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EU-Gipfeltreffen zu Griechenland Die Missionen der Mächtigen


Die Griechen vom Spardiktat zu überzeugen und Geld auf den Weg zu bringen: Das sind die wichtigsten Aufträge für die EU-Mächtigen, die sich in Brüssel zum Gipfel treffen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über die bedrohliche Schuldenkrise in Griechenland sprechen. Von den Gesprächen am Donnerstagabend und Freitag werden jedoch keine neuen Beschlüsse zum Zeitplan zur Rettung des Landes erwartet. Der Fahrplan ist bereits zu Wochenbeginn von den Euro-Finanzministern besiegelt worden. Demnach werden endgültige Entscheidungen über neue Hilfen erst am 3. Juli fallen.

Möglicherweise werden die wichtigen Weichen auch bei einem Treffen vor dem eigentlichen Gipfel gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel will im kleinen Kreis mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy beraten.

Die wichtigsten Aufträge für den Gipfel in Brüssel.

Griechen stützen

Die Staatenlenker wollen laut Diplomaten dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusichern, dass die Finanzierung des kriselnden Euro-Landes auch künftig gesichert ist. Dies ist wichtig, denn sonst kann nach Regeln des IWF die nächste Kredittranche aus dem bisherigen Rettungspaket - 12 Milliarden Euro - im Juli nicht ausgezahlt werden. Griechenland wäre dann direkt pleite.

Den Neinsager überzeugen

Die "Chefs" wollen vor und während des Gipfels den griechischen Oppositionsführer Antonis Samaras überzeugen, das Sparpaket des sozialistischen Regierungschefs Giorgos Papandreou nicht zu torpedieren. Bisher wehrt sich der konservative Samaras. Die Abstimmung ist für kommende Woche geplant.

Samaras legte am Donnerstag verbal nach. Papandreou wolle die Steuern erhöhen, während die griechische Wirtschaft in einem "nie dagewesenen Konjunkturtief" stecke, kritisierte er bei einem Treffen konservativer Politiker vor dem EU-Gipfel.

Griechen Druck machen

Die Staatenlenker werden explizit auf die Verabschiedung des Spar- und Privatisierungsprogramms Papandreous dringen. Ohne das Ja des Athener Parlaments für die einschneidenden Maßnahmen gibt es kein neues Geld der Europäer.

EU-Währungskommissar Olli Rehn erhöhte vor dem Treffen den Druck auf die Griechen. Das Land müsse sich zunächst selbst helfen, damit die anderen Europäer zur Hilfe kommen könnten.

Förderung auszahlen

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso schlägt vor, Gelder aus der EU-Regionalförderung früher an Athen auszuzahlen, um Griechenland zu helfen. Es könnte ein Betrag von einer Milliarde Euro zusammenkommen. Darüber werden die EU-Lenker debattieren. Ob Entscheidungen fallen, ist offen. Deutschland zeigt sich abwartend.

Krisenfonds aufstocken

Die Staatenlenker werden über die bereits von den EU-Finanzministern beschlossene Aufstockung des bisherigen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten EFSF sprechen. Die Garantien der Eurostaaten steigen von 440 Milliarden auf 780 Milliarden Euro. Das soll die nervösen Finanzmärkte beruhigen - und damit indirekt auch Griechenland zu Gute kommen.

ben/DPA DPA

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