Chodorkowski-Prozess Russische Justiz gibt Rätsel auf


Vor Beginn des zweiten Prozesses gegen den einstigen Öl-Milliardär Michail Chodorkowski verwirrt die russische Justiz Beobachter. Mit einem Mal springt sie mit dem prominenten Angeklagten milder um: Es gibt Hafterleichterungen und wohl einen öffentlichen Prozess. Doch Chodorkowski ist und bleibt ein politischer Gefangener.
Von Andreas Albes, Moskau

Michail Chodorkowskis Zelle, in der er seit wenigen Tagen in Moskau einsitzt, wird von den russischen Staatsmedien als "VIP-Zelle" bezeichnet. Sie liegt in Block 99/1 des Gefängnisses "Matrosenruhe", und er teilt sie mit drei Männern seines Alter, alles Leute aus der Wirtschaft. Erfreut teilte Russlands prominentester Häftling seinen Anwälten mit, dass er jetzt wenigstens mal jemanden zum Reden habe. Auch die Tatsache, dass man ihn aus dem sibirischen Tschita, wo er den Großteil seiner Strafe bislang verbüßte, mit dem Flugzeug zurück nach Moskau überstellte, darf als Sonderbehandlung gewertet werden. Auf dem Hinweg 2005 hatte man ihn eine Woche lang per Zug in einem Gefangenenwagon transportiert.

Damit nicht genug der Privilegien. Der ehemalige Jukos-Chef, der vor kurzem noch mehrere Tage Arrestzelle aufgebrummt bekam, weil er der Zeitschrift "Esquire" per Briefwechsel ein Interview gab, durfte jetzt sogar seine gesamten Bücher aus Tschita mit nach Moskau nehmen. Und wenn heute der neue Prozess gegen Chodorkowski beginnt, wird er auch nicht im obligatorischen Angeklagtenkäfig aus stählernen Gittern hocken, sondern in einem modernen Gerichtssaal auf einer Anklagebank hinter einer Scheibe aus Panzerglas.

22,5 Jahre Haft

Weniger unerwartet ist allerdings, was sich die russische Generalstaatsanwaltschaft für den 45-Jährigen ausgedacht hat. Sollte er in allen Punkten der Anklage für schuldig befunden werden, drohen ihm 22,5 Jahre Haft. Nachdem er 2005 bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren verurteilt wurde, geht es diesmal um Diebstahl und Unterschlagung. Die Staatsanwaltschaft sieht als erwiesen an, dass Chodorkowski eine sibirische Ölgesellschaft um 80 Millionen Euro betrügen wollte, weitere 450 Milliarden Rubel durch Geldwäsche legalisierte und 350 Millionen Tonnen Öl gestohlen hat.

Die Anklageschrift umfasst gigantische 188 Bände, 14 davon sind für den neuen Prozess relevant. Einer von Chodorkowskis Verteidigern meinte: "Die Staatsanwaltschaft will die Wahrheit in ihrem Wortschwall ertränken." Als Chodorkowski die ersten Seiten überflog, soll er nur ungläubig den Kopf geschüttelt haben. Seine Mutter, die ihn vergangene Woche für eine Stunde besuchen durfte, sagte nach dem Gespräch: "Michail ist erschüttert von der offensichtlichen Idiotie." Die Vorwürfe würden ja bedeuten, dass er sein eigenes Öl gestohlen hat.

Chodorkowski bleibt vor allem politischer Häftling

Der Ausgang des Verfahrens lässt sich nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vorhersagen. Chodorkowski ist und bleibt vor allem ein politischer Häftling. Für ihn gelten andere Regeln. Während die russische Justiz gerade einen ehemaligen Armeeoberst, der eine 18-Jährige vergewaltigt und ermordet hatte, wegen guter Führung nach achteinhalb Jahren begnadigte, wurde Chodorkowskis Gesuch auf vorzeitige Entlassung im vergangenen Sommer abgeschmettert. Begründung: Er ließe die Bereitschaft zur Besserung vermissen, weil er während seiner Haftzeit keinen anständigen Beruf erlernt habe.

Freunde und Feinde des einst reichsten Russen sind sich einig, dass er nur deshalb hinter Gittern sitzt, weil er seine Macht und sein Vermögen nutzte, um sich mit Wladimir Putin anzulegen. Bevor Chodorkowski 2003 auf dem Flughafen von Nowosibirsk durch eine Spezialeinheit in seinem Privatjet verhaftet wurde, finanzierte er die Oppositionspartei "Jabloko", außerdem ließ er keine Gelegenheit aus, den "antidemokratischen Regierungsstil" des damaligen Präsidenten und heutigen Premierministers öffentlich zu kritisieren. Andere Oligarchen, wie der Fußballnarr Abramowitsch und Aluminiumbaron Oleg Deripaska, erwirtschafteten ihre Vermögen aller Wahrscheinlichkeit nach mit weit illegaleren Methoden. Deripaska hatte wegen angeblicher Mafiakontakte zeitweise sogar Einreiseverbot in die USA. Doch anders als Chodorkowski solidarisierten sie sich mit Putin.

"Geld ist uns nicht wichtig"

Chodorkowskis Vermögen wurde 2005 noch auf 2,2 Milliarden Dollar taxiert. Zu jenem Zeitpunkt war der Großteil seines Ölimperiums bereits versteigert. Wie viel Geld er heute noch besitzt, ist unbekannt. Doch es reicht, um ein ganzes Heer von Spitzenanwälten zu beschäftigen und ein professionell arbeitendes Pressezentrum, wie es in Russland kein zweites gibt. Chodorkowskis Frau und seine vier Kinder leben in einer schicken, aber bescheidenen Holzvilla. "Geld ist uns nicht wichtig", sagt seine Mutter Marina. Auch Chodorkowski leistete sich niemals Yachten oder Fußballclubs, er verreiste selten, nicht einmal Flitterwochen gönnte er seiner Frau und sich.

Wenn er eines Tages wieder ein freier Mann sein sollte, so erklärte Chodorkowski während der Anhörung zu seinem Gnadengesuch, wolle er auf keinen Fall zurück ins Ölgeschäft. "Ich will mich humanitären Projekten widmen." Seine Gegner im Kreml befürchten vor allem, er könnte in die Politik einsteigen. Das Fatale aus ihrer Sicht ist, dass die Zeit für Chodorkowski arbeitet. Je länger er im Knast schmort, desto größer wird seine Beliebtheit. Vor allem, weil sich Chodorkowski nicht als gebrochener Mann gibt. Wann immer er den Fernsehkameras vorgeführt wird, sieht man ihn lächeln; er vermeidet es, sich im sitzen filmen zu lassen, sondern steht aufrecht. Er spricht leise und klar, höflich aber kämpferisch. So einer kommt an bei den Russen. Nach einer aktuellen Umfrage des Lewada-Zentrums halten 33 Prozent Chodorkowski für einen talentierten Manager, wie ihn das Land in Krisenzeiten gut gebrauchen könnte.

Ein Prozess mit Rätseln

Wegen der Privilegien, die dem Staatsfeind Chodorkowski plötzlich zugestanden werden, gibt der jetzige Prozess schon vor Beginn Rätsel auf. Auch, weil das Verfahren in Moskau stattfindet. Erwartet wurde, dass in Sibirien verhandelt wird, um Anwälten und Journalisten die Anreise möglichst zu erschweren. So war es bislang der Fall. Zwar findet die erste Anhörung noch unter Ausschluss der Presse statt, doch die Reporter können den Verlauf auf einem Bildschirm im Nachbarsaal verfolgen.

Jewgeni Kisseljow, Moderator des regierungskritischen Radiosenders "Echo Moskau", hat zwei Theorien für die ungewohnte Offenheit: "Erstens: Ein öffentlicher Prozess ist die beste Möglichkeit, um die Menschen von der Wirtschaftskrise abzulenken." Das halte er für die realistischere Variante. Vielleicht gebe es aber auch eine zweite, optimistischere Begründung: Der Kreml wolle, dass Chodorkowski in einem öffentlichen Verfahren entlastet wird, um dem Westen gegenüber Willen zur Liberalisierung zu signalisieren. Schließlich sei Russland durch die Krise mehr als früher auf den Westen angewiesen.

Etwas Grund zur Hoffnung gibt, dass Präsident Dimitri Medwedew nach seinem Amtsantritt mehrfach angekündigte, das Justizsystem zu reformieren und unabhängig von der Regierung zu machen. Bislang ist er jeglichen Beweis schuldig geblieben. Sollte das Verfahren gegen Chodorkowski fair verlaufen, wäre das ein Zeichen dafür, dass er es ernst meint - und einen deutlichen Schritt aus dem Schatten seines mächtigen Vorgängers Wladimir Putin macht.

Chodorkowski wurde an diesem Vormittag in einem Bus mit verdunkelten Scheiben zum Gericht gebracht. Er trug Jeans und einen schwarzen Mantel. Das Innenministerium stellte 300 Polizisten zur Bewachung ab, alle umliegenden Straßen sind für Autos gesperrt, Passanten müssen sich ausweisen. Über seine Anwälte hatte Chodorkowski gestern ausrichten lassen, er wolle zu den Vorwürfen offen und in aller Klarheit Stellung nehmen, der Prozess werde ein "interessantes Spektakel". Als ihn die Sicherheitsbeamten ins Gebäude brachten, wo das Verfahren in diesen Minuten beginnt, rief der den wartenden Journalisten zu: "Schande!"


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