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Pressestimmen

Mögliches Impeachment: Demokraten haben Trump und "ganz Amerika klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht"

Die Ukraine-Affäre scheint Donald Trump zuzusetzen, doch für die Demokraten steht bei ihrem Streben nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten viel auf dem Spiel. So kommentiert die Presse die Ereignisse.

Donald Trump

US-Präsident Donald Trump hat das von der Opposition angestrebte Amtsenthebungsverfahren wegen der Ukraine-Affäre als "Witz" bezeichnet. Den oppositionellen US-Demokraten warf der Präsident eine "Hexenjagd" gegen ihn vor. Zuvor hatte die Veröffentlichung des Protokolls eines Telefonats mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj belegt, dass Trump Ermittlungen gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020, Joe Biden, und dessen Sohn erbeten hatte. So kommentiert die Presse die Vorbereitungen auf ein Amtsenthebungsverfahren:

Deutschland

"Süddeutsche Zeitung": "Die Demokraten stecken in einem Dilemma. Ihr Versuch, Trump aus dem Amt zu entfernen, ist einerseits gerechtfertigt, fast schon zwingend geboten. Die Vorwürfe gegen Trump gleichen denen gegen Nixon - illegale Machenschaften gegen politische Gegner, Machtmissbrauch, Behinderung der Justiz. 'Ich bin kein Gauner', versicherte Nixon damals den Amerikanern treuherzig. Aber natürlich war er einer. Und auch Trump, der einen kitschigen Patriotismus zur Schau stellt, ver- und missachtet in Wahrheit all jene Gesetze, Regeln und Werte, die das Fundament für Amerikas Demokratie und Gesellschaft bilden. Was also bleibt dem Parlament außer dem Notwehrakt des Impeachment, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden?"

Donald Trump

"Neues Deutschland": "Die Demokraten zeigen endlich Haltung. Die Partei sucht sonst oft nach Zustimmung, will allen gefallen. Während die Republikaner, wenn sie an der Macht sind, auch mit schmutzigen Tricks das durchboxen, woran sie glauben, auch wenn sie dafür vielleicht bei der nächsten Wahl abgestraft werden, auch wenn es unpopulär in der Öffentlichkeit ist - strikte Abtreibungsverbote und Sozialkürzungen etwa -, sind die Demokraten dafür meist zu mutlos. Nun unterstützt eine große Mehrheit der Abgeordneten Anhörungen zur Amtsenthebung von Donald Trump, obwohl diese derzeit in Umfragen nur eine Minderheit der Amerikaner unterstützen."

"Frankfurter Rundschau": "Im Senat (...), wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben, geschah soeben etwas für den US-Präsidenten wahrhaft Gefährliches. Die Demokraten hatten den Antrag eingebracht, im Geheimdienstausschuss möglichst schnell den anonymen Whistleblower anzuhören, der gerade weltweit Schlagzeilen erzeugt hatte. Nach dessen Angaben wollte Donald Trump die Regierung der Ukraine mit finanziellem Druck dazu bewegen, gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden wegen Korruption zu ermitteln - und damit also indirekt in den anstehenden US-Wahlkampf einzugreifen. Aus Sicht Trumps geht es in der Ukraine-Affäre wieder mal nur um 'fake news', um eine bloße 'Hexenjagd'. Die Republikaner im Senat jedoch wiesen den Antrag der Demokraten nicht ab. Bereits Ende dieser Woche soll sich der Ausschuss auch nach ihrer Meinung erst einmal alles in Ruhe anhören."

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Amtsenthebungspläne der Demokraten. Ein bloßes Gerede über eine Amtsenthebung kann nach hinten losgehen, wenn es auf die Amerikaner wirkt wie eine unpatriotische, parteiische Attacke auf den Präsidenten. Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn Donald Trump überparteilich schlecht beurteilt wird, etwa nach den Maßstäben des Geheimdienstausschusses des Senats. Sollte in diesem sehr ernsten Rahmen der Eindruck entstehen, Trump habe in der Ukraine-Affäre die Wahl in den USA beeinflussen wollen, blicken alle in einen Abgrund."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Nach jetzigem Stand hat die Ukraine-Affäre - Trumps klarer Versuch, Kiew zu nötigen, seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden durch Ermittlungen zu schaden - aber nicht das Zeug, konservative Wähler massenhaft gegen den Präsidenten einzunehmen. Also dürften sich republikanische Senatoren, die ihr Schicksal zusehends an das seinige ketteten, nicht plötzlich von ihm lossagen. Zu befürchten ist eher ein Bumerang-Effekt: dass die Öffentlichkeit die Anklage durch den politischen Gegner als den eigentlichen Machtmissbrauch auffasst. So war es 1998, als die Republikaner Bill Clinton absetzen wollten. Zwar war Trump nie so beliebt wie Clinton. Doch hat sich die Polarisierung seit dessen Amtszeit stetig verhärtet."

"Neue Osnabrücker Zeitung": "Mit der Ankündigung erster Schritte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump gehen die US-Demokraten ein hohes Wagnis ein. Der Vorstoß kann nur erfolgreich sein, wenn der Senat mitspielt. Dort aber haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Sollten die Opposition ins Leere laufen und wie die Deppen dastehen lassen, könnte der Vorstoß im Präsidentschaftswahlkampf für Trumps Herausforderer zum Rohrkrepierer werden. Bislang hat der Furor der Trump-Gegner immer noch die Loyalität seiner Anhänger befeuert. Darauf vertraut Trump auch mit der Veröffentlichung seines Telefonats mit dem ukrainischen Amtskollegen."

"Rheinpfalz": "Es ist der vorläufige Höhepunkt der an Loopings und Rasanz so reichen Achterbahn-Präsidentschaft von Donald Trump. Es kommt ein Amtsenthebungsverfahren auf ihn zu. Ein historischer Vorgang, hat es doch erst zwei solche Impeachments in der Geschichte der Vereinigten Staaten gegeben. Beide scheiterten. (...) Aber die nun eingeleiteten Ermittlungen geben den US-Demokraten eine Chance, Trump endlich zu jagen. Bisher haben sie es nicht vermocht. Die Russland-Ermittlung ist verpufft. (...) Da die Amerikaner medial in Parallelwelten leben, kann es gut sein, dass Trump seine Wähler bei der Stange hält. Es wird nun noch schmutziger, das ist sicher. Debatten über Ideen zur Krankenversicherung werden erstmal in den Hintergrund treten. Es ist nur noch die eine Frage, die Amerika und damit die Welt umtreibt: Ist Donald Trump ein Verbrecher und muss weg?"

Niederlande

"De Telegraaf": "Was Trump Sorgen bereiten sollte, ist seine Gegnerin: (die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses) Nancy Pelosi. Sie ist erfahren und tief im Geheimdienst verwurzelt. Lange Zeit hat sie sich einem Amtsenthebungsverfahren heftig widersetzt. Nun scheint Pelosi überzeugt, dass sie Erfolg haben könnte. Hofft sie darauf, dass der Whistleblower vom Geheimdienst, der die Sache ins Rollen brachte, bald noch mehr enthüllt? Es ist sofort klar, dass es sich bei diesem Amtsenthebungsverfahren nicht um eine gewöhnliche Rechtssache handelt, sondern auch um ein politisches Verfahren. Hier wird ein Kampf ausgetragen, bei dem es hauptsächlich um 2020 geht: dem Jahr der amerikanischen Präsidentenwahl."   

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": "Ein Impeachment würde die Gräben im Land weiter vertiefen. Zudem kann von einer parteiübergreifenden Unterstützung für eine Amtsenthebung keine Rede sein. Vielmehr gilt als sicher, dass der von den Republikanern kontrollierte Senat Trump freispräche. Das zeigt das Dilemma der Demokraten. Die gemäßigten Wechselwähler, ohne die ein Wahlsieg im nächsten Jahr ausgeschlossen ist, könnte die Einleitung eines Impeachments verschrecken. Gleichzeitig verlangt aber die Parteibasis nach der Rückeroberung des Repräsentantenhauses die Absetzung des verhassten Präsidenten. 

(Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Nancy) Pelosi hat nun diesem Druck nachgegeben - in der Hoffnung, dass das Verfahren trotz seiner Aussichtslosigkeit Trump beschädigen wird. Es ist eine hochriskante Taktik. Ebenso wahrscheinlich ist nämlich das Gegenteil. Die Rolle als Opfer einer "Hexenjagd" beherrscht Trump perfekt, und sie mobilisiert seine Basis zweifellos."

Großbritannien

"The Guardian": "Ein Verfahren zur Amtsenthebung ist ein radikales letztes Mittel - die schwerwiegendste Maßnahme, die der Kongress gegen einen Präsidenten ergreifen kann. Aber angesichts der Weigerung Trumps, sich an politische Normen zu halten, ist es notwendig. Die Demokraten stehen vereint für ein Ziel ein: Wofür sollten sie im Kongress sein, wenn nicht dafür, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen? Das mächtige Mittel der Rechenschaftspflicht wird nicht schwächer, wenn es benutzt wird, sondern stärker. Jetzt zu handeln ist mit Risiken verbunden. Doch nichts zu unternehmen, wäre viel schlimmer gewesen. Das hätte Trump und seinen Nachfolgern völlige Straffreiheit signalisiert. Stattdessen haben die Demokraten ihm und ganz Amerika klargemacht, dass niemand über dem Gesetz steht."

Polen

"Rzeczpospolita": "Niemand weiß, ob das von den Demokraten initiitierte Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump helfen wird, das Weiße Haus zu erobern. Ober ob es im Gegenteil die Wählerschaft des jetzigen Präsidenten auf der Welle des Kampfes gegen das "Establishment" mobilisiert und ihm die Wiederwahl sichert. Aber bereits die Vorwürfe gegen Trump sind beunruhigend - auch für Polen. Es ist zweifellos ein Erfolg für Polen, dass es Washington davon überzeugen konnte, die Anwesenheit von US-Truppen in unserem Land zu verstärken. Das Beispiel von Saudi-Arabien und der Ukraine zeigt aber, dass diese Strategie nicht ohne Risiko ist. Man sollte eine Versicherung abschließen. Und dies kann nur die Rückkehr zu einer größeren Zusammenarbeit im Rahmen der EU sein."

Österreich

"Der Standard": "Die Zusammenfassung des Telefonats belegt tatsächlich, dass Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über Ermittlungen gegen seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter gesprochen hat. 'Es wäre gut, wenn Sie das prüfen könnten ... Es klingt für mich schrecklich', sagt Trump. Ob er tatsächlich mit der Zurücknahme bereits genehmigter US-Militärhilfe gedroht hat, geht aus der Zusammenfassung nicht deutlich hervor. Die Demokraten versprechen sich von der Aussage des Whistleblowers weitere Aufklärung."

vit / AFP / DPA