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Nach dem Euro-Rettungsgipfel: Schluss mit Europas Lebenslügen!

Die Gipfelbeschlüsse verschaffen Luft. Aber sie reichen nicht aus, um den Euro zu retten. Wer das will, muss Europa ein neues Fundament geben.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Bis Weihnachten ist es noch ein bisschen hin, bis zum Advent auch. Aber selten habe ich mir so sehr eine stille, ruhige und vor allem eurokrisenfreie Zeit gewünscht. Können Sie die Untergangsvokabeln noch hören? Griechenland, EFSF, Ratings, Eurozone, Gipfel. Krise. Krise. Krise. Und dennoch wird die Sehnsucht nach einer Krisenpause vorerst Wunschdenken bleiben - weit über diesen Advent hinaus. Daran ändern auch die Brüsseler Gipfelergebnisse von Donnerstagfrüh nichts. Ja, die Eurozonen-Chefs sind einen wichtigen Schritt gegangen. Es gibt einen ordentlichen Schuldenschnitt für die Griechen, Banken und Versicherungen müssen verzichten. Gleichzeitig werden die Banken verpflichtet, ihre Kassen so zu füllen, dass sie nicht so leicht pleite gehen. Der ESFS hat nun die Lizenz zum Aufblasen, Big Brother China wird herzlich zum Investieren eingeladen. Silvio Berlusconi, der irrlichternde Superschuldner, hat schriftlich Disziplin gelobt, was auch immer das konkret bedeuten mag. Angela Merkel ist so etwas wie die Siegerin. Sie hat die wenigsten Blessuren davongetragen. Die deutsche Kanzlerin hat aus ihrer Not, den Bundestag einzubinden, geschickt eine Tugend gemacht. Weil ihr Verhandlungsspielraum eng war, hat sie einfach den Spielraum der anderen Regierungschefs eingeengt. Alles läuft nach deutschem Plan. So weit, so gut.

Pflaster auf einer schwärenden Wunde

Und dennoch sind die Beschlüsse nicht mehr als ein Pflaster auf einer eiternden Wunde. Sie verschaffen Zeit, lindern vielleicht die Symptome. Aber sie heilen nicht. Denn auch die dramatische frühmorgendliche Katharsis kann nicht kaschieren, dass alle an dem Gipfel Beteiligten zu einer Einigung verdammt waren. Die Banken, weil sie den Zwang fürchten mussten oder gar eine Pleite Griechenlands. Die Regierungschefs, weil sie nach dem peinlichen Chaos der vergangenen zwei Wochen endlich liefern mussten. Es war deshalb wohltuend, dass Angela Merkel zwei Mal, in ihrer Rede im Bundestag und an diesem Morgen in Brüssel, darauf hingewiesen hat, dass keiner glauben möge, dass alle Probleme mit einem Knall gelöst sein würden. Die Eurozonenchefs haben also mit den Gipfelbeschlüssen zunächst teuer Zeit erkauft. Die muss nun für weitere Schritte genutzt werden, um mittelfristig mindestens zweierlei zu gewährleisten: Global muss der Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten durch durchsetzbare Regulierungsregeln verwirklicht werden. In Europa muss dafür gesorgt werden, dass alle in Euroland aneinander geketteten Staaten endlich ordentlich und transparent haushalten. Die Instrumente einer solchen Politik auf globaler Ebene müssen nicht neu erfunden, sondern beschlossen und durchgesetzt werden. Im Kern geht es um die Kontrolle und das teilweise Verbot des Handels mit brandgefährlichen Derivatstypen, den berüchtigten "Massenvernichtungswaffen", um Transparenz und staatliche Kontrollmöglichkeiten, die Einhegung der Systemrisiken, die von großen Banken ausgehen. Politisch ist das Mitziehen der eher widerstrebenden Briten und Amerikaner von zentraler Bedeutung. Das anstehende G20-Treffen im französischen Cannes wäre ein gutes Forum für Merkel, um den anderen Gipfelteilnehmern die Dringlichkeit und die Notwendigkeit der Regulierung einmal mehr zu verdeutlichen. Merkel will dort ohnehin auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer dringen.

Es geht um den Umbau Europas

Ebenso dringend ist der Umbau Europas. Und hier geht es längst nicht mehr nur um kleine Vertragsänderungen hier und da, die Herman van Rompuy, der brave belgische Ratspräsident, mal eben so auf einem Gipfel im Dezember skizzieren kann. Es geht um die Schaffung einer echten Wirtschaftsregierung in der Eurozone, die Flankierung der Währungs- mit einer Fiskalunion. Anders kann eine nachhaltige Disziplin in den Haushalten der Eurozonen-Mitglieder nicht gewährleistet werden. Was das in der Konsequenz jedoch nach sich zieht, ist gewaltig: Europa muss sich neu erfinden. Ohne weit reichende Einschnitte in die nationale Souveränität wird die Zentralisierung der Haushaltspolitik nicht funktionieren. Die wiederum setzen eine öffentliche Diskussion über Partizipations- und Kontrollrechte von Öffentlichkeit und nationalen Parlamenten voraus.

Alles schon mal gehabt? Alles schon mal gescheitert? Nie waren die Bürger europamüder? Ja, richtig. Aber es hilft nichts. Wer den Euro dauerhaft retten will, der muss ihm endlich ein stabiles politisches Fundament geben. "Wir müssen die Konstruktionsmängel bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion entweder jetzt beseitigen - oder gar nicht", hat Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Und: "Wenn wir [die Mängel] jetzt beseitigen, dann nutzen wir die Chance dieser Krise. Ansonsten würden wir versagen." Recht hat sie in der Analyse - ob sie die richtigen Schlussfolgerungen daraus zieht, ist offen. Als Konsequenz hat die Kanzlerin salbungsvoll von einer neuen "Stabilitätskultur" gesprochen, die geschaffen werden müsste. Die soll ausgedrückt werden durch verschärfte Sanktionsmaßnahmen gegenüber Schuldensündern. So soll es etwa Klagemöglichkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geben. Im Schwange ist auch, eine Art Präsidenten für die Eurozone zu schaffen. Allein: Das alles wird nicht reichen. Es braucht mehr, vielleicht sogar tatsächlich einen Konvent, eine Art verfassungsgebende Versammlung, einen Dauergipfel. Gab's auch schon mal, ist schmerzhaft gescheitert. Aber einerlei. Die Grünen haben am Mittwoch im Bundestag in einem Entschließungsantrag immerhin einen entsprechenden Vorstoß formuliert. Der fand zwar keine Mehrheit, ist aber trotzdem im Prinzip richtig.

Mehr muss weniger sein

Allerdings, und auch das ist auch eine der Wahrheiten dieser Krise: Ein "Mehr" an Europa muss künftig ein "Weniger" an Beteiligten bedeuten. Das Europa der 27 ist nicht handlungsfähig. Wer also, wie derzeit so viele, lautstark ein Mehr an Integration fordert, muss das nicht nur institutionell und vertraglich ausbuchstabieren, sondern sich, weich verpackt, für ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" stark machen, oder ungeschönt: für ein Kerneuropa mit maximal 17 Mitgliedern, nämlich höchstens all jenen, die jetzt in der Eurozone sind. Alles andere ist Kokolores. Eine mögliche Karriere Merkels als echte Euroretterin wird sich folglich auch daran festmachen, ob sie erkennt, wie weit die Einschnitte in die nationalen Befugnisse sein müssen und ob sie erkennt, dass einige Länder - wie etwa Großbritannien - künftig leider tatsächlich draußen bleiben müssen oder dürfen. Soll der Euro wirklich gerettet werden, müssen jetzt endlich ernsthafte Konsequenzen aus den Lebenslügen der europäischen Integration gezogen werden. Ob das noch vor der Adventszeit geschieht, ist zweifelhaft. Zugegeben.