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Griechenland-Krise: Europartner geben Tsipras eine letzte Chance

Nach dem Spitzentreffen in Brüssel gab es nur eine kurze Erklärung. Griechenland bekommt eine neue Chance - und will nun eine Liste mit Reformen vorlegen.

Alexis Tsipras will nun eine Liste mit Reformen vorlegen

Alexis Tsipras will nun eine Liste mit Reformen vorlegen

Reparationsforderungen, Pfändungsdrohungen und eine Stinkefinger-Debatte: Einen Monat lang drehte sich die Griechenland-Rettung im Kreis, das Klima war zunehmend vergiftet. Angesichts der wachsenden Gefahr, dass Athen aus dem Euro fliegt, wurde das Thema bei einem "Mini-Gipfel" in Brüssel zur Chefsache.

Letztlich gaben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Co. dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nochmal eine Chance und schickten ihn zurück auf Los. Um auf Finanzhilfe zu hoffen, muss er jetzt schnell liefern.

Fünf Zeilen hat die Erklärung des Brüsseler Spitzentreffens, an dem in der Nacht zum Freitag neben Tsipras und Merkel Frankreichs Präsident François Hollande und die Spitzen von EU-Kommission, Eurogruppe, Rat und Europäischer Zentralbank (EZB) teilnahmen.

"Wir halten vollständig an der Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 fest", lautet der zentrale Satz. "Kein Deut" habe sich an den Beschlüssen der Euro-Finanzminister verändert, befand Merkel, die mit alarmrotem Blazer nach Brüssel gekommen war.

"Europäische Partner nicht erpressbar"

Die griechische Regierung habe wohl "den Ernst der Lage jetzt erkannt" und begriffen, "dass die europäischen Partner nicht erpressbar sind", sagte der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger im Deutschlandfunk. Es sei aber "ärgerlich", dass sich Merkel und die anderen dazu erst "eine Nacht um die Ohren schlagen" mussten. "Vielleicht braucht das Ego von Herrn Tsipras die Augenhöhe am Tisch einer Nachtsitzung mit den Regierungschefs."

Aber was hat Tsipras außer dem Treffen auf höchster Ebene dafür bekommen, dass er zusagte, "in den kommenden Tagen eine vollständige Liste spezifischer Reformen" vorzulegen? Der griechische Premier verbucht als Erfolg, dass er die Zusage erhalten habe, keine Maßnahmen umsetzen zu müssen, die Griechenlands Wirtschaft in die Rezession treiben könnten. Zudem hätten ihm "alle Teilnehmer" in Aussicht gestellt, die Finanzierung der griechischen Wirtschaft "so schnell wie möglich" wiederherzustellen.

"Zeit für Griechenland läuft ab"

In der Erklärung des Spitzentreffen versprechen alle Seiten, dass die Arbeit "beschleunigt" werden soll. "Die Eurogruppe steht bereit, so schnell wie möglich wieder zusammenzukommen." Ob das heißt, dass sich damit die Hoffnung von Tsipras erfüllt, bald Teile des verbleibenden Geldes aus dem verlängerten Hilfsprogramm oder Zinsgewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen zu bekommen, blieb unklar. Der griechische Regierungschef setzt auch darauf, bald "hohe Summen" aus den europäischen Strukturfonds für Sozialprogramme zu bekommen - eine Bestätigung dafür gab es nicht.

Das Treffen habe "keine neuen Ergebnisse geliefert", befindet Carsten Brzeski, Chefvolkswirt bei ING-Diba. "Die Bedingungen der Vereinbarungen vom 20. Februar haben sich nicht verändert, und es ist noch immer unklar, worin die griechischen Pläne genau bestehen." Mehr als eine Gelegenheit für einen "gesichtswahrenden Kompromiss" habe der Linkspolitiker Tsipras nicht bekommen. Und angesichts anstehender Kreditrückzahlungen und der sich verschlechternden Finanzlage "läuft die Zeit für Griechenland weiter ab".

Geduld der Eurozone neigt sich dem Ende

Auch Merkel hörte sich nach dem nächtlichen Treffen eher vorsichtig an. "Jetzt müssen wir das einfach einmal beim Wort nehmen", sagte sie mit Blick auf die griechischen Zusagen. "Wir vertrauen darauf, dass es nun auch so kommt."

Für Optimisten könne der Mini-Gipfel "der Beginn konstruktiverer und weniger feindseliger Verhandlungen" sein, meint Volkswirt Brzeski. "Für Pessimisten könnte es nur ein freundlicher und diplomatischer Weg gewesen sein zu sagen, dass sich die Geduld der Eurozone schnell dem Ende zuneigt." Oettinger forderte, die Reformliste müsse nun endlich "nachhaltig" und "belastbar" sein. Wenn Tsipras wieder nicht liefere, werde es "ganz schwierig". Dann lasse sich "nichts mehr ausschließen".

tob/AFP / AFP