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Nordkorea China und USA trommeln gemeinsam für Abrüstung


Nach dem Besuch von US-Außenminister Kerry in Peking ist zumindest eines klar: Die USA und China wollen im Korea-Konflikt enger zusammenarbeiten. Aus der Sicht Chinas ist das ein großes Zugeständnis.

Es war ein diplomatischer Balanceakt für beide Seiten, als sich US-Außenminister John Kerry am Samstag mit mehreren hochrangigen chinesischen Politikern in Peking traf. Thema der Gespräche waren die anhaltenden Kriegsdrohungen und die atomare Bedrohung aus Nordkorea.

Im Vorfeld seiner ersten Reise in die Volksrepublik als Außenminister hatte Kerry deutlich gemacht, dass er die chinesische Führung zu mehr Druck auf Nordkorea bewegen will. Am Ende des Tages wurde klar: Konkrete Beschlüsse, zu schärferen Sanktionen etwa, hatte keine Seite zu vermelden. Sie waren aber auch nicht ernsthaft erwartet worden.

Stattdessen gab es abgewogene Worte, diplomatische Gesten und Andeutungen. Und die Versicherung der USA und China, in Zukunft eine engere Zusammenarbeit für eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel erreichen zu wollen.

Beide Länder hätten sich auf unmittelbare Gespräche über die nächsten gemeinsamen Schritte geeinigt, gab Kerry nach seinem Treffen mit der chinesischen Führung bekannt. Hochrangige Vertreter der USA, darunter auch der amerikanische Generalstabschef, werden seinen Angaben zufolge bald für weitere Diskussionen nach China reisen. Ins selbe Horn stieß Staats- und Parteichef Xi Jinping: "Wir sollten einen gemeinsamen Weg für eine neue Beziehung zwischen beiden Weltmächten ebnen", forderte Xi nach seinem Gespräch mit Kerry. Die positive Kooperation und der Dialog zwischen beiden Ländern müssten fortgesetzt werden.

Was auf den ersten Blick wie ein leeres Lippenbekentnis klingt, ist trotzdem als kleiner diplomatischer Fortschritt zu werten. Jahrelang stand China praktisch unverrückbar fest an der Seite Nordkoreas - der letzte große Verbündete des international isolierten Landes. Doch die jüngsten aggressiven Töne aus Pjöngjang haben das Verhältnis beider Länder merklich abkühlen lassen. Besonders die drei Atomwaffentests 2006, 2009 und im Februar dieses Jahres haben die Beziehungen belastet.

Peking stimmte deswegen auch den jüngsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Pjöngjang zu. Keinem Land dürfe erlaubt werden, eine Region oder gar die ganze Welt aus selbstsüchtigen Motiven ins Chaos zu stürzen. hatte Chinas Präsident Xi erst kürzlich gewarnt.

Kritik auf die feine, diplomatische Art

Eine offene Abkehr von Nordkorea will die Volksrepublik aber nicht riskieren - und hat den Druck auf seinen Verbündeten daher noch nicht merklich erhöht. Die Führung in Peking fürchtet vor allem, dass sich die Lage in dem abgeschotteten Land weiter verschlechtert, die Regierung zusammenbricht und dann Flüchtlingsmassen über die Grenze strömen.

So hielt man auch während des Besuchs von Kerry am Kurs der vorsichtig-kritischen Töne fest. Man sprach hinter verschlossenen Türen miteinander und lobte die Gespräche anschließend vor der Presse als "konstruktive Unterredungen" - ohne konkret auf ihren Inhalt einzugehen. "Sich dem nuklearen Problem in Korea zu widmen, dient dem Interesse aller Parteien", erklärte etwa der Chinese Yang Jiechi, Ex-Außenminister und Pekinger Staatsrat für Außenpolitische Fragen, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Yang betonte, der Konflikt müsse im friedlichen Dialog gelöst werden.

Als Kerry mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in der "Großen Halle des Volkes" in Peking zusammentraf, sprach er von einer "kritischen Zeit mit einigen großen Herausforderungen". Zuvor hatte der US-Außenminister gesagt, niemand sei besser geeignet als die Chinesen, "um Veränderungen herbeizuführen".

Kerrys neuer Amtskollege Wang Yi rief derweil in Peking allgemein zu einer atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel auf - ohne Nordkorea oder Kim Jong Un explizit zu erwähnen. "China bleibt bei seiner Forderung nach Denuklearisierung, Frieden auf der Halbinsel und Lösung der Themen durch Dialog", sagte Yi laut Xinhua. Wang Yi, erst seit knapp einem Monat Außenminister der Volksrepublik, gilt als ausgewiesener Nordkorea-Experte. Er war zeitweise Chefunterhändler Chinas bei den Sechs-Parteien-Gesprächen. Einen Ausweg aus der Krise sieht China laut Diplomaten vor allem in direkten Gesprächen zwischen den USA und Nordkorea.

Mitnichten eitel Sonnenschein

Gleichzeitig ließ man die USA und Nordkorea - quasi per Spiel über die Bande - wissen, dass der Schulterschluss mit Washington seine Grenzen hat: So machte die amtliche chinesische Nachrichtenagentur die USA in einem Kommentar für die Spannungen in der Korea-Krise mitverantwortlich. "Während die USA Nordkorea eine rücksichtlose Provokation und das Ignorieren internationaler Wünsche vorwerfen, facht Washington selbst die Flammen an", schrieb Xinhua, die als Sprachrohr der Kommunistischen Partei gilt.

Die US-Führung sende mehr Flugzeuge, Bomber und Raketenabwehrschiffe nach Ostasien. Außerdem unternehme Washington gemeinsame Militärmanöver mit seinen Verbündeten in der Region "in einer dramatischen Darstellung seiner präventiven Macht".

Cheng Xiaohe, Professor für Internationale Beziehungen an der Volksuniversität in Peking, glaubt aber, dass Nordkorea mit seinen Provokationen jetzt "die rote Linie" überschritten habe. "Das wird China und die USA zu einer stärkeren Kooperation bringen. Es kann nicht mehr schlimmer werden als jetzt, also muss China handeln."

Jens Wiesner (mit Agenturen)

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