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Griechenland-Hilfe Merkels und Sarkozys Weg erzeugt Gegenwind


Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben sich gerade auf einen gemeinsamen Weg in der Griechenland-Krise geeinigt. Die Debatte darum brennt aber weiter. Ihre Entscheidung lässt kritische Stimmen laut werden, sowohl in der EU als auch in der deutschen Opposition.

Auch nach der Einigung zwischen Präsident Sarkozy und Kanzlerin Merkel über eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenlandhilfe ist die Diskussion darüber nicht beendet. Euro-Gruppen-Chef Junker sieht Ansteckungsgefahr für andere Länder. Die FDP sieht den deutschen Kurs in Europa nicht genügend vertreten.

Der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat vor einer weiteren Ausweitung der Schuldenkrise auch auf Belgien und Italien gewarnt. Die Beteiligung privater Gläubiger an weiteren Finanzhilfen für Griechenland könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass die Ratingagenturen das Land als "zahlungsunfähig" einstufen, sagte der luxemburgische Premierminister #linK;http://www.sueddeutsche.de/politik/jean-claude-juncker-monsieur-euro-fuerchtet-um-sein-erbe-1.1109984-3;der "Süddeutschen Zeitung"#. Das könnte extreme Folgen für andere Euro-Staaten haben. "Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien", warnte Juncker.

Angela Merkel und Nicolas Sarkozy hatten am Freitag in Berlin ihre Differenzen beigelegt und sich gemeinsam für eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des von der Pleite bedrohten Eurolandes ausgesprochen. Mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen nun Einzelheiten festgeschrieben werden. Merkel und Sarkozy riefen die europäischen Partner zu raschen Entscheidungen über ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm für Griechenland auf.

FDP kritisiert mangelndes Durchsetzungsvermögen

Auch in Deutschland hat diese Einigung beim Koalitionspartner FDP für Unmut gesorgt. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler übte in der "Frankfurter Rundschau" Kritik am Durchsetzungsvermögen Berlins in Europa. "Der Bundestag hat klar beschlossen, dass die privaten Gläubiger herangezogen werden müssen", sagte Schäffler. "Man muss sich schon fragen, warum sich in derart wichtigen Fragen Frankreich durchsetzt und nicht Deutschland als größte Volkswirtschaft in Europa."

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), wollte die Forderung nach einer Beteiligung privater Gläubiger nicht aufgeben. "Die Koalition hat vereinbart, Finanzhilfen für Griechenland nur zuzustimmen, wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird", sagte er der Zeitung. "Daran halten wir fest." Junkers Bendeken teilt er allerdings auch: "Die Beteiligung privater Gläubiger darf nur nicht so weit gehen, dass hierdurch eine viel schwerere Krise für die Eurozone ausgelöst wird."

liri/AFP/DPA DPA

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