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Nato-Treffen: Streit um die Osterweiterung der Nato

Es war kein schöner Auftakt: Beim Nato-Gipfel in Bukarest konnten sich die Teilnehmer nicht über den von Georgien und der Ukraine gewünschten raschen Beitritt einigen. Und auch für Mazedonien gab es schlechte Nachrichten.

Die Nato lehnt eine schnelle Aufnahme der früheren Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine in das transatlantische Militärbündnis ab. Die Pläne der beiden Länder, in eine Vorstufe zur Mitgliedschaft in dem Militärbündnis aufzurücken, scheiterten beim Nato-Gipfel in Bukarest am Mittwochabend am Widerstand mehrerer Verbündeter, darunter Deutschland. Sprecher James Appathurai betonte aber, die Tür der Nato werden für beide Länder offen bleiben. US-Präsident George W. Bush konnte sich damit nicht mit seiner Forderung durchsetzen, der Ukraine und Georgien den raschen Beitritt zu ermöglichen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor Beginn des Gipfels erklärt, sowohl Georgien als auch die Ukraine sollten eine Perspektive für den Beitritt zur Nato haben. "Im Moment erwarte ich keinen Aktionsplan zur Mitgliedschaft für Georgien und die Ukraine hier in Bukarest", sagte ein Sprecher am Mittwoch beim Nato-Gipfel in der rumänischen Hauptstadt. Doch sei die Tür der Nato für die beiden Länder offen. "Das allgemeine Verständnis war, dass es nicht eine Frage des Ob, sondern des Wann ist", sagte der Sprecher weiter. Der Beitritt Mazedoniens sei an einem Veto Griechenlands gescheitert, sagte der Sprecher. Die beiden anderen Beitrittsaspiranten Kroatien und Albanien sollten jedoch grünes Licht für eine Aufnahme bekommen. Die Entscheidung über den Beitritt Mazedoniens solle auf den Herbst verschoben werden. Bis dahin müssten Griechenland und Mazedonien den 17 Jahre währenden Streit um den Namen "Republik Mazedonien" beenden, hieß es.

Schlechte Aussichten für Mazedonien

Der griechische Außenamtssprecher Giorgios Koumoutsakos bekräftigte am Mittwochabend, Athen bleibe im Namensstreit hart: Griechenland mit der gleichnamigen nordgriechischen Provinz wolle, dass Mazedonien einen anderen Namen wähle. Die Nato könnte, falls es bis dahin eine Einigung gibt, bei einem Treffen der Verteidigungsminister im Oktober oder der Außenminister im Dezember erneut über den Beitritt Mazedoniens entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bei Gipfelbeginn den Widerstand gegen die - vor allem von US-Präsident George W. Bush und den östlichen Nato-Mitgliedstaaten gewünschten - Aufnahme Georgiens und der Ukraine in einen "Aktionsplan für die Mitgliedschaft" in der Nato bekräftigt. "Unstrittig ist, dass beide Länder eine Perspektive für den Beitritt haben sollen", sagte sie. Es sei aber "noch zu früh" für die Entscheidung über den Aktionsplan, der die letzte Stufe vor dem Beitritt ist.

Keine Einigung über Ukraine und Georgien

In der Nato gilt das Prinzip der einstimmigen Beschlüsse. Wie Deutschland und Frankreich sind auch Spanien und die Niederlande dagegen, dass die Ukraine und Georgien schon jetzt die letzte Stufe vor dem Beitritt nehmen dürfen. Als Grund für die Ablehnung werden die innenpolitischen Krisen der beiden Länder angegeben. Deshalb werde mit einer Vertagung des Themas auf 2010 gerechnet, hieß es.

Merkel sagte: "Wir glauben, der Zeitpunkt für den MAP ist noch nicht erreicht." Sie machte aber erneut deutlich: "Die Tür ist offen." Jetzt müssten die Anstrengungen für den nächsten Schritt der Ukraine und Georgiens verstärkt werden. Mit Blick auf die scharfe Kritik von Russlands Präsident Wladimir Putin an den Beitrittsplänen betonte Merkel, die Nato-Mitgliedstaaten entschieden, wer zukünftiges Mitglied werde. "Das heißt: Nicht andere, zum Beispiel Russland."

Bush drückt aufs Tempo

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, Rücksicht auf Russland sei "nicht die entscheidende Frage": "Es gibt Gründe, die beide mit den internen Situationen sowohl in der Ukraine als auch in Georgien zu tun haben." Zuvor hatte er in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" gesagt, es gebe "keinen zwingenden Grund", nach dem Konflikt um die Unabhängigkeit des Kosovos das Verhältnis zur Führung in Moskau weiter zu belasten.

Bush zeigte sich von den Protesten aus Moskau unbeirrt: "Hier in Bukarest müssen wir klar machen, dass die Nato das Streben Georgiens und der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft begrüßt", sagte er bei einer Sicherheitskonferenz in der rumänischen Hauptstadt vor Beginn des Gipfels, der von etwa 12.000 Polizisten geschützt wird. Russland warnte erneut vor der Aufnahme der Ukraine und Georgiens. Moskau werde eine mögliche Osterweiterung nicht unbeantwortet lassen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Experten erwarten, dass Moskau nach dem Kosovo-Vorbild die Unabhängigkeit der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien anerkennen könnte.

Chance für Albanien

Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erwartet von Putins Auftritt zum Abschluss des Gipfels an diesem Freitag eine "offene Haltung". Er verlange von ihm zwar nicht, dass er "bei Fragen, in denen wir nicht übereinstimmen, schweigsam bleibt". Würde Putin Verständnis zeige, könnte dies aber die Beziehungen zwischen Russland und der Nato vertiefen.

Albanien hat nach den Worten von Regierungschef Sali Berisha eine künftige Nato-Mitgliedschaft "verdient", berichtete die staatliche Nachrichtenagentur ATA. In den vergangenen 16 Jahren habe sich die Balkanrepublik aus einem Staat mit Bunkern, Stacheldraht und "unzähligen Konzentrationslagern" in ein Land der Demokratie und freien Marktwirtschaft gewandelt.

Reuters / Reuters