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Irak: Häftlinge aus Abu Ghraib entlassen

Die US-Armee hat mehr als 300 Häftlinge aus dem Foltergefängnis Abu Ghraib entlassen. Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz räumte unterdessen einen Verstoß gegen die Genfer Konvention bei der Behandlung der Gefangenen ein.

Mehr als 300 irakische Häftlinge aus dem wegen Foltervorwürfen in Verruf gekommenen Gefängnis Abu Ghraib sind am Freitag freigelassen worden. Der Kommandeur des Gefängnisses, Geoffrey Miller, hatte beim Besuch von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag zugesichert, die Zahl der derzeit noch mehr als 3.500 Häftlinge schnell und deutlich zu reduzieren. Wöchentlich sollen 300 bis 400 Gefangene entweder freigelassen oder der irakischen Justiz übergeben werden.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz räumte unterdessen ein, dass die von amerikanischen Soldaten in Irak angewandten Verhörmethoden offenbar gegen die Genfer Konvention verstoßen. Auf die Frage, ob er Bilder eines nackten, in einer schmerzhaften Position gefesselten Gefangenen mit verhülltem Kopf als mit internationalem Recht vereinbar betrachte, sagte Wolfowitz am Donnerstag in einer Senatsanhörung: "Was Sie mir beschreiben, klingt wie eine Verletzung der Genfer Konventionen." Ihm seien keine militärischen Richtlinien bekannt, die eine solche Behandlung vorsähen.

Verhörmethoden durch eine schriftliche Anweisung abgedeckt

Nach Ansicht mehrerer demokratischer Senatoren werden diese Verhörmethoden aber durch eine schriftliche Anweisung abgedeckt, die der Oberbefehlshaber der Besatzungstruppen in Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, erlassen haben soll. Dem Streitkräfteausschuss des Senats liegt ein Papier mit Empfehlungen für Verhöre vor, das den Einsatz von Hunden, Schlafentzug bis zu 72 Stunden, das Aufrechterhalten einer unangenehmen Position bis zu einer Dauer von 45 Minuten und Isolationshaft bis zu 30 Tagen vorsieht. Entsprechende Maßnahmen dürfen demnach mit schriftlicher Genehmigung eines Generals angewandt werden.

Der frühere US-Präsident George Bush rief die Streitkräfte bei einem Truppenbesuch auf, sich von den Vorwürfen nicht entmutigen zu lassen. "Es sind schwere Zeiten für das Heer, da die Taten einer Handvoll in Irak gegen den Ehrenkodex des Soldaten verstoßen", sagte Bush senior bei einem Besuch in Fort Bragg.

Dänische Ärzte waren Zeugen von Misshandlungen

Zwei dänische Militärärzte beobachteten nach eigenen Angaben, wie zwei irakische Gefangene bei einem Verhör durch britische Soldaten misshandelt wurden. Die beiden Häftlinge seien im September 2003 in eine Klinik eingeliefert worden, wo einer an seinen Verletzungen gestorben sei, teilte das dänische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend mit. Das Ministerium habe von dem Zwischenfall erst am Donnerstag durch eine Militäranwältin in Basra erfahren. Die Anwältin habe zunächst mit britischen Truppen gesprochen, die ihr mitgeteilt hätten, dass der Fall bereits untersucht werde.

Zwei ehemalige Gefangene aus dem US-Häftlingslager Guantanamo haben detailliert Misshandlungen in dem Militärstützpunkt auf Kuba geschildert. In einem offenen Brief an US-Präsident George W. Bush schrieben die beiden Briten am Donnerstag, sie seien unter anderem stundenlang an den Boden festgekettet gewesen und hätten sich vor Aufsichtspersonal nackt ausziehen müssen. Ein Häftling, der sich von einer Operation erholte, sei von Aufsichtspersonal in den Magen getreten worden.

Völkerrechtler Paech sieht Verstoß gegen Folterverbot

Die bisher bekannt gewordenen Misshandlungen und Folterungen irakischer Gefangener verstoßen nach Ansicht des Hamburger Rechtsprofessors Norman Paech eindeutig gegen das Völkerrecht. "Das Folterverbot ist zwingend, davon darf nicht abgewichen werden", sagte der Völkerrechtler am Freitag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Das gelte für Kriegsgefangene und Zivilisten gleichermaßen. "Jeder Mensch genießt den gleichen Schutz."

Die UN-Anti-Folter-Konvention von 1984 enthält klare Regelungen zum Thema Verhör, ebenso das "Genfer Abkommen über die Behandlung der Kriegsgefangenen", in dem es heißt: "Zur Erlangung irgendwelcher Auskünfte dürfen die Kriegsgefangenen weder körperlichen noch seelischen Folterungen ausgesetzt, noch darf irgendein Zwang auf sie ausgeübt werden. Die Kriegsgefangenen, die eine Auskunft verweigern, dürfen weder bedroht noch beleidigt noch Unannehmlichkeiten oder Nachteilen irgendwelcher Art ausgesetzt werden." Nach Paechs Worten ist eine Abstufung zwischen "normalen" Gefangenen und Terroristen unzulässig - das sei Konsens unter Völkerrechtlern: "Das würde die Grenzen aufweichen."

Weiter schwere Kämpfe mit schiitischen Milizen

Währendessen gingen die schweren Kämpfe zwischen schiitischen Milizen und US-Truppen in Nadschaf weiter. Bei dem bislang tiefsten Vorstoß der Amerikaner in die irakische Pilgerstadt kam es zu heftigen Gefechten auf dem Friedhof der Stadt. Weitere Soldaten rückten am Freitag in Richtung eines heiligen Schreins vor, in dessen Nähe sich das Büro des Schiitenführers Muktada el Sadr befindet. Über Nadschaf kreisten Hubschrauber und ein Kampfflugzeug.

In der Innenstadt von Nadschaf waren mehrere Explosionen zu hören, Dutzende Zivilpersonen flüchteten aus den umkämpften Stadtgebieten. Von zwei Orten stiegen schwarze Rauchsäulen auf. Die US-Truppen scheiterten indes mit dem Versuch, den radikalen schiitischen Geistlichen Muktada el Sadr an seiner wöchentlichen Predigt im benachbarten Kufa zu hindern. Obwohl sie die Straße von Nadschaf nach Kufa am Morgen abgeriegelt hatten, erschien El Sadr dort wie üblich zum Freitagsgebet. In seiner Predigt beschimpfte er US-Präsident George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair als Tyrannen und warf ihnen vor, das Leiden irakischer Häftlinge in den Gefängnissen der Koalitionstruppen zu ignorieren.

In Kerbela wird euin Waffenstillstand ausgehandelt

In der seit Tagen umkämpften Stadt Kerbela kam es nach Angaben von Anwohnern nur noch vereinzelt zu Gefechten zwischen US-Soldaten und Anhängern El Sadrs. Lokalpolitiker und muslimische Geistliche hatten am Donnerstag einen früheren Offizier der irakischen Streitkräfte beauftragt, einen Waffenstillstand auszuhandeln. Über Nacht kamen das Rathaus sowie zwei Militärstützpunkte der Koalitionstruppen unter Beschuss, wie die polnischen Streitkräfte mitteilten.

Der französische Außenminister Michel Barnier appellierte an die USA, mit der für Ende Juni geplanten Machtübergabe an eine irakische Übergangsregierung einen "klaren Schnitt" zu machen. Washington müsse akzeptieren, dass die Besatzung am 30. Juni ende, selbst wenn die US-Truppen in Irak blieben, sagte Barnier am Donnerstagabend nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan.

Mehr Verantwortung für die irakische Übergangsregierung gefordert

Die irakische Übergangsregierung müsse vor Einsätzen der Besatzungstruppen zu Rate gezogen werden. Zudem müsse ihr die Verantwortung für die innere Sicherheit, Justiz und Wirtschaft übertragen werden. "Der Schlüssel zum Erfolg ist, dass man die Iraker respektiert, ihnen Vertrauen schenkt und dass der Geist der Besatzungstruppen ab dem 1.Juli ein anderer ist", sagte Barnier.

AP / AP / DPA