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Gaza-Konflikt: Kerry schlägt Waffenruhe vor

US-Außenminister Kerry nimmt einen neuen Anlauf: Er legt einen Friedensplan für den Gaza-Konflikt vor. Noch hält Israel an der Offensive fest. Im Westjordanland eskalierten Proteste gegen Israel.

Proteste gegen Israels Militäroffensive im Gazastreifen sind in der Nacht auf Freitag im Westjordanland in Gewalt umgeschlagen. Palästinensischen Rettungskräften zufolge starben bei Zusammenstößen mit israelischen Sicherheitskräften mindestens zwei Palästinenser, Dutzende wurden verletzt. Mehrere schwebten in Lebensgefahr, sagte Samir Saliba, Leiter der Notaufnahme einer Klinik in Ramallah. Auf israelischer Seite seien 13 Polizisten leicht verletzt worden, hieß es in israelischen Medienberichten.

Die Demonstranten bewarfen die Sicherheitskräfte am Kontrollposten Kalandia zwischen Ramallah und Jerusalem demnach mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Reifen wurden in Brand gesteckt. Die Sicherheitskräfte feuerten der Nachrichtenseite "ynet" zufolge unter anderem mit Gummigeschossen zurück.

Wie die Zeitung "Jerusalem Post" berichtete, eskalierte der Protest, nachdem Tausende Anhänger der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von Ramallah aus an die nördlichen Randgebiete Jerusalems zogen, um gegen die seit mehr als zwei Wochen andauernde Gaza-Offensive des israelischen Militärs zu demonstrieren. Den Berichten zufolge kam es unter anderem auch am Tempelberg in Jerusalem zu Auseinandersetzungen.

Bemühungen um Frieden

Das israelische Sicherheitskabinett berät am Freitag über die Fortsetzung der Bodenoffensive im Gazastreifen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ bislang keine Bereitschaft erkennen, die Angriffe einzustellen. Wie die israelische Zeitung "Haaretz" unter Berufung auf einen hochrangigen israelischen Regierungsvertreter berichtete, unterbreitete US-Außenminister John Kerry den Konfliktparteien einen neuen Vorschlag. Dieser sieht unter anderem eine einwöchige Einstellung der Kämpfe vor, in der unter ägyptischer Vermittlung Gespräche über eine längerfristige Friedenslösung aufgenommen werden sollen. Daran beteiligt werden soll auch die Palästinensische Autonomiebehörde. Israel darf demnach in dem Zeitraum weiterhin Hamas-Tunnel zerstören. Kerry erwarte noch am Freitag Antworten.

Ban Ki Moon verurteilt Angriff auf Schule

Bei der Gewalt zwischen Israelis und radikalen Palästinensern starben seit dem 8. Juli insgesamt mehr als 800 Menschen, vor allem Zivilisten. Tausende wurden verletzt. Bei dem folgenreichsten israelischen Angriff am Donnerstag starben in einer UN-Schule voller Flüchtlinge nach palästinensischen Angaben mindestens 16 Menschen. Mehr als 200 Schutzsuchende seien in dem Gebäude in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen verletzt worden. In der Schule des UN-Flüchtlingshilfswerks UNRWA hatten etwa 1200 Menschen Schutz gesucht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte den Angriff scharf. Unter den Opfern seien Kinder, Frauen und UN-Mitarbeiter, sagte er in New York. Israel begründet die Offensive mit dem fortwährenden Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen.

Die israelische Armee teilte mit, die Betreiber der Schule seien vor dem Angriff aufgefordert worden, das Gebäude zu räumen. Die Hamas habe die Zivilisten aber daran gehindert. UNRWA-Sprecher Chris Gunness teilte mit, seine Organisation habe vergeblich versucht, mit der israelischen Armee eine Räumung zu koordinieren. Israel wirft der Hamas vor, immer wieder absichtlich aus dicht bewohnten Vierteln sowie aus Krankenhäusern und Schulen heraus die Armee anzugreifen und so den Tod von Zivilisten zumindest in Kauf zu nehmen.

Flüge nach Israel unregelmäßig

Der Flugverkehr nach und von Israel bleibt weiterhin gestört. Die Hamas teilte mit, sie ziele weiter auf den Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Die Lufthansa und Air Berlin fliegen vorerst weiterhin nicht nach Israel. Die US-Luftfahrtbehörde FAA ihr Flugverbot am Donnerstag wieder aufgehoben. Auch der britische Billigflieger Easyjet sowie die italienische Alitalia kündigten die Wiederaufnahme des Flugbetriebs an.

Demonstrationen in Deutschland

In mehreren deutschen Städten sind am Freitag Proteste gegen die israelischen Angriffe angemeldet; dann ist der Al-Kuds-Tag, ein vom Iran ins Leben gerufener alljährlicher Solidaritätstag mit den Palästinensern.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) reagierte auf eine Vielzahl von judenfeindlichen Äußerungen, die es in den vergangenen Tagen bei Demonstrationen gegeben hatte. Derlei Parolen müssen aus Sicht von Maas strafrechtliche Konsequenzen haben. "Jeder, der sich auf diese Art und Weise mit dem Judentum anlegt, legt sich auch mit dem deutschen Rechtsstaat an", sagte Maas. Was sich derzeit an Antisemitismus ausbreite, sei unerträglich "und etwas, was wir als Staat nicht einfach achselzuckend hinnehmen können". Maas sagte: "Dagegen muss auch mit den Mitteln des Rechtsstaates vorgegangen werden."

swd/DPA / DPA