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Myanmar: Internationaler Druck auf Militärjunta wächst

Nach den blutigen Eskalation der friedlichen Mönchs-Proteste in Myanmar haben die USA Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta verhängt: Sie froren ihre Konten ein. Auch Chinas Ton wird schärfer, die Generäle drohten dennoch mit "extremen Aktionen".

US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag mit Chinas Außenminister Yang Jiechi über die Lage in Myanmar beraten. Dabei soll Bush China gebeten haben, seinen Einfluss in der Region zu Nutzen und beim Übergang Myanmars zur Demokratie zu helfen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, Gordon Johndroe. Zugleich habe Bush China für die Bemühungen gedankt, einen Besuch des UN-Sondergesandten in Myanmar zu ermöglichen. Die Regierung Myanmars hatte sich zuvor bereit erklärt, den UN-Gesandten Ibrahim Gambari zu empfangen. China gilt als einer der wenigen Verbündeten von Myanmars Militärregierung in Südostasien.

Deren Soldaten waren am Donnerstag erneut mit Gewalt gegen Demonstranten der Demokratiebewegung vorgegangen. Dabei wurden dem Staatsfernsehen zufolge mindestens neun Menschen erschossen, darunter ein japanischer Fotograf.

Am Samstag beginnt der UN-Sonderbeauftragte Ibrahim Gambari seinen Besuch in Myanmar und wird versuchen, die Lage zu entschärfen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief in einer Erklärung vom Donnerstag (Ortszeit) in New York die herrschende Militärjunta zu einem "konstruktiven Dialog" mit Gambari auf. Die Machthaber sollten den Weg zu einer "friedlichen" und "nationalen Aussöhnung" beschreiten. Das Weiße Haus verlangt unterdessen von der Militärjunta, Gambari müsse alle Konfliktparteien treffen können. Dazu zählten auch die religiösen Führer der Buddhisten, Verhaftete und die seit Jahren unter Hausarrest stehende Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi.

Konten von Generälen eingefroren

Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen 14 Mitglieder der herrschenden Militärjunta. Damit sind Vermögenswerte der teilweise namentlich genannten, hochrangigen Regierungsvertreter in den USA eingefroren, teilte das US-Finanzministerium mit. US-Bürgern ist es verboten, mit den Betroffenen geschäftliche Beziehung zu unterhalten. Unter ihnen ist der Vorsitzende des "Staatsrats für Frieden und Entwicklung", wie sich die Junta selbst nennt, General Than Shwe, und Vizechef General Maung Aye.

Zuvor hatte Bush erneut zur Unterstützung der Bevölkerung Myanmars aufgerufen. "Wir bewundern die Mönche und friedlichen Demonstranten, die nach Demokratie rufen, und wir fühlen mit ihnen." Jede zivilisierte Nation habe eine Verpflichtung, sich für Menschen einzusetzen, die unter einem brutalen Militärregime litten, sagte Bush. Auch Japan rief die Militärjunta zu Gewaltverzicht auf. "Wir erwarten, dass die Situation durch Dialog gelöst wird", sagte Regierungssprecher Nobutaka Machimura in Tokio.

Warnende Worte aus China

China, an dessen Widerstand tags zuvor eine Verurteilung des Blutvergießens im Sicherheitsrat gescheitert war, warnte das befreundete Militärregime in Myanmar am Donnerstag vor einer weiteren Zuspitzung. Es müsse vermieden werden, "dass die Situation eskaliert und komplizierter wird", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, in Peking.

Bei Protesten gegen Myanmars Militärregierung vor der Botschaft in Australien ist es zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Etwa 100 Demonstranten versuchten am Freitag, das Gebäude in Canberra zu stürmen, wurden jedoch von den Sicherheitskräften zurückgedrängt. Diesen nahmen angeblich mehrere Menschen fest und beschlagnahmten eine Axt. Die Demonstranten verbrannten daraufhin Fahnen und belegten die Botschaft mit einer Sitzblockade.

Neuen Tote bestätigt, Dunkelziffer sehr viel höher

Am Donnerstag war die Lage in Myanmar eskaliert. Bei dem Versuch der Militärjunta, die anhaltenden Massenproteste mit brutaler Härte zu ersticken, kamen mindestens neun Menschen ums Leben. Nach Medienberichten schossen Soldaten in die Menge und stürmten mehrere Klöster buddhistischer Mönche. Unter den Toten war mindestens ein Ausländer - ein Pressefotograf aus Japan. Die Regierung in Tokio bestätigte, dass bei einer Leiche ein japanischer Pass gefunden wurde.

Militär und Polizei räumten am Donnerstag in Rangun eine der großen Straßen in der Nähe der abgeschirmten Sule-Pagode, einem der Zentren des friedlichen Widerstands buddhistischer Mönche. Dort hatten sich erneut rund 10.000 Demonstranten versammelt und gegen das seit 45 Jahren herrschende Militärregime aufbegehrt. Unter ihnen waren nur noch wenige Mönche. Die Demonstranten flüchteten, als das Militär über Lautsprecher ultimativ mit "extremen Aktionen" drohte. Schon am Mittwoch waren nach unbestätigten Berichten bis zu acht Menschen in den Straßen Ranguns ums Leben gekommen.

Tränengas gegen Bauern

Zur Unterbindung weiterer Proteste hatten Myanmars Soldaten bereits in der Nacht mehrere Klöster in der Hafenstadt Rangun gestürmt und mindestens 100 Mönche festgenommen. Augenzeugen berichteten, die Mönche seien geschlagen worden und schreiend aus den Klöstern abtransportiert worden. In der Nähe des Ngwe-Kyar-Yan-Klosters griffen etwa 1000 empörte Dorfbewohner einen Militärlaster mit Steinen an. Sie wurden mit Tränengas in die Flucht geschlagen. Die in Myanmar tief verehrten Mönche waren bislang die Speerspitze der größten Massenproteste seit Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahr 1988.

Außerdem hat die Junta zwecks Unterdrückung der Demokratiebewegung fünf buddhistische Klöster zu Sperrzonen erklärt. Die Mönche in den betroffenen Einrichtungen würden als Rädelsführer bei den seit rund zwei Wochen anhaltenden Protestkundgebungen betrachtet, hieß es am Freitag aus diplomatischen Kreisen in Rangun. Demnach ließ Myanmars Regierung verlauten, dass sie die Mönche jetzt unter ihrer Kontrolle habe und sich nunmehr den Zivilpersonen unter den Demonstranten zuwenden werde. Beobachter rechneten für die kommenden Tagen mit noch schärferen Konfrontationen, falls es die Einsatzkräfte gezielt auf Zivilpersonen absehen sollten. Das hohe Ansehen der buddhistischen Mönche in Myanmar habe bislang noch für weitgehende Zurückhaltung gesorgt.

"Wirtschaft ist Wirtschaft"

Der südkoreanische Daewoo-Konzern hält auch nach der Niederschlagung der Proteste in Myanmar an seinen Investitionen dort fest. Firmensprecher Cho Sang Hyun verwies am Freitag auf die langfristigen Verpflichtungen von Daewoo in den riesigen A-1 und A-3 Erdgasfeldern hin. "Sie können wegen inländischer Fragen nicht einfach geändert werden", sagte Cho. "Politik ist Politik. Wirtschaft ist Wirtschaft." Frankreichs Energiekonzern Total hat ebenfalls erklärt, sich nicht aus seinen Erdgas-Projekten vor der Küste zurückziehen zu wollen. An ihnen ist auch Chevron beteiligt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte Total und alle anderen Firmen seines Landes aufgefordert, auf weitere Investitionen in Myanmar zu verzichten.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters