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Camerons Blockadepolitik beim EU-Gipfel Briten feiern ihre Bulldogge


Gut geknurrt, Cameron! Mit seinem Veto beim EU-Gipfel hat der britische Premier das gemacht, was von ihm verlangt wurde und sein Land ein Stück weiter von Europa entfernt.
Von Cornelia Fuchs, London

David Cameron kann sich durchaus als Held fühlen, wenn es nach der Mehrheit seiner konservativen Parteianhänger geht. Und wohl auch einer Mehrheit seiner Landsleute. "Gut gemacht, Dave!", "Exzellent!" und "Jetzt ganz raus aus Europa" schreiben Leser unter die Berichte über das Veto ihres Premierministers in Brüssel, das den von Frankreich und Deutschland angestrebten Euro-Rettungsplan aller 27 EU-Staaten unmöglich machte.

Cameron in bester Thatcher-Tradition

Der Premier hatte sich in den vergangenen Tagen viel anhören müssen: Im britischen Unterhaus verlangten seine eigenen Abgeordneten, er solle wie eine Bulldogge in Brüssel auftreten und endlich aufhören, das Spiel von Deutschland und Frankreich mitzumachen. In der Fragestunde im Parlament hoben sich die Stimmen bei der Frage, ob Cameron das nötige Durchsetzungsvermögen habe. Dahinter lag stets der Vorwurf, Cameron habe nicht die Statur der Ur-Mutter der englischen Anti-Europäer, Margaret Thatcher, die auf Forderungen aus Brüssel mit einem dreifachen "No" zu antworten pflegte.

Die Boulevard-Zeitung "The Sun" griff wie stets in politischen Fragen rund um Europa und Deutschland auf historische Vergleiche aus noch weiterer Vergangenheit zurück: "Ist Cameron eher Chamberlain oder Churchill?" fragte eine Schlagzeile und verwies damit auf das Münchner Abkommen von 1938. Neville Chamberlain glaubte damals, er habe in Verhandlungen mit Nazi-Deutschland den Frieden gesichert - in dem er den Deutschen zugestand, das Sudetenland zu annektieren. Ein Jahr später standen deutsche Truppen in Polen. Winston Churchill war der Premier, der anschließend Großbritannien mit Blut, Schweiß und Tränen durch den Krieg brachte.

Vorsicht! Die Deutschen kommen

Das britische Veto ist für die Briten ein Triumph. Auch deswegen, weil der Euro-Rettungsplan stets als Angriffsplan auf den Finanzplatz London gesehen wurde. Aus reiner Boshaftigkeit haben die Franzosen die Steuer auf Finanztransaktionen zum Teil der Verhandlungsmasse gemacht, sagen Kommentatoren. Die Zeitung "The Times" druckt einen Cartoon mit einer fülligen Merkel, die mit einem riesigen Handtuch einen riesigen Sonnenstuhl belegt - der ganz Europa in den Schatten stellt. Die Botschaft ist klar: Die Deutschen kommen. "Der neue Vertrag ist eine Machtübernahme der Deutschen und Franzosen", schreibt Fraser Nelson, konservativer Hardliner und Chefredakteur des EU-Skeptiker-Magazins "The Spectator". Cameron hätte gar nicht anders entscheiden können.

Nur ganz am Rande werden Stimmen gehört, die Camerons Regierung vorwerfen, sich selbst in eine Ecke gedrängt zu haben, in der sie nicht mehr anders entscheiden konnten. So anti-europäisch ist die neue Generation konservativer Parlamentarier, dass viele von ihnen nie in Brüssel waren - geschweige denn, wirkliche Einblicke haben in die komplizierte Welt der EU-Verhandlungen.

Isoliert und wenig informiert

Durch den Austritt aus der größten konservativen Fraktion im Europa-Parlament hat Cameron seine eigenen Europa-Abgeordneten von Informationen zum Beispiel der deutschen Christdemokraten abgeschnitten. Nick Clegg, Fraktionsführer der liberalen Koalitionspartner Camerons und stellvertretender Premierminister, soll in dieser Woche mit mindestens zehn europäischen Staatslenkern telefoniert haben. Wohl auch, um Informationen zu sammeln über die tatsächlichen Vorschläge, die beim EU-Gipfel diskutiert werden sollen.

Für Cameron wird der Zuspruch seiner Landsleute nur eine kurze Atempause sein. Freitagabend hat er Parlamentarier zum Dinner geladen, darunter auch einige der härtesten Anti-Europäer. Die machen ihm das Leben schwer, weil sie nur ein Ziel kennen: ein Referendum zur EU-Mitgliedschaft und danach den baldmöglichsten Austritt. Wie sich Großbritannien danach positionieren soll, wird auch schon offen diskutiert: eine Art britische Schweiz, die vermehrt mit den Ländern des Commonwealth handeln wird. Im Moment gefällt sich Großbritannien in der selbsterwählten Isolation.


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