Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad ist immer für eine Überraschung gut: Anlässlich seiner Rede bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York erklärte er den Atomstreit für beendet. Die Sache "liege nun bei der Internationalen Atomenergiebehörde" (IAEA), sagte er am Dienstag in New York. Der Iran habe sich entschieden, diesen legalen Weg zu gehen und "unrechtmäßige und politische Auflagen von arroganten Mächten" nicht zu beachten, fügte er mit Blick auf die über sein Land verhängten UN-Sanktionen hinzu. Praktisch zeitgleich mit Ahmadinedschads Rede in New York sprach sich das US-Abgeordnetenhaus in Washington für weitere Sanktionen gegen Teheran aus.
Vetomächte verschärfen Sanktionen
Die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland wollen dem Iran bis Ende des Jahres Zeit geben, seinen Verpflichtungen gegenüber der IAEA nachzukommen und rückhaltlos Auskunft über das jahrelang geheime iranische Atomprogramm zu geben.
Ahmadinedschad sagte: "Wegen des Widerstands des iranischen Volkes liegt das Thema wieder bei der Atomenergiebehörde, und ich erkläre offiziell, dass nach unserer Ansicht das iranische Atomthema jetzt beendet ist und zu einer normalen Angelegenheit der Atomenergiebehörde geworden ist." In einer späteren Pressekonferenz beschuldigte er Länder wie die USA und Frankreich, die Debatte um das iranische Atomprogramm unnötig politisiert zu haben.
Atomenergie für "friedliche Zwecke"
Nach Angaben von Ahmadinedschad ist der Iran inzwischen in der Lage, Atomenergie "für friedliche Zwecke" in industriellem Maßstab zu erzeugen. "All unsere Nuklearaktivitäten waren völlig friedlich und transparent", erklärte er. Die westlichen Länder fürchten, dass Teheran Atomwaffen bauen will. Der UN-Sicherheitsrat hatte deshalb mehrfach einen Stopp des Nuklearprogramms gefordert und Strafmaßnahmen gegen Teheran verhängt.
Trotz dieses Einlenkens blieb Ahmadinedschad allerdings auf Konfrontationskurz mit dem Sicherheitsrat. Er warf warf in der Vollversammlung dem höchsten Gremium vor, es habe sich von "arroganten Mächten" für eine iranfeindliche Sanktionspolitik missbrauchen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy warnten im selben Plenum eindringlich vor einer Atommacht Iran. Ahmadinedschad bezeichnete die bisher verhängten Sanktionen wegen der fortgesetzten Urananreicherung im Iran als illegal. Die von ihm nicht namentlich genannten Staaten - insbesondere die USA, aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - forderte er auf, "vom Weg der Arroganz und dem Gehorsam gegenüber dem Satan auf den Weg des Glaubens an Gott" zurückzukehren.
US-Delegatin verließ den Saal
Als Ahmadinedschad zum Rednerpult ging, verließ die US-Delegation demonstrativ das Plenum und ließ nur einen Protokollanten zurück. Merkel erklärte, wenn Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland entschieden für schärfere Sanktionen einsetzen. "Beim entschlossenen Vorgehen gegen die Provokationen des Irans darf sich die internationale Gemeinschaft nicht spalten lassen", betonte Merkel. "Nicht die Welt muss Iran beweisen, dass der Iran die Atombombe baut. Iran muss die Welt überzeugen, dass er die Atombombe nicht will." Ahmadinedschad machte deutlich, dass der Iran sich Sanktionen gegen sein Atomprogramm nicht beugen werde.
