G-8-Gipfel Bush will Terror zum zentralen Thema machen


Den Staats- und Regierungschefs der G 8 bleiben bei ihrem Gipfel im französischen Evian nur noch wenige Stunden, um Wege aus der weltweiten Krise der Wirtschaft und eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus zu finden.

Den Staats- und Regierungschefs der G 8 bleiben am heutigen Montag bei ihrem Gipfel im französischen Evian nur wenige Stunden, um Wege aus der weltweiten Krise der Wirtschaft und eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Terrorismus zu finden. US- Präsident George W. Bush will das Treffen schon am frühen Nachmittag verlassen, um sich im ägyptischen Scharm el Scheich mit arabischen Spitzenpolitikern zu treffen.

Es ist der erste Gipfel der Staats- und Regierungschefs der G 8 - USA, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Japan, Italien, Kanada und Russland - nach dem tiefen Zerwürfnis in der Irak-Krise.

Das Treffen beginnt offiziell am Vormittag mit Gesprächen über die desolate Weltwirtschaft. Anschließend sollen auch die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen und der weltweite Terrorismus zur Sprache kommen.

Bush will Terrorbedrohung zum zentralen Thema machen, Chirac sieht Weltwirtschaftskrise im Vordergrund

Wie es aus Kreisen der US-Delegation hieß, will Bush die Bedrohung durch Terror zum zentralen Thema des G-8-Gipfels machen. Dabei wollten die USA eine Reihe von Initiativen zum Kampf gegen den Terror ankündigen.

Frankreichs Staatspräsidenten Jacques Chirac sieht die Weltwirtschaftskrise als wichtigstes Problem. "Evian soll das Vertrauen in die Wirtschaft fördern", sagte eine Sprecherin Chiracs. Dagegen wollen sich die USA nach den Delegationsangaben bei dem Thema zurückhalten.

Die deutsche Seite unterstrich den Willen zum gemeinsamen Wiederaufbau des Irak. "Wir arbeiten in allen einschlägigen Bereichen sehr konkret zusammen", hieß es aus deutschen Delegationskreisen. Diese Zusammenarbeit solle noch weiter vertieft werden. In St. Petersburg sei von den USA das Signal ausgegangen, "wieder miteinander ins Geschäft zu kommen". Jetzt sei angesagt, "dass wir alle nach vorne schauen".

Ausschreitungen in Genf

In der Nacht zum Montag kam es in der Innenstadt von Genf zu neuen Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem G 8-Gipfel. Wie die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtete, wurden in einem Geschäftsviertel Schaufenster eingeschlagen. Die Polizei habe gegen die mehreren Dutzend Randalierer Tränengas eingesetzt. Die Lage beruhigte sich im Laufe der Nacht auf Grund der starken Polizeipräsenz jedoch wieder.

Am Sonntag hatte es teilweise gewalttätige Demonstrationen gegeben. In Lausanne und Genf wurden mehrere hundert Menschen vorläufig festgenommen. Ein Demonstrant wurde schwer verletzt. Nach unterschiedlichen Schätzungen gingen in der Schweiz und Frankreich zwischen 40 000 und 100 000 Demonstranten auf die Straße.

Regierungsvertreter aus Schwellen- und Entwicklungländer waren eingeladen

Die G 8 kamen vor dem offiziellen Gipfel mit 13 Schwellen- und Entwicklungsländern aus Afrika, Südamerika und Asien zusammen. Chirac würdigte den Meinungsaustausch als fruchtbar und kündigte an, dass Frankreich seine Hilfe für den internationalen Anti-Aids-Fonds verdreifachen werde. Er gehe davon aus, dass die Europäische Union so wie die USA eine Milliarde Dollar jährlich für den internationalen Kampf gegen Aids bereitstellen werde.

Die G 8 wollen Afrika künftig zu eigenen Friedenseinsätzen auf dem Schwarzen Kontinent befähigen, geht aus einem am Sonntag vorab veröffentlichten Entwurf über den bisherigen Stand der Afrika-Hilfe hervor. Zu dem gemeinsamen G-8-Afrika-Plan gehört auch die Aufstellung und Ausbildung "multinationaler Bereitschafts-Brigaden".

Bush und Schröder: gleich zwei Mal Hände geschüttelt

Bei einem Treffen am Sonntagabend gratulierten die Staats- und Regierungschefs der G 8 Bundeskanzler Gerhard Schröder zu seinem Erfolg auf dem SPD-Sonderparteitag. Dabei gab Bush Schröder erneut die Hand. Der Kanzler lächelte und strahlte sichtlich gelöst. Nach dem tiefen Zerwürfnis wegen des Irak-Krieges war schon das erste Zusammentreffen der beiden am Samstag bei den 300-Jahr-Feiern im russischen Sankt Petersburg mit Spannung erwartet worden. Auch hier hatte Bush Schröder die Hand gereicht.

Pressestimmen zum G-8-Gipfel:

"La Stampa": Gnädiger Händedruck für Schröder

"Die Parole, die in Washington nach dem raschen militärischen Sieg im Irak die Runde machte, um die Haltung gegenüber den widerspenstigen Verbündeten und Freunde zu beschreiben, lautete: "Russland verzeihen, Deutschland ignorieren, Frankreich bestrafen". Russland ist weitgehend verziehen worden, und in Sankt Petersburg ist sogar die "strategische Allianz" zwischen dem Weißen Haus und dem Kremlin erneuert worden, mit einer Einladung Bushs an Putin zu einem Wochenende in Camp David. Für Deutschland, und zwar für Schröder, hat es einen gnädigen Händedruck gegeben. Man erwartete das Treffen mit Chirac, und auch da hat es natürlich einen Händedruck gegeben, dazu ein unerwartetes leichtes Schulterklopfen beim Gruppenfoto. Reicht das aus, um zu behaupten, dass die Krise zwischen der amerikanischen Supermacht und dem "alten Europa" zu Ende ist?"

"The Times": Frostige Atmosphäre in Evian

"Wladimir Putin ist mit seinem Problem mit Amerika geschickter fertig geworden als der französische Staatspräsident Jacques Chirac. Putin sonnte sich nicht in dem vergangenen Streit um den Irak. Er weiß auch, dass Russland für die US-Regierung wichtiger ist als Frankreich. Ein Streit mit Russland würde Bush echt schaden. Dagegen kann Bush seine Wahlchancen durch Spannungen mit Frankreich eher noch steigern. Alles in allem werden die Ergebnisse von Evian daher dünn ausfallen. Bush hat viele andere wichtige Dinge zu tun. Er kann es sich leisten, die französischen Ambitionen zu ignorieren."

"Le Figaro": Bush will Chirac nicht zuhören

"Der amerikanische Präsident präsentiert sich plötzlich als Verteidiger der Verdammten des Südens. In den USA hat ihm seine Steuerreform den Ruf eines "Verkehrten Robin Hoods" eingetragen, der den Armen nimmt, was er den Reichen gibt. Vor dem G-8-Gipfel lobte Bush plötzlich genveränderte Nutzplanzen als bestes Mittel, um den Hunger in der Dritten Welt auszumerzen. Die europäischen Widerstände dagegen verurteilte er als Egoismus der Verfechter der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union. George W. Bush will Jacques Chirac seine Botschaft übermitteln und will ihm nicht zuhören."

"Les Echos": Zu viele Themen auf G-8-Gipfel in Evian

"In den letzten 27 Jahren haben die gastgebenden Staatschefs der G-7-Treffen jeder auf seine Art zu den Auswüchsen der Themenfülle beigetragen. Auch 1982 wollte François Mitterrand knapp ein Jahr nach seinem Einzug ins Elysée seinen Kollegen des G 7 seine Vorstellungen über die Veränderungen Frankreichs und der Welt vortragen. Auch Mitterrands Nachfolger hat eine ähnliche Botschaft. Über Ideenmangel kann sich Jacques Chirac nicht beklagen, betrachtet man die gewaltige Tagesordnung von Evian - das Wasser, die Ozonschicht, die Bekämpfung von Armut und Aids, Afrika und die Zukunft der Welthandelsorganisation. Bei der angeblichen franko-amerikanischen "Versöhnung" am Ufer des Genfer Sees war davon nicht die Rede. Angesichts dieses gewaltigen amerikanischen G 1 wäre ein wirklicher G 7 sinnvoll gewesen."

"La Tribune": G-8-Teilnehmer sind nicht bei der Sache

"Auffällig bei dem G-8-Gipfel ist die Schwierigkeit der reichen Länder, sich über ihre eigenen Interessen hinaus um die wichtigeren Probleme der armen Länder zu kümmern. Der wichtigste Gast dieses ersten Tages, Afrika, sollte Antworten auf seine chronische Unterentwicklung finden. Doch die internationalen Spannungen nach dem Irak-Krieg sind so stark, dass die einfache Begrüßung zwischen George W. Bush und Jacques Chirac das Thema zum großen Teil verdrängt hat. Man spürt, dass die Mitglieder dieses exklusivsten Clubs der Welt mit ihren Gedanken woanders sind. Ihre Sorgen kreisen um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren eigenen Ländern."

"Tagesanzeiger": Das Ende des Traums

"Was nützt es, dass die Schläger nur eine kleine Gruppe bilden? Dass die übrigen Globalisierungskritiker sich wortreich von ihnen distanzieren? Rückwirkend hat die Zerstörungswut einiger weniger die ganze Psychose im Vorfeld des G-8-Gipfels gerechtfertigt: die Sperrzonen und Barrikaden, das Armeeaufgebot und den Einsatz der deutschen Polizeitruppen (...)

Beim nächsten G-8-Gipfel wird den Bürgern wohl nur noch das Recht bleiben, stumm zu Hause zu sitzen. Der Schwarze Block hat mit seiner Gewalt die Bewegung für eine andere, gerechtere Globalisierung zerschlagen."

DPA

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