VG-Wort Pixel

Ukraine-Krieg, EU, Flüchtlinge Italiens neue Ministerpräsidentin Meloni steckt Politik ab – und will "nie Sympathie" für Faschismus gehabt haben

Giorgia Meloni, Italiens neue Ministerpräsidentin
Giorgia Meloni, Italiens neue Ministerpräsidentin
© Andreas SOLARO / AFP
Rundumschlag in Regierungserklärung: Giorgia Meloni hat ihre erste programmatische Rede als Italiens neue Ministerpräsidentin abgelegt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. 

Nach ihrem Amtsantritt als Ministerpräsidentin Italiens hat Giorgia Meloni am Vormittag ihre erste programmatische Rede vor der Abgeordnetenkammer in Rom abgelegt. Dort will sie sich am Abend einem Vertrauensvotum stellen, das ihre Regierung nach der Amtsübernahme am Wochenende noch benötigt. 

Die Politikerin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia sprach in ihrer ersten Regierungserklärung unter anderem über die EU, die italienische Flüchtlingspolitik und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.

Giorgia Meloni über Faschismus

Meloni hat in ihrer ersten Regierungserklärung als neue Ministerpräsidentin Italiens angegeben, nie mit dem Faschismus sympathisiert zu haben. Sie habe "niemals Sympathie oder Nähe für antidemokratische Regimes empfunden. Für kein Regime, auch nicht für den Faschismus", sagte sie. "Genauso habe ich die Rassengesetze von 1938 immer als den Tiefpunkt der italienischen Geschichte betrachtet, als eine Schande, die unser Volk für immer prägen wird."

Unter Diktator Benito Mussolini hatten die Faschisten im Jahr 1938 etliche Verordnungen erlassen, durch die Juden in dem Land schikaniert, verfolgt und schließlich auch deportiert wurden.

Meloni trat als 15-Jährige in die Jugendorganisation des Movimento Sociale Italiano (MSI) ein, einer Partei, die nach dem Zweiten Weltkrieg von Faschisten gegründet worden war. 2012 gründete sie dann die Partei Fratelli d'Italia, die in ihrem Symbol noch heute eine Flamme hat, welche an das Grab Mussolinis erinnert. Meloni betonte immer wieder, dass sie stolz auf das Wappen sei. 

In ihrer Rede im Parlament sagte sie nun: "Die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts haben ganz Europa, nicht nur Italien, mehr als ein halbes Jahrhundert lang in einer Reihe von Gräueln zerrissen, die die meisten europäischen Staaten betrafen. Gräuel und Verbrechen, von wem auch immer begangen, verdienen keinerlei Rechtfertigung und werden nicht durch andere Gräuel und andere Verbrechen kompensiert. Am Abgrund wird nicht verglichen: Man stürzt einfach hinein."

… über die Ukraine

Die italienische Ministerpräsidentin hat der Ukraine im Krieg gegen den russischen Angreifer weiterhin die volle Unterstützung ihres Landes zugesichert. Italien stehe als Teil der Atlantik-Allianz weiter zuverlässig an der Seite Kiews, sagte sie. "Und das nicht nur, weil wir keinen Angriffskrieg und die Verletzung der territorialen Einheit eines souveränen Staates akzeptieren können", so Meloni. "Sondern auch, weil wir nur so bestmöglich unser nationales Interesse verteidigen können."

Die Parteichefin der rechtsradikalen Fratelli d'Italia unterstrich, dass die Freiheit der Ukraine nicht zugunsten niedriger Energiekosten für Europa aufgegeben werden dürfe. "Putins Erpressung nachzugeben würde das Problem nicht lösen, sondern verschärfen", sagte sie.

… über die Europäische Union

Die als EU-skeptisch geltende Politikerin unterstrich in ihrer Rede zudem die Verankerung Italiens in der transatlantischen Allianz, in Europa und im G7-Kreis der wichtigen Demokratien der Welt. Meloni will Italiens Stimme "innerhalb der europäischen Institutionen" hörbar werden lassen, "so wie es sich für ein Gründungsland gehört".

Sie kündigte darüber hinaus an, dass Italien alle aktuellen Regeln der Europäischen Union befolgen werde. Allerdings werde ihre Exekutive auch Vorschläge machen, "um jene Regeln zu ändern, die nicht funktioniert haben, beginnend bei der aktuellen Debatte über eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes". Italien werde sich erhobenen Hauptes einbringen in die internationalen Debatten.

…. über Migranten

Meloni will mit ihrer Regierung die Ankünfte von Bootsmigranten verhindern. "Diese Regierung will einen bis heute kaum beschrittenen Weg gehen: die illegalen Abreisen stoppen und endlich den illegalen Menschenhandel im Mittelmeer zerbrechen", sagte sie vor der Abgeordnetenkammer. "Wenn ihr nicht wollt, dass ich von Schiffsblockaden spreche, sage ich es eben so", verkündete die 45-Jährige weiter.

Sie fuhr fort, dass ihre rechte Regierung in Abstimmung mit den Behörden der nordafrikanischen Länder in den "Hotspot-Gebieten" Zentren einrichten wolle, in denen internationale Organisationen prüften, ob die Menschen ein Recht auf Asyl hätten. "Wir wollen nicht das Asylrecht für diejenigen zur Diskussion stellen, die vor Hinrichtungen fliehen", sagte Meloni. Man wolle lediglich verhindern, dass Schleuser entscheiden, wer nach Italien kommen dürfe.

Melonis Aussagen sind ein schlechtes Signal für die zivilen Seenotretter im Mittelmeer, die regelmäßig Hunderte Migranten aufnehmen, die auf dem Weg von Libyen oder Tunesien in Richtung Italien in Seenot geraten. 

… über das Coronavirus

Als neue Regierungschefin Italiens will Meloni im Umgang mit dem Coronavirus auf weniger Restriktionen setzen. Das Mittelmeerland mit fast 60 Millionen Einwohnern habe die strengsten Maßnahmen im ganzen Westen gehabt und habe eine des höchsten Sterbe- und Ansteckungsraten verzeichnet, erklärte sie. "Etwas hat da eindeutig nicht funktioniert, und deshalb will ich sagen, dass wir dieses Modell in keinem Fall nachahmen werden." Ärzten zuzuhören sei wertvoller als die schriftliche Richtlinie irgendeines Bürokraten, und korrekte Informationen sowie Prävention seien effektiver als Zwang.

Unter ihrem Vorgänger Mario Draghi waren Melonis Fratelli in der Opposition und wetterten meist gegen die damaligen Corona-Maßnahmen. Eine neue Corona-Welle könne nicht ausgeschlossen werden, aber man könne aus der Vergangenheit lernen, sagte Meloni. 

fs DPA

Mehr zum Thema

Newsticker