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NSA-Affäre: Obamas Experten verteidigen Lauschangriffe

Das Geheimdienst-Abkommen zwischen Deutschland und den USA steht auf der Kippe. In Berlin diskutiert heute der Bundestag über die NSA-Affäre. Führende US-Experten sagen klar: Spionage ist nötig.

Die massive Speicherung von Anrufinfos des US-Geheimdienstes NSA löst weltweit Empörung aus, ist nach Ansicht maßgeblicher amerikanischer Fachleute aber unerlässlich für den Anti-Terror-Kampf. Das Programm sollte daher fortgesetzt werden, auch wenn zum Schutz der Bürgerrechte deutliche Änderungen notwendig seien, erklärte die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe am Dienstag in einer Anhörung des Justizausschusses des Senats in Washington.

Die Metadaten-Speicherung müsse nur einmal zur Abwehr eines Anschlags führen, damit sich der Aufwand gelohnt habe, sagte der ehemalige CIA-Vizechef Michael Morell. Er gehört zu der fünfköpfigen Gruppe, die im Dezember einen Bericht mit 46 Empfehlungen für eine Reform der Geheimdienste vorlegte. Darin schrieb sie noch, die Speicherung der Anrufdaten aller Amerikaner habe "nur einen bescheidenen Beitrag zur nationalen Sicherheit geleistet". Dies sei aber kein Argument für die Abschaffung gewesen, stellten die Experten nun klar.

"Ich habe einiges zu sagen"

Ein Vorschlag der Expertengruppe sieht vor, dass die NSA künftig keine eigene Datenbank mit flächendeckenden Informationen zu Telefonanrufen in den USA mehr führt. Diese Aufgabe sollten stattdessen die Netzbetreiber übernehmen. Ein Verband von Branchengrößen wie Verizon Wireless, T-Mobile USA und Sprint wehrte sich gegen die Überlegungen. Auch in dem Ausschuss gab es Bedenken. Wenn Firmen involviert würden, könnten genauso viele Datenschutzprobleme erzeugt wie gelöst werden, sagte der republikanische Senator Chuck Grassley. Die Experten empfehlen unter anderem, dass Spionageaktionen gegen Staatsführer prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder seinen engsten Beratern. Anlass zu den Vorschlägen gaben unter anderem die Spähangriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff.

Obama kündigte an, er habe seine Überprüfung der Geheimdienstarbeit fast abgeschlossen. "Ich werde dazu sehr bald eine ganze Menge zu sagen haben", entfuhr es dem US-Präsidenten am Dienstag. Nach Angaben des Weißen Hauses wird er am Freitag seine Reformpläne vorstellen. Er hatte nach den Enthüllungen der NSA-Praxis zugesichert, über mögliche Korrekturen nachzudenken. Es ist allerdings offen, inwiefern sich der Präsident an der Meinung des Gremiums orientieren wird.

Bundestag diskutiert Konsequenzen

Das geplante Geheimdienst-Abkommen mit den USA droht unterdessen zu scheitern. Der Ärger in Berlin ist groß. Die stockenden Verhandlungen beschäftigen an diesem Mittwoch auch den Bundestag. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Auch das Europäische Parlament will über die Abhöraktionen des US-Geheimdiensts NSA in Europa debattieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, der CDU-Politiker Elmar Brok, drohte mit Blick auf Washingtons Bremserei mit Konsequenzen: "Diese Entwicklung wie auch die bisherige Weigerung der Amerikaner, ein Datenschutzabkommen mit der Europäischen Union abzuschließen, gefährdet den Abschluss des Freihandelsabkommens", sagte er der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische". "Die Haltung der US-Administration ist unakzeptabel im Umgang zwischen Freunden."

"Die Gespräche werden fortgesetzt"

Das bilaterale Abkommen über die künftige Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der USA und Deutschlands sollte eine Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre sein. Es bleibt offen, wie eine geplante Vereinbarung aussehen würde und ob diese überhaupt zustande kommt. Spitzenvertreter von Koalition und Opposition hatten bereits am Montag mehr Druck auf die USA verlangt. "Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Ein Scheitern würde die Beziehungen zu den USA verändern.

Nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bemühen sich Deutschland und die USA weiterhin um das Abkommen. "Die Gespräche werden fortgesetzt", sagte sie nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion. Es müssten aber Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden. Für die Bundesregierung gelte weiterhin, dass die USA auf deutschem Boden deutsches Recht einhalten müssten.

NSA infiltriert 100.000 Computer weltweit

Neue Enthüllungen über NSA-Spionage-Praktiken scheinen mittlerweile an der Tagesordnung zu sein. Laut einem Medienbericht zufolge hat die NSA in knapp 100.000 Computer weltweit Software eingespeist. Damit sei es dem US-Geheimdienst einerseits möglich, die Geräte und private Netzwerke heimlich zu überwachen, berichtete die "New York Times" in der Nacht auf Mittwoch. Zudem könne die NSA dies aber auch für Cyberattacken nutzen. Der Dienst selbst beschrieb sein Vorgehen dem Bericht zufolge als "aktive Verteidigung" und nicht als Angriffsinstrument.

Wie die Zeitung unter Berufung auf NSA-Dokumente, Computerexperten und US-Regierungsvertreter weiter berichtete, wurde die Software in den meisten Fällen über Computer-Netzwerke installiert. Die NSA habe aber auch verstärkt eine Technologie angewendet, die ihr Zugriff auf Computer erlaubt, auch wenn diese gar nicht mit dem Internet verbunden sind. Die Technologie basiere auf Radiowellen, die Daten über heimlich in die Computer eingesetzte Bauteile übermitteln würden. In den meisten Fällen müssen diese demnach von Agenten, Herstellern oder ahnungslosen Nutzern in die Geräte eingebaut worden sein.

amt/DPA/AFP / DPA