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Streit in der EU Einreisebeschränkungen: Deutschland und Frankreich gegen Visastopp für russische Bürger

Der Grenzübergang Imatra an der finnisch-russischen Grenze
Der Grenzübergang Imatra an der finnisch-russischen Grenze. Finnland will mit weiteren Ländern die Visavergabe für russische Staatsbürger einschränken. Doch das ist innerhalb der EU umstritten. 
© Sean Gallup / Getty Images
Im Streit über mögliche Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger werben Deutschland und Frankreich nun gemeinsam für Zurückhaltung. Hautnah das Leben einer Demokratie zu erleben, könne eine "transformative Kraft" entfalten.

Deutschland und Frankreich sprechen sich gemeinsam gegen ein weitgehendes Einreiseverbot für russische Staatsbürger in die EU aus. "Wir sollten über kluge Wege nachdenken, um den wichtigen Hebel der Visaerteilung zu nutzen", heißt es in einem an die anderen Mitgliedstaaten verschickten Positionspapier zum Außenministertreffen an diesem Dienstag und Mittwoch in Prag. Anträge russischer Staatsangehöriger sollten auf mögliche Sicherheitsrisiken genau geprüft werden. Gleichzeitig gelte, dass man den Einfluss, der von der unmittelbaren Erfahrung des Lebens in Demokratien ausgehen kann, nicht unterschätzen sollte. Dies beziehe sich insbesondere auf künftige Generationen.

"Unsere Visapolitik sollte dies widerspiegeln und weiterhin in der EU zwischenmenschliche Kontakte zu russischen Staatsangehörigen ermöglichen, die nicht mit der russischen Regierung in Verbindung stehen", heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Man wolle daher einen Rechtsrahmen beibehalten, der insbesondere Studenten, Künstlern, Wissenschaftlern, Fachkräften die Einreise in die EU ermögliche – unabhängig davon, ob ihnen eine politisch Verfolgung drohen könnte.

Ukraine fordert von EU Einreisestopp für Russen

Vor weitreichenden Einschränkungen der Visapolitik warne man. Es gelte zu verhindern, dass das russische Narrativ gefüttert werde und dass es zu einer Entfremdung zukünftiger Generation komme. Zudem könnte es demnach zu sogenannten "Rally around the flag"-Effekten kommen. Darunter wird verstanden, dass Bürger teilweise dazu neigen, sich bei Angriffen und Provokationen von außen geeint hinter ihre Führung zu stellen.

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nannte es "keine gute Idee", Russen unterschiedslos die Einreise zu verwehren.

Hintergrund der deutschen-französischen Positionierung ist die seit Tagen anhaltende Diskussion darüber, ob verhindert werden sollte, dass Russen für Einkaufstouren und Urlaube in die EU reisen, während in der Ukraine Tausende Menschen wegen des Krieges sterben.

Die Ukraine hatte die EU aufgerufen, ihre Grenzen für Russinnen und Russen dicht zu machen. "Die Russen unterstützen massiv den Krieg und applaudieren den Raketenangriffen auf ukrainische Städte und der Ermordung von Ukrainern", kritisierte Außenminister Dmytro Kuleba.

Tschechien schlägt Kompromiss vor

Als wahrscheinlich galt zuletzt, dass in einem ersten Schritt das noch bestehende Abkommen mit Russland zur Erleichterung der Ausstellung von Visa vollständig ausgesetzt wird. Dieser Schritt würde die Kosten und den Aufwand für Antragsteller deutlich erhöhen und er könnte es EU-Staaten erlauben, die Visa-Vergabe für den Schengen-Raum deutlich einzuschränken. Bislang wurde das Abkommen nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine offiziell nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt.

Länder wie Tschechien haben die Vergabe von neuen Visa an russische Staatsbürger schon seit längerem eigenmächtig weitgehend eingestellt. Dort gibt es nur sehr wenige Ausnahmen wie zum Beispiel für politisch Verfolgte oder enge Familienangehörige von EU-Bürgern. "Wir sind davon überzeugt, dass man ein klares Signal an die russische Gesellschaft aussenden muss", sagte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala am Montag zu dem Thema nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz.

Einem EU-Diplomaten zufolge schlägt Tschechien als amtierender Ratsvorsitzender einen Kompromiss vor: Die EU-Außenminister sollen prüfen, Einreise-Erleichterungen für Russen auf Grundlage eines Abkommens mit der EU von 2007 auszusetzen. Dies wäre kein vollständiges Einreiseverbot, sondern würde russischen Touristen das Verfahren zum Erlangen von Visa erschweren.

Österreich: "Dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten"

Wie Deutschland und Frankreich sieht allerdings auch Österreich die Sache anders. "Wir dürfen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, ein pauschales Verbot von Visa für russische Staatsangehörige würde die letzten Kontakte mit der russischen Zivilgesellschaft gänzlich kappen", sagte Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt" vor dem Beginn des Treffens mit seinen EU-Kollegen.

Die EU-Länder Estland, Lettland, Finnland und Tschechien hingegen haben bereits weitgehende Einreiseverbote für Russen angekündigt oder bereits umgesetzt. Auch Polen prüft einen solchen Schritt.

Auch einzelne deutsche Politiker befürworten den Visastopp – so der CSU-Europapolitiker und Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber. Er nannte es in der ARD "schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen".

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Viele Russen reisen über Estland und Finnland in die EU

Ist das Schengen-Visum einmal erstellt, können die Inhaber damit für bis zu 90 Tage im Raum ohne Grenzkontrollen reisen. Dieser umfasst 22 der 27 EU-Länder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein.

Die deutschen Auslandsvertretungen stellten nach Angaben des Auswärtigen Amts zwischen März und Mitte August rund 15.000 Schengen-Visa für russische Staatsangehörige aus sowie rund 11.000 nationale Visa. Das ist deutlich weniger als noch vor der Corona-Pandemie 2019, wie das Außenministerium auf AFP-Anfrage mitteilte. Damals hätten im Monatsschnitt mehr als 30.000 russische Staatsangehörige ein Schengen-Visum von Deutschland erhalten. Bis diesen Juni galten dann noch Corona-Einschränkungen für Reisende.

Der estnische Rundfunksender ERR berichtet unter Berufung auf die EU-Grenzschutzagentur Frontex, seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar habe es insgesamt fast eine Million legaler Einreisen russischer Staatsbürger in die EU gegeben. Rund 60 Prozent von ihnen seien über die benachbarten EU-Länder Estland und Finnland erfolgt. Zum Vergleich: 2020 hatten 536.000 Russen Anträge für Schengen-Visa gestellt, drei Prozent wurden abgelehnt.

rw DPA AFP

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