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Nahostkonflikt: Westerwelle sichert Israel deutsche Unterstützung zu

"Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel": Guido Westerwelle hat Israel im Gaza-Konflikt Beistand versprochen. Ein Ende des Blutvergießens ist am Morgen des siebten Tages nicht in Sicht.

Außenminister Guido Westerwelle hat Israel im Gaza-Konflikt deutsche Unterstützung zugesichert. Bei einem Gespräch mit Staatspräsident Schimon Peres am Dienstag in Jerusalem sagte Westerwelle: "Wir stehen an der Seite unserer Freunde in Israel. Israel hat das Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen." Zugleich forderte er weitere Bemühungen, um einen raschen Waffenstillstand oder zumindest eine Feuerpause zu erreichen. Anschließend standen noch Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas auf dem Programm.

Auch am siebten Tag nach der blutigen Eskalation des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist keine rasche Einigung auf eine Waffenruhe in Sicht. In der Nacht zum Dienstag griffen israelische Flugzeuge erneut Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben der Streitkräfte wurden in der Nacht etwa 100 Ziele angegriffen. Militante Palästinenser haben am Dienstag mindestens 25 Raketen auf den Süden Israels abgeschossen. Von Opfern wurde zunächst nichts bekannt. 16 der Geschosse seien auf die Stadt Beerscheva im Süden Israels gerichtet gewesen, teilte der Sprecher der israelischen Polizei, Mickey Rosenfeld, mit. Drei seien in der Stadt eingeschlagen und hätten unter anderem ein Haus beschädigt.

Die diplomatischen Bemühungen um eine Beendigungdes Blutvergießens laufen unterdessen auf Hochtouren. Russland kritisierte indirekt die USA, eine Reaktion des Weltsicherheitsrats zu dem Konflikt zu verhindern.

Die Regierung in Washington verlegte drei Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer, um notfalls US-Bürger aus dem Krisengebiet in Sicherheit bringen zu können. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, meldete der US-Sender CNN.

Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" (Dienstag) begann der Siemens-Konzern am Montag damit, in Israel eingesetzte deutsche Mitarbeiter außer Landes zu bringen. 35 der insgesamt 70 Kollegen würden auf eigenen Wunsch nach Deutschland ausgeflogen, sagte ein Siemens-Sprecher dem Blatt.

135 Raketen aus dem Gazastreifen allein am Montag

Nach palästinensischen Angaben griffen israelische Kampfflugzeuge in der Nacht zum Dienstag unter anderem das Gebäude einer Bank in Gaza-Stadt an, über die die in dem Palästinensergebiet herrschende radikalislamische Hamas ihre Gehaltszahlungen abwickelt. Mehrere Verletzte seien anschließend in Krankenhäuser gebracht worden, meldete die Nachrichtenagentur Maan. Auch ein Regierungsgebäude und das Haus eines Milizenführers seien angegriffen worden, hieß es. Angriffe wurden auch aus Chan Junis im Süden und Beit Hanun sowie Beit Lahia im Norden des Gazastreifens gemeldet.

Nach Berichten der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet wurden allein am Montag insgesamt 135 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert, von denen 67 auf israelischem Gebiet eingeschlagen seien. 42 weitere seien abgefangen und in der Luft zerstört worden. In der Nacht zum Dienstag schlug Ynet zufolge ein Geschoss in der Ortschaft Ofakim ein. In mehreren israelischen Ortschaften wurde Luftalarm gegeben. Berichte über Opfer oder Schäden gab es zunächst nicht. Seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs am vergangenen Mittwoch wurden nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums mindestens 107 Palästinenser getötet. Mehr als 800 weitere seien verletzt worden. Etwa die Hälfte der Getöten seien Zivilisten, unter den Verletzten 200 Kinder. Auch drei Israelis starben.

Westerwelle: "Nichts unversucht lassen"

US-Präsident Barack Obama sprach am Montag am Telefon erneut mit dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sowie mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Eskalation der Gewalt. Dabei habe er betont, dass der Raketenbeschuss Israels beendet werden müsse, teilte das Weiße Haus mit.

Zuvor war UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Kairo eingetroffen, wo die Konfliktparteien unter ägyptischer Vermittlung über die Bedingungen für eine Einstellung der gegenseitigen Angriffe verhandeln. Nach einem Treffen mit Ban zeigte sich der ägyptische Außenminister Mohamed Amr zuversichtlich, in den "kommenden Tagen" Resultate vorweisen zu können.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle mahnte nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman am Montagabend in Jerusalem ein baldiges Ende der gegenseitigen Angriffe an. "Entscheidend ist, dass wir nichts unversucht lassen, einen Waffenstillstand zu ermöglichen", sagte er. Dabei sei besonders wichtig, mit Ägypten im Gespräch zu bleiben. "Es ist ganz wichtig, dass Ägypten eine konstruktive Rolle einnimmt." Am Dienstag wollte Westerwelle mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammentreffen.

Abbas' Berater Abdallah Frangi kritisierte die Haltung der Bundesregierung in dem Konflikt als "oberflächlich und einseitig". Deutschland habe seine Chance verloren, zwischen Israelis und Palästinensern zu vermitteln, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Das gelte auch für Westerwelle. "Wenn man so einseitig pro-israelisch handelt, bleibt der Einfluss gering", betonte Frangi.

40.000 Reservisten wurden einberufen

Netanjahu versammelte am Montagabend seine engsten Minister um sich, um über den Fortgang der Militäroperation im Gazastreifen und eine mögliche Bodenoffensive zu beraten. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind bereits etwa 40.000 Reservisten einberufen worden.

In New York kam der UN-Sicherheitsrat erneut zu Beratungen zusammen. Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf Washington anschließend indirekt vor, eine Reaktion auf die Krise zum Schutze Israels zu blockieren. "Ein Mitglied des Sicherheitsrats - ich bin mir sicher, Sie können erraten, um welches es sich handelt - hat sehr offen angedeutet, dass es nicht bereit ist, irgendeine Reaktion des Sicherheitsrats mitzutragen", sagte Tschurkin. Auf die Frage, ob es sich dabei um die USA handele, sagte er: "Ich möchte Ihre Frage lieber nicht direkt beantworten. Aber ihre Vermutung basiert auf Expertenwissen über die Vorgänge im Sicherheitsrat in Hinblick auf dieses Thema."

kmi/DPA / DPA