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Menschenrechtsverletzungen in Ukraine: Merkel erwägt scheinbar Kabinettsboykott der Fußball-EM

Seit Monaten in Haft, seit Tagen im Hungerstreik: Sollte das Regime Julia Timoschenko nicht bis zur EM freilassen, erwägt Merkel jetzt offenbar, ihren Ministern ein Fernbleiben zu empfehlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt nach einem Medienbericht einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Sollte die verurteilte ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bis dahin nicht freigelassen worden sein, will Merkel nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ihren Ministern empfehlen, den Spielen fernzubleiben. Die Europameisterschaft, die gemeinsam von Polen und der Ukraine ausgetragen wird, beginnt am 8. Juni.

Allenfalls für Innenminister Hans-Peter Friedrich in seiner Funktion als Sportminister könne eine Ausnahme gelten. Friedrich hatte in der vergangenen Woche angekündigt, er werde an dem Spiel Deutschland gegen die Niederlande in Charkow nur teilnehmen, wenn er vorher die in einem Straflager der Stadt inhaftierte Timoschenko besuchen könne.

Die unter starken Rückenschmerzen leidende Timoschenko protestiert seit dem 20. April mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Timoschenko wirft dem Staat Foltermethoden vor. Der Machtapparat bezeichnete sie dagegen als Simulantin.

SPD-Chef Gabriel macht Druck auf Merkel

Timoschenko war im Vorjahr in einem international umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Sie gilt als Opfer politischer Rachejustiz im Auftrag des gegenwärtigen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. 2004 hatte sie die gegen Janukowitsch gerichtete Orangene Revolution angeführt.

Nach der Bombenserie in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk hatte Präsident Viktor Janukowitsch eine harte Bestrafung der Täter angekündigt. Sein Land werde als Austragungsort der Fußball-EM kein Chaos zulassen, sagte der Staatschef bei einem Besuch der Opfer im Krankenhaus. Nach jüngsten Angaben wurden bei dem Anschlag vom Freitag insgesamt 30 Menschen verletzt. Der ukrainische Geheimdienst geht von "eher kriminellen als politischen Hintergründen" aus.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel forderte ein deutliches Signal der deutschen Politik an Janukowitsch. "Politiker müssen aufpassen, dass sie nicht zu Claqueuren des Regimes werden. Denn sie sitzen in den Stadien möglicherweise neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten. Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag".

Gröhe (CDU): "Ein Boykott straft oft die Falschen"

Auch der FDP-Generalsekretär Patrick Döring äußerte die Erwartung, dass "offizielle Delegationen des Bundestages und der Bundesregierung wie Bundespräsident Gauck die Spiele in der Ukraine meiden". Schon die Vergabe der EM an die Ukraine sei seinerzeit fragwürdig gewesen, sagte Döring der "Welt am Sonntag". Für einen generellen Boykott sei es aber zu spät, "er wäre auch für die deutsche Nationalmannschaft nach grandioser Qualifikation enttäuschend".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe riet dagegen davon ab, eine Entscheidung über einen Besuchs-Boykott zu früh zu treffen. "Die EM ist von großer Bedeutung für das ukrainische Volk, ein Boykott straft oft die Falschen", sagte Gröhe der "Welt am Sonntag". Über ein Fernbleiben von Spielen "sollte kurzfristig im Lichte der weiteren Entwicklung in der Ukraine entschieden werden".

Timoschenkos Tochter Jewgenija forderte die Bundesregierung auf, das Leben ihrer Mutter zu retten. "Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins. Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie", sagte Timoschenkos Tochter der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Westerwelle schockiert von Berichten über Timoschenko

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich entsetzt über den Umgang mit Timoschenko in Haft. "Die Berichte über die Misshandlung von Julia Timoschenko haben mich schockiert", sagte Westerwelle der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sollten die Angaben zutreffen, falle ihm die Vorstellung schwer, einfach wieder zur Tagesordnung zurückzukehren.

Timoschenko werde "entgegen aller rechtlichen und moralischen Pflichten in der Ukraine eine angemessene medizinische Behandlung verweigert", sagte Westerwelle. Er teile die große Sorge der Familie und Freunde um die Gesundheit Timoschenkos.

jar/DPA / DPA