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Regierungskrise nach EU-Gipfel Cameron hat "groben Fehler begangen"


Von "völliger Isolation" Großbritanniens ist die Rede: Premier David Cameron hat mit seiner kategorischen Haltung beim EU-Gipfel eine Regierungskrise ausgelöst.

Der britische Premier David Cameron ist nach seinem Nein zu einer EU-Vertragsreform in seiner Heimat in die Kritik geraten. Nach seinem Vize und Koalitionspartner Nick Clegg äußerte sich auch Schottlands Regierungschef Alex Salmond kritisch zu dem Veto Camerons gegen eine Änderung der EU-Verträge. Cameron habe einen "groben Fehler begangen, als er offenkundig die gesamte Beziehung Großbritanniens zur EU geändert" habe, schrieb Salmon dem Premier in einem Offenen Brief, aus dem die Agentur PA in der Nacht zum Montag zitiert.

Salmond sieht im Vorgehen Camerons weitreichende Auswirkungen auf die Beziehungen von Schottland, Wales und Nordirland zur EU. Cameron habe praktisch im Alleingang Großbritannien von Europa isoliert. Auch aus Cardiff kamen kritische Worte. Dort bedauerte Carwyn Jones, Regierungschef von Wales, dass Großbritannien künftig nicht mehr an Gesprächen über die EU-Verträge beteiligt würde, obwohl diese Gespräche die Eurozone und "letztlich auch Großbritannien und Wales" betreffen.

Clegg "bitter enttäuscht"

Besonders schwer aber wiegt die Kritik des Koalitionspartners. Liberaldemokraten-Chef Nick Clegg hatte Cameron am Sonntag hart kritisiert. "Ich bin über die Ergebnisse des Gipfels von letzter Woche bitter enttäuscht", sagte er der BBC. "Ich fürchte, es besteht nun die Gefahr, dass Großbritannien innerhalb der Europäischen Union isoliert und an den Rand gedrängt wird."

Die europafreundlichen Liberaldemokraten bilden zusammen mit Camerons konservativen Tories die Regierung in London. Sie hatten bei den Koalitionsverhandlungen gegen die Anti-Europa-Haltung einiger Tories gekämpft. Clegg erklärte, er habe nach den Verhandlungen in Brüssel am frühen Morgen mit dem Premier gesprochen: "Ich habe ihm gesagt, dass das schlecht ist für das Land." Er werde nun alles tun, dass aus "diesem Rückschritt keine dauerhafte Trennung wird", erklärte Clegg.

Heute wird sich Cameron erklären müssen. Vor dem Parlament in London wird der Premier sein kategorisches Nein zu einer EU-Vertragsreform erläutern müssen. Die Erklärung des Regierungschefs zu den Gesprächen in Brüssel steht am frühen Nachmittag auf der Tagesordnung. Der Premier hatte beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel eine EU-Vertragsreform blockiert, mit der mehr Haushaltsdisziplin der Mitglieder geschaffen und somit die Eurokrise beendet werden sollte.

"Großbritannien ziert sich immer etwas"

Die Vize-Präsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, reagiert gelassen auf die britische Blockade und ist zuversichtlich, dass Großbritannien beim neuen EU-Vertrag doch noch einlenkt. "Aus der Erfahrung wissen wir, dass die sich immer etwas zieren und dann nach einer Brücke Ausschau halten, um doch noch dabei zu sein", sagte die Luxemburgerin Reding am Montag dem Radiosender "MDR Info". Wie lange das dauere, könne sie aber nicht sagen. "Die Briten brauchen uns mehr, als wir die Briten brauchen." Außerdem seien die Briten Realisten. Sie wüssten, dass Isolation das Schlimmste sei, was ihrem Land passieren könne.

Der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) dagegen hält es für ein ernsthaftes Problem für die EU, dass Großbritannien erst einmal nicht dabei sei. "Wir brauchen die Briten in der Europäischen Union und wir sollten alles tun, um sie drinnen zu halten", sagte er am Montag in "Bayern2Radio". "Wenn wir anfangen darüber zu reden, auf wen wir verzichten können, ist das der Anfang vom Ende." Verheugen kritisierte, dass in letzter Zeit der Eindruck entstanden sei, dass Deutschland und Frankreich in der EU schlicht befehlen würden. Es sei hilfreicher gewesen, "einen so wichtigen Partner wie Großbritannien in diese Politik mit einzubeziehen."

Schäuble hät späte Zustimmung für möglich

Vor einer völligen Isolation Großbritanniens in Europa warnt auch Christian Wulff. Der Bundespräsident sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: "Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern." Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien "tragende Säulen in der EU", sagte Wulff während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zu Cameron nicht abreißen lassen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich zuversichtlich, dass Großbritannien den EU-Vertragsänderungen doch noch zustimmen könnte. "Ich hoffe, dass die Briten die offene Tür durchschreiten werden", sagte Schäuble in der ARD. Die Vertragsänderungen würden so gestaltet, dass sie jederzeit in das europäische Regelwerk überführt werden könnten, sollte Großbritannien bereit sein, diese mitzutragen. Die Entscheidung müsse aber die Regierung in London treffen. Die Bundesregierung wolle, dass Großbritannien in der EU engagiert bleibe, sagte der CDU-Politiker.

be/dho/DPA/AFP DPA

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