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Klimaschutz: EU macht Druck, USA blocken

Durchbruch in Brüssel - nicht in Kopenhagen: Die EU unterstützt nicht nur arme Länder mit Milliarden, sie will auch ihre CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren. Auf dem Weltklimagipfel wurde ein erster Entwurf für ein Abkommen vorgelegt - der von den USA wegen eines Punktes abgelehnt wird.

Während auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen erstmals konkrete Zielvorgaben für den Klimaschutz formuliert wurden, haben sich alle 27 EU-Staaten bereit erklärt, sich an europäischen Finanzhilfen für raschen Klimaschutz in den Entwicklungsländern zu beteiligen. Europa werde für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, sagte der EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt nach dem Ende des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Deutschland schultert davon 1,26 Milliarden Euro, Italien 600 Millionen. Alle Beiträge werden freiwillig geschultert. Die von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bekannt gegebene Reduktion der CO2-Emissionen von rund 30 Prozent bis zum Jahr 2020 ist noch an Bedingungen geknüpft. Sie orientiert sich am Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Doch einigen Entwicklungsländern reicht dies nicht.

EU-Ratspräsident Reinfeldt räumte in Brüssel ein, dass ein Teil der europäischen Milliardenhilfe für die armen Länder umgeschichtete Gelder seien. "Man kann sagen, dass es eine Kombination ist aus alten und neuen Ressourcen. Wichtig ist, dass es Geld ist, das wir jetzt für das Klimaproblem bestimmen." Auch die Europäische Kommission habe einen Teil übernommen, sagte Reinfeldt. Insgesamt müssten weltweit 21 Milliarden Euro für die Anschubfinanzierung zusammenkommen. "Wir fordern jetzt andere Länder auf, ihren Beitrag zu leisten."

"Deutliches Signal an Kopenhagen"

Dieser Beitrag sollte nicht nur in der Anschubfinanzierung für Klimaschutzmaßnahmen liegen, sondern zudem ebenfalls in der Reduktion der Emissionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm nach dem Ende des EU-Gipfels in Brüssel vor allem die USA in die Pflicht. Sie forderte vor der heißen Phase beim Weltklimagipfel in Kopenhagen mehr Einsatz der Vereinigten Staaten und auch einiger Schwellenländer. Die Zusage der EU für kurz- und auch langfristige Soforthilfen "ist ein deutliches Signal an Kopenhagen, dass wir bereit sind, hier unseren Anteil zu tragen", sagte Merkel.

Falls das Ziel verfehlt werde, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, sei dies ein Scheitern des Klimagipfels in Kopenhagen, betonte die Kanzlerin. Das Angebot einer CO2-Senkung von 30 Prozent bis 2020 könne die EU noch nicht voll zusagen. Das, was bis jetzt von den USA und einigen Schwellenländern auf dem Tisch liege, sei noch kein Angebot, das dem europäischen entspreche.

Bis zu 95 Prozent Reduktion bis 2050

Frankreichs Präsident Sarkozy hatte zuvor eine Reduktion der CO2-Emissionen durch die Europäer unter besimmten Bedingungen in Aussicht gestellt. Bisher lag das Reduktionsziel bei 20 Prozent gegenüber den Werten von 1990. Zu den Bedingungen für das ehrgeizigere Ziel gehört nach wie vor, dass sich auch die USA und China auf dem Weltklimagipfel zu größeren Schritten verpflichten. Soll die Erderwärmung in diesem Jahrhundert auf zwei Grad begrenzt werden, dann müssen die Emissionen laut dem Weltklimarat bis 2050 um mindestens 50 Prozent gedrückt werden.

Gemäß den am Freitag in Kopenhagen erstmals formulierten Zielvorgaben sollen die Industrieländer ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 25 bis 40 Prozent vermindern. Für Entwicklungsländer ist eine Verminderung der Emissionen um 15 bis 30 Prozent bis 2020 vorgesehen, allerdings im Vergleich zu dem Ausstoß, der ohne Klimaschutz erreicht worden wäre. Der Text, ein erster offizieller Entwurf für ein Abschlussabkommen, nennt auch langfristige Ziele: Alle Länder zusammen sollen für die Jahre 1990 bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um 50 bis 95 Prozent erreichen. In diesem Zeitraum sollen Industrieländer ihre Treibhausgase um 75 bis 95 reduzieren.

Die USA stemmen sich gegen den Entwurf. Er enthalte zu wenig verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen seitens der großen Entwicklungsländer, sagte US-Chefunterhändler Todd Stern zur Begründung. Der Text sei "in vielen Punkten konstruktiv". Bei den Verpflichtungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes heiße es jedoch, dass die Industrieländer Zusagen machen "müssten". Für Entwicklungsländer gelte dagegen, dass sie dies tun "könnten". Es sei "ein technischer Punkt, aber ein wichtiger", sagte Stern in Kopenhagen. "Wir können die Verhandlungen nicht auf dieser Basis beginnen." Bei den Verpflichtungen zur Begrenzung der Erderwärmung müssten auch die wichtigsten Entwicklungs- und Schwellenländer eine "wirkliche Rolle" spielen.

Als Ziel aller Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe wird in dem von einer UN-Arbeitsgruppe vorgelegten Dokument sowohl eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 Grad wie auch um zwei Grad genannt. Bisher hatten unter anderem die EU und die USA, aber auch die maßgeblichen Schwellenländer wie China und Indien eine Erwärmung um zwei Grad der globalen Durchschnittstemperatur als gerade noch akzeptabel eingestuft. In Kopemhagen protestierten aber mehrere kleine Inselstaaten gegen diese Obergrenze. Eine solche Erwärmung würde durch den damit einhergehenden Anstieg des Meeresspiegels ihren Untergang bedeuten. Der Sudan als Sprecher der Entwicklungsländer habe den Text stark kritisiert, hieß es aus Delegationskreisen.

Die Staatengemeinschaft will sich in Kopenhagen bis 18. Dezember auf die Eckpfeiler eines neuen Weltklimavertrags einigen. Dieser wird voraussichtlich erst beim kommenden Klimagipfel im Frühjahr in Bonn ausformuliert und soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die armen Länder sollen aber sofort mit Klimamaßnahmen loslegen können.

DPA/AFP/AP/dho / AP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(