Gipfel in L'Aquila: G8 setzt Iran Frist im Atomstreit

Die G8-Staaten geben nach den Worten des französischen Staatspräsidenten Nicolas dem Iran bis Ende September Zeit, eine Lösung im Atomkonflikt zu finden. "Wir haben uns bemüht hinzunehmen, dass die Sanktionen nicht direkt verschärft werden", sagte Sarkozy am späten Mittwochabend in L'Aquila nach Abschluss des ersten Gipfeltages. Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad werde im August seinen Amtseid ablegen und eine Regierung bilden. Bis September gebe es dann einen Monat Zeit. "Es ist an ihnen, die Entwicklung der Dinge zu bestimmen." Die Regierung in Teheran weigert sich bisher, wie von den UN gefordert die Urananreicherung auszusetzen. Vor allem die USA werfen Teheran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten.

Außerdem verurteilten sie die Gewalt nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Iran scharf: In einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung äußerten sich die Teilnehmer "ernsthaft besorgt" über die Lage im Iran. Der Staatssekretär im US-Außenministerium William Burns sprach von einer überzeugenden Erklärung, die den Ernst der Lage deutlich mache. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur AP vorlag, verurteilte die G8 auch die Einschränkungen der Pressefreiheit im Iran sowie die Erklärungen von Präsident Mahmud Ahmadinedschad zum Holocaust.

In scharfer Form verurteilten sie auch die jüngsten Raketenversuche in Nordkorea. Die G8 erklärte, die Führung in Pjöngjang "stellt eine Gefahr dar für Frieden und Stabilität in der Region und drüber hinaus". Die kommunistische Regierung wurde aufgefordert, sich an die UN-Resolutionen zu halten und wieder zum Dialog über das Atomprogramm des Landes zurückzukehren.

Zum Thema atomare Sicherheit plant US-Präsident Barack Obama einen Sonder-Gipfel geben: Schon im März kommenden Jahres sollen die Staats- und Regierungschefs von bis zu 30 Ländern in Washington zusammenkommen, erklärte Obama am Mittwochabend in L'Aquila. Obama hatte Anfang der Woche in Moskau, nach einer nuklearen Abrüstungsvereinbarung mit dem russischen Staatschef Dmitri Medwedew, erstmals von einer Konferenz über nukleare Sicherheit gesprochen.

Auf dem geplanten Gipfel sollen demnach Mittel und Wege gesucht werden, Staaten wie etwa den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. Das Weiße Haus teilte mit, die Konferenzteilnehmer sollten ein Konzept erarbeiten, wie beispielsweise der Schmuggel mit angereichertem Uran und Technologie bekämpft und Nuklearterrorismus abgewehrt werden können. Am Ende des Treffens soll ein gemeinsames Kommuniqué stehen. In Moskau hatte Obama gesagt, dass an der Konferenz alle Staaten teilnehmen sollten, die mit dem Thema der nuklearen Aufrüstung konfrontiert sind. Russland könne Gastgeber eines Folgegipfels sein.

Am heutigen Donnerstag, dem zweiten Tag des Gipfels, suchen die führenden sieben Industriestaaten und Russland Verbündete im Kampf gegen die gefährliche Erderwärmung. Die G8-Staats- und Regierungschef treffen ihre Kollegen aus fünf aufstrebenden Nationen, um die am ersten Tag beschlossenen Klimaziele in Angriff zu nehmen: Zur sogenannten G5 gehören China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Diese erweiterte Gipfelrunde könnte in Zukunft eine größere Rolle dabei spielen, die globalen Probleme und Krisen in den Griff zu bekommen.

Es wird mit Spannung erwartet, wie die G5 sowie andere wichtige Industrienationen wie Südkorea, Indonesien und Australien auf die Klimaziele der G8 reagieren werden. Erstmals haben sich die USA - der weltgrößte Klimasünder - unter ihrem neuem Präsidenten Barack Obama auf Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung festlegen lassen.

Die G8 wollen, dass sich die Erde - im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters - um weniger als zwei Grad Celsius erwärmt. Geht es zudem nach den G8, sollte der weltweite Ausstoß gefährlicher Treibhausgase bis 2050 um 50 Prozent verringert werden. Die G8 allein müssten dafür die Verschmutzung um 80 Prozent im Vergleich zu 1990 zurückfahren. Kritische Worte zu diesem Klimaziel kamen allerdings aus der russischen Delegation. Dieses Ziel - Verringerung um 80 Prozent - sei für einige Länder "unerreichbar", sagte Arkadi Dworkowitsch, Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. "Wir werden dafür nicht unser Wirtschaftswachstum opfern."

Um bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen zu einem Erfolg zu kommen, brauchen die G8 alle aufstrebenden Nationen. Diese sogenannten Schwellenländer beharren darauf, dass ihnen die Industriestaaten mit Milliarden beim Klimaschutz unter die Arme greifen.

Umstritten zwischen den G8 und ihren Partnern ist auch, wie es mit dem Welthandel weitergehen soll. Die G8 wollen die globalen Märkte offenhalten und strikt gegen Protektionismus vorgehen. Die Welthandelsgespräche zur Liberalisierung des Handels müssten rasch abgeschlossen werden, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Einen Termin nannten die Staats- und Regierungschefs demnach allerdings nicht.

Die G5 pochen darauf, dass ein Abschluss der Welthandelsrunde vor allem den ärmsten Staaten der Erde zugute kommt. Vor dem Treffen mit den G8 verabschiedeten die G5-Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Sie warnten die reichen Industriestaaten davor, mit Staatsbeihilfen deren Volkswirtschaft gegen Wettbewerb zu schützen. Ein Dorn im Auge der G5-Staaten sind auch Exportbeihilfen für Landwirte in Europa und Amerika, die dann die Konkurrenz in Entwicklungsländern mit Dumping-Preisen vom Markt drängten. Zu den Gipfelgesprächen stoßen später dann auch internationale Organisationen dazu, wie Weltbank, Internationaler Währungsfonds und Vereinte Nationen.