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Gipfel in L'Aquila: G8 setzt Iran Frist im Atomstreit

Die G8-Staaten erhöhen den Druck auf Iran. Bis September habe das Land Zeit, die Verhandlungen über sein umstrittenes Atomprogramm wieder aufzunehmen. Andernfalls werde "das nicht ohne Konsequenzen bleiben", formulierte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Im nächsten Jahr soll es einen Sondergipfel zur weltweiten Gefahr durch den Handel mit illegalem Nuklearmaterial geben.

Die G8-Staaten geben nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Nicolas dem Iran bis Ende September Zeit, eine Lösung im Atomkonflikt zu finden. "Wir haben uns bemüht hinzunehmen, dass die Sanktionen nicht direkt verschärft werden", sagte Sarkozy am späten Mittwochabend in L'Aquila nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad werde im August seinen Amtseid ablegen und eine Regierung bilden. Bis September gebe es dann einen Monat Zeit. "Es ist an ihnen, die Entwicklung der Dinge zu bestimmen." Die Regierung in Teheran weigert sich bisher, wie von den UN gefordert die Urananreicherung auszusetzen. Vor allem die USA werfen Teheran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Außerdem verurteilten sie die Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran scharf: In einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung äußerten sich die Teilnehmer "ernsthaft besorgt" über die Lage im Iran. Der Staatssekretär im US-Außenministerium William Burns sprach von einer überzeugenden Erklärung, die den Ernst der Lage deutlich mache. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorlag, verurteilte die G8 auch die Einschränkungen der Pressefreiheit im Iran sowie die Erklärungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Holocaust.

In scharfer Form verurteilten sie auch die jüngsten Raketenversuche in Nordkorea. Die G8 erklärte, die Führung in Pjöngjang "stellt eine Gefahr dar für Frieden und Stabilität in der Region und drüber hinaus". Die kommunistische Regierung wurde aufgefordert, sich an die UN-Resolutionen zu halten und wieder zum Dialog über das Atomprogramm des Landes zurückzukehren.

Spitzentreffen über nukleare Sicherheit geplant

Zum Thema atomare Sicherheit plant US-Präsident Barack Obama einen Sonder-Gipfel geben: Schon im März kommenden Jahres sollen die Staats- und Regierungschefs von bis zu 30 Ländern in Washington zusammenkommen, erklärte Obama am Mittwochabend in L'Aquila. Obama hatte Anfang der Woche in Moskau, nach einer nuklearen Abrüstungsvereinbarung mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew, erstmals von einer Konferenz über nukleare Sicherheit gesprochen.

Auf dem geplanten Gipfel sollen demnach Mittel und Wege gesucht werden, Staaten wie etwa den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Das Weiße Haus teilte mit, die Konferenzteilnehmer sollten ein Konzept erarbeiten, wie beispielsweise der Schmuggel mit angereichertem Uran und Technologie bekämpft und Nuklearterrorismus abgewehrt werden können. Am Ende des Treffens soll ein gemeinsames Kommuniqué stehen. In Moskau hatte Obama gesagt, dass an der Konferenz alle Staaten teilnehmen sollten, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne Gastgeber eines Folgegipfels sein.

Erweiterte Gipfelrunde debattiert Klimaschutzziele

Am heutigen Donnerstag, dem zweiten Tag des Gipfels, suchen die führenden sieben Industriestaaten und Russland Verbündete im Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung. Die G8-Staats- und Regierungschef treffen ihre Kollegen aus fünf aufstrebenden Nationen, um die am ersten Tag beschlossenen Klimaziele in Angriff zu nehmen: Zur sogenannten G5 gehören China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Diese erweiterte Gipfelrunde könnte in Zukunft eine größere Rolle dabei spielen, die globalen Probleme und Krisen in den Griff zu bekommen.

Es wird mit Spannung erwartet, wie die G5 sowie andere wichtige Industrienationen wie Südkorea, Indonesien und Australien auf die Klimaziele der G8 reagieren werden. Erstmals haben sich die USA - der weltgrößte Klimasünder - unter ihrem neuem Präsidenten Barack Obama auf Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festlegen lassen.

Erwärmung auf zwei Grad begrenzen

Die G8 wollen, dass sich die Erde - im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters - um weniger als zwei Grad Celsius erwärmt. Geht es zudem nach den G8, sollte der weltweite Ausstoß gefährlicher Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent verringert werden. Die G8 allein müssten dafür die Verschmutzung um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückfahren. Kritische Worte zu diesem Klimaziel kamen allerdings aus der russischen Delegation. Dieses Ziel - Verringerung um 80 Prozent - sei für einige Länder "unerreichbar", sagte Arkadi Dworkowitsch, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. "Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern."

Um bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg zu kommen, brauchen die G8 alle aufstrebenden Nationen. Diese sogenannten Schwellenländer beharren darauf, dass ihnen die Industriestaaten mit Milliarden beim Klimaschutz unter die Arme greifen.

G5 gegen Staatsbeihilfen

Umstritten zwischen den G8 und ihren Partnern ist auch, wie es mit dem Welthandel weitergehen soll. Die G8 wollen die globalen Märkte offenhalten und strikt gegen Protektionismus vorgehen. Die Welthandelsgespräche zur Liberalisierung des Handels müssten rasch abgeschlossen werden, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Einen Termin nannten die Staats- und Regierungschefs demnach allerdings nicht.

Die G5 pochen darauf, dass ein Abschluss der Welthandelsrunde vor allem den ärmsten Staaten der Erde zugute kommt. Vor dem Treffen mit den G8 verabschiedeten die G5-Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Sie warnten die reichen Industriestaaten davor, mit Staatsbeihilfen deren Volkswirtschaft gegen Wettbewerb zu schützen. Ein Dorn im Auge der G5-Staaten sind auch Exportbeihilfen für Landwirte in Europa und Amerika, die dann die Konkurrenz in Entwicklungsländern mit Dumping-Preisen vom Markt drängten. Zu den Gipfelgesprächen stoßen später dann auch internationale Organisationen dazu, wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Vereinte Nationen.

DPA/AP / AP / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.