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IRAK: Countdown zur Irak-Entscheidung

Nach Telefonaten mit den politischen Führern Russlands, Chinas und Frankreichs erwartetet Bush den britischen Premierminister Tony Blair zu Beratungen über die Strategie.

Der Countdown zu einer Entscheidung über den Irak läuft schneller. Nach Telefonaten mit den politischen Führern Russlands, Chinas und Frankreichs erwartete US- Präsident George W. Bush am Samstag auf dem Landsitz Camp David bei Washington den britischen Premierminister Tony Blair zu Beratungen über die Strategie. Dabei zeichnete sich nach Angaben aus amerikanischen Regierungskreisen die Möglichkeit ab, den Irak in einem letzten Apell noch einmal zu Waffeninspektionen zu drängen.

Im Donnerstag kommender Woche will Bush nach Informationen der »Washington Post« in einer Rede vor den Vereinten Nationen in New York an die Welt appellieren, schnell zu handeln, weil sonst die USA dazu gezwungen seien. Die irakische Regierung reagierte unterdessen mit großer Zufriedenheit auf das deutsche Nein zu US-Plänen für einen Angriff. »Die Haltung der Deutschen hat uns gefreut«, sagte Außenminister Nadschi Sabri dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel«.

Blair ist bisher der einzige Regierungschef einer Veto-Macht des Weltsicherheitsrates, der einen Krieg gegen den Irak offen befürwortet. Vor seiner Reise in die USA erklärte er in einem BBC- Interview, Großbritannien müsse bereit sein, einen »Blutzoll« zu entrichten, um die besonderen Beziehungen zu den USA sicherzustellen. Am Freitag sprach sich der russische Präsident Wladimir Putin in dem Telefonat mit Bush weiterhin gegen einen US-Militärschlag aus. Der französische Präsident Jacques Chirac warnte vor einem Alleingang.

Auch der Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, warnte die USA vor einem alleinigen Vorgehen. Ein solcher Präventivkrieg wäre mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, sagte Solana der »Bild am Sonntag«. UN- Generalsekretär Kofi Annan lehnte am Freitag einen möglichen US- Angriff auf den Irak erneut als leichtsinnig und unvorsichtig ab. Der australische Premierminister John Howard sagte am Samstag nach einem Telefonat mit Bush: »Wir alle hoffen, dass diese Frage ohne Militäraktion gelöst werden kann.«

Der kanadische Ministerpräsident Jean Chretien will Bush am Montag bei einem Treffen in Detroit ebenfalls von einem Angriff abraten. Er will ihn auffordern, überzeugende Beweise für die Existenz einsatzfähiger Massenvernichtungswaffen im Irak vorzulegen. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen ist sich dagegen sicher, dass der irakische Diktator Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat nach Informationen der »Welt am Sonntag« vor ausgewählten Senatoren und Abgeordneten Einzelheiten über die irakischen Bestände an ABC-Waffen enthüllt. Wie das Blatt (in seiner neuen Ausgabe) berichtet, gehören zum Arsenal 30 000 Liter Botulin-Toxin, ein tödliches biologisches Gift, sechs Tonnen VX-Nervengas und 6000 Liter Milzbrand-Sporen (Anthrax). Das Chemiewaffen-Arsenal Saddams umfasse Bestände an den Giftgasen Sarin, Soman und Tobun sowie Kontaktgifte wie Senfgas.

Als Trägersysteme für diese Waffen besitzt der Irak laut Rumsfeld auf LKW montierte Abschussrampen und Raketen aus chinesischer Produktion. Rund die Hälfte der 200 irakischen Kampfjets könne mit Raketen mit chemischen oder biologischen Sprengköpfen ausgerüstet werden. Wie die Sonntagszeitung weiter schreibt, deuteten alle Geheimdienstberichte darauf hin, dass Saddams Wissenschaftler aus der ehemaligen Sowjetunion und Nordkorea fieberhaft daran arbeiteten, binnen eines Jahres zumindest eine Atombombe vom Hiroshima-Kaliber fertig zu stellen. Ziel eines möglichen irakischen Präventivschlages seien die derzeit 8000 US-Soldaten in Kuwait und der Staat Israel.

US-Außenminister Colin Powell unterstrich noch einmal, das Ziel der US-Politik sei die Abrüstung des Iraks und nicht so sehr die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure. »Wenn die Inspekteure eine Rolle spielen, umso besser«, erklärte Powell der französischen Tageszeitung »Le Monde« (Sonntag-Ausgabe). »Wir dürfen dabei aber nicht aus dem Auge verlieren, dass das Problem die Abrüstung ist«, sagte er. »Die Inspekteure sind ein Mittel, um das erreichen. Das Regime zu vertreiben, ist eine andere Art und Weise.« Die USA arbeiten nach Angaben aus Regierungskreisen an einer Resolution des Sicherheitsrates, in der der Irak aufgefordert wird, sofort »gründliche Waffeninspektionen« zuzulassen. Sollten den Inspekteuren Schwierigkeiten bereitet werden, solle ein Militärschlag angedroht werden.

Iraks Außenminister Nadschi Sabri sagte dem »Spiegel«, mit einer Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren habe seine Regierung »überhaupt kein Problem«. Doch erfolgen könne sie »nur nach den Regeln, auf die wir uns mit den Vereinten Nationen geeinigt haben, nicht nach den Regeln der USA«. Sabri beruft sich dabei vor allem auf »die zuletzt verabschiedete UNO-Resolution 1382«, die eine »umfassende Lösung« fordert.