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Kampf gegen die EU-Schuldenkrise: Der Streit der Staatenlenker

Frankreichs neuer Regierungschef François Hollande ringt um gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone, um Griechenland aus dem Schuldensumpf zu ziehen. Doch Merkel stemmt sich vehement gegen Eurobonds.

Die Europäische Union setzt im Kampf gegen Schuldenkrise und Rezession auf mehr Impulse für Wirtschaftswachstum. Nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagmorgen als Stichworte eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter und eine Stärkung des Binnenmarkts. Auch sogenannte Projektanleihen für Infrastrukturvorhaben sind geplant. Entschieden wird aber erst auf dem nächsten Gipfel Ende Juni.

In der hitzigen Debatte um Eurobonds - also gemeinsame Anleihen von Euroländern - gab es auf dem Brüsseler Treffen keine Bewegung. Frankreich befürwortet sie, Deutschland lehnt sie weiter ab. Merkel sagte dazu, es gebe "erhebliche Schwierigkeiten", gemeinsame Anleihen vertraglich umzusetzen. Frankreichs Präsident François Hollande betonte: "Nicht alle Mitgliedstaaten teilen meine Auffassung, aber ich bin nicht alleine."

Griechenland soll nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs in der Eurozone bleiben - aber nicht um jeden Preis. "Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen", forderte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Juncker rechnet im Fall Griechenland mit allen Szenarien

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Staaten mit Eurowährung auch über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Währung nachdenken. Die "Arbeitshypothese" der Eurogruppe sei jedoch, dass Griechenland weiter ein Euro-Mitglied bleibe, sagte der Luxemburger Premier.

"Ich habe die Mitgliedsregierungen der Eurozone nicht beauftragt, nationale Notfallpläne auszuarbeiten", sagte Juncker. "Aber selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden."

Am 17. Juni wird in dem Land neu gewählt. Die EU setzt darauf, dass dann eine Regierung gebildet wird, die sich die Verpflichtungen zu eigen macht. Griechenland muss drastisch sparen und Reformen umsetzen, um weiter Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber zu erhalten.

Hollandes setzt Wachstumspaket für Griechenland durch

Merkel sagte zu Griechenland: "Wir haben angeboten, dass wir alles tun, um die Möglichkeiten der (EU-)Strukturfonds zu mobilisieren, um Griechenland weiter bei der Entwicklung von Wachstum zu helfen." Auch Merkel pochte darauf, dass Athen seine Zusagen einhält.

Damit zeichnet sich ab, dass der bereits vereinbarte Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um ein Wachstumspaket ergänzt wird. So soll das Kapital der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Luxemburg steigen, um mehr Kredite für Projekte wie Stromleitungen zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Merkel berät am Donnerstag nach ihrer Rückkehr aus Brüssel mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition in Berlin das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt. Der Vertrag von 25 der 27 EU-Staaten für mehr Haushaltsdisziplin sieht einen rascheren Defizitabbau sowie nationale Schuldenbremsen vor.

Staatschefs planen engere Union Europas

Die schwarz-gelbe Koalition ist auf Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. SPD und Grüne fordern für eine Zustimmung unter anderem weitere Wachstumsimpulse sowie konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Beim nächsten regulären Gipfel der Staatenlenker am 28. und 29. Juni sollen laut Van Rompuy "Bausteine" für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet werden. Als Stichworte nannte Merkel eine bessere Arbeitsvermittlung für Facharbeiter oder die Stärkung des Binnenmarkts. Auch über sogenannte Projektanleihen für Infrastrukturvorhaben sei gesprochen worden.

jar/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(