gedenkt, einen Ausweg aus der Brexit-Blockade zu finden, hat noch keiner zu erkennen gegeben. Vielmehr spielt Boris Johnson die Folgen eines No-Deal-Brexits systematisch herunter. Als Folge davon wächst das Risiko eines solchen chaotischen Austritts, wenn die nächste Frist der EU am 31. Oktober abläuft."

"Tages-Anzeiger", Zürich

"Eigentlich wäre der Mittwoch der Tag gewesen, an dem Theresa May ihre Handtasche und ihren geliebten blauen Wollmantel hätte nehmen und aus Downing Street hätte ausziehen müssen. Freiwillig, erhobenen Hauptes, durch die Vordertür. Sie hätte den wartenden Journalisten sagen können, sie habe getan, was sie konnte. Stattdessen versuchte May, im Unterhaus erneut einen Deal zu verkaufen, den sie in ihrer Rede am Dienstag als "New Deal" bezeichnet hatte. Wissend, dass dieser Deal tot war, tot ist und tot bleibt. Man kann May viel vorwerfen, nicht aber, dass sie nicht gekämpft habe. Nun muss sie gehen, und ihre Partei, die maßgeblich zu ihrem Scheitern beigetragen hat, sich selbst überlassen."

"Verdens Gang", Oslo

"Vor 1063 Tagen hat das Inselreich dafür gestimmt, aus der EU auszutreten. Vor 55 Tagen sollte der Brexit eigentlich stattgefunden haben. Nun gehen die Briten an die Urnen, um ein neues Europaparlament zu wählen. Die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlaments könnte in Großbritannien in einer anderen Nachricht untergehen: Theresa Mays Abgang. Diesmal ist es nicht nur eine laue Brise aus Richtung von Exzentrikern wie Jacob Rees-Mogg, jetzt wird nicht bloß verlangt, dass sie in absehbarer Zeit zur Seite tritt, damit ein neuer Anführer die zersplitterte Partei vor der nächsten Wahl konsolidieren kann. Dabei ist es diesmal nicht einmal der EU-feindliche Flügel unter den Tories, der am lautesten ruft. Mit dem Vorschlag eines neuen Referendums hat May vielmehr das geschafft, woran sie so lange gescheitert ist: die konservative Partei zu einen. Jetzt sind alle gegen sie."

"De Telegraaf", Amsterdam

"Die britische Premierministerin Theresa May hat sich selbst übertroffen. In ihrem von der Brexit-Diskussion zerrissen Land hat sie für Einigkeit gesorgt: Niemand hat ein gutes Wort für ihren neuen Brexit-Vorschlag übrig. Das Flirten mit einer Zollunion und einem neuen Brexit-Referendum sollte vor allem schwankende Labour-Vertreter überzeugen. Für sie gehen die Vorschläge jedoch nicht weit genug. Und innerhalb ihrer eigenen Konservativen Partei werden die Vorschläge als Landesverrat betrachtet. Es erscheint sinnlos, in zwei Wochen über den Vorschlag abzustimmen." 

nik / DPA / AFP