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Kirgisien: Autokraten unter Druck

Nach dem Erfolg der Opposition in Georgien, der Ukraine und Krigisien sind jetzt auch Umstürze in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken möglich. Moskau sieht seine strategische Interessen in der Region gefährdet - und ist wenig begeistert.

Der schnelle Sturz des langjährigen kirgisischen Präsidenten Askar Akajew setzt auch andere autokratische Herrscher in den ehemaligen Sowjetrepubliken unter Druck. In Weißrussland, Usbekistan, Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan sind die Voraussetzungen für einen Umsturz gegeben: Die Menschen sind unzufrieden mit den amtierenden Regierungen, den Kreml-treuen Machthabern wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen. Einige von Russlands engsten Verbündeten könnten stürzen und damit die strategischen Interessen Moskaus gefährden.

Korruption und Vetternwirtschaft

Der Umsturz in Kirgisien war bereits der dritte im russischen Einflussbereich innerhalb von weniger als zwei Jahren. Im Gegensatz zu Georgien und der Ukraine war der Streit zwischen Regierung und Opposition nicht geprägt von einem Ost-West-Wettbewerb um den größtmöglichen Einfluss auf das Land. Vielmehr nutzte eine ehemals zersplitterte Opposition die wachsende Unbeliebtheit des autokratischen Präsidenten aus und setzte sich schließlich durch. Akajew floh und ist jetzt erst einmal in Russland untergekommen.

Moskau hat auf Herrscher wie Akajew gesetzt, um seine strategischen Interessen in der Region durchzusetzen. Die Auswirkungen des Umsturzes sind in den zentralasiatischen Nachbarländern zu spüren. So forderten Demonstranten in Weißrussland am Freitag den Rücktritt von Präsident Alexander Lukaschenko. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. "Die Versammlung heute sendet ein klares Signal an den Westen, Russland und unsere eigenen Bürokraten, dass Weißrussland bereit für Veränderungen ist", sagte Oppositionsführer Andrei Klimow. "Unser Ziel ist der Beginn der weißrussischen Revolution und der Rücktritt Lukaschenkos, des letzten Diktators in Europa."

Eine Region brodelt

In Usbekistan gaben mehrere Oppositionsgruppen eine gemeinsame Stellungnahme heraus, in der sie Bewunderung für den Umsturz in Bischkek äußerten. "Wir sind sicher, dass der Prozess der demokratischen Reform, der in Kirgisien begann, Auswirkungen auf alle Teile Zentralasiens haben wird", hieß es.

Ein solcher Dominoeffekt hätte schwerwiegende Folgen für Russland, das mit Hilfe einer Freihandelszone einen Teil seiner wirtschaftlichen Macht aus Sowjetzeiten zurückgewinnen will. Für eine solche Freihandelszone benötigt Moskau die Hilfe von Kasachstan und Weißrussland. Diese Länder sind aus russischer Sicht derzeit in sicheren Händen, die Opposition könnte jedoch eine solche Allianz ablehnen. So hat der vierte Partner des Projekts, die Ukraine, schon einen möglichen Rückzug angedeutet, sollte der neue Präsident Viktor Juschtschenko entscheiden, dass es nicht im Interesse des Landes sei.

Moskau braucht die Energielieferanten

Moskau ist auf Kasachstan, Aserbaidschan und Turkmenistan angewiesen, um seinen Status als wichtiger Energielieferant nicht zu verlieren. Tadschikistan und Armenien, die beide russische Militärstützpunkte beherbergen, werden als strategische Außenposten in Zentralasien und dem Kaukasus gebraucht. Eine Übernahme der Regierungen durch die Opposition in diesen Ländern könnte die russischen Pläne zunichte machen.

Nach der Niederlage im politischen Kampf um die Ukraine hat sich Moskau zur Krise in Kirgisien zurückhaltend geäußert und keinen sichtbaren Versuch unternommen, den seit 15 Jahren herrschenden Akajew an der Macht zu halten. "Der Kreml hat sich von dem ukrainischen Trauma nicht erholt und hält sich offenbar zurück aus Angst, ein Versuch der Einflussnahme könnte erneut fehlschlagen", sagte Fjodor Lukjanow, Redakteur bei der Zeitschrift "Russia in Global Affairs". "Russland verfolgt die Ereignisse nur."

Putin will "zivilisierte Scheidung"

In Kirgisien unterhalten sowohl Russland als auch die USA Militärstützpunkte, eine weiterer Grund, warum Moskau und Washington kaum offene Unterstützung für Regierung oder Opposition äußerten. "Keiner kann eine Destabilisierung Kirgisiens gebrauchten", sagte Lukjanow. "Es ist ein seltener Fall, wenn sich die Interessen Moskaus und Washingtons überschneiden."

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte am Freitag davor, zu viele Hoffnungen in die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten zu setzen. Diese Allianz von zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken sei lediglich ein Diskussionsforum, das keine ernsthafte wirtschaftliche Zusammenarbeit hervorbringen könne. Das Forum diene lediglich dazu, eine "zivilisierte Scheidung" der früheren Sowjetrepubliken zu ermöglichen. "Alle Enttäuschungen gehen zurück auf überzogene Erwartungen", sagte Putin.

Vladimir Isachenkov/AP / AP