Irans Chefunterhändler im Atomstreit, Ali Laridschani, will nun doch an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. Ein Sprecher der Organisatoren bestätigte die Kehrtwende am Freitagabend, ohne weitere Angaben zu machen. Laridschani werde am Samstag in München eintreffen. Ursprünglich hatte der Iraner seine Teilnahme kurzfristig abgesagt und dafür nach Angaben der Organisatoren gesundheitliche Gründe angeführt. Laut bisherigem Programm ist eine Rede Laridschanis für Sonntag geplant.
Im Streit um das iranische Atomprogramm hatten sich Hoffnungen auf neue Gespräche kurz vor Ablauf einer von den Vereinten Nationen gesetzten Frist zunächst zerschlagen. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani hatte kurzfristig seine Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz abgesagt. Der Organisator der Konferenz, Horst Teltschik, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Laridschani habe gesundheitliche Gründe für seine Entscheidung angegeben. Der Iran selbst hatte zuvor mit der Ankündigung aufhorchen lassen, Laridschani wolle das Treffen von Sicherheitspolitikern aus aller Welt nutzen, um "mit westlichen Mächten" Verhandlungen zu führen. Daraufhin hatten sich der EU-Außenbeauftragte Javier Solana und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zu Gesprächen mit dem Teheraner Unterhändler bereit erklärt.
EU-Ratspräsident Steinmeier hatte am Sonntag ausloten wollen, ob es auf Seiten des Irans Bewegung im Atomstreit gibt. Die Vereinten Nationen haben gegen den Iran Sanktionen verhängt, weil die Islamische Republik nicht zur Einstellung ihres Atomprogramms bereit ist. Ende Februar läuft eine 60-Tage-Frist der UN aus, nach der über eine Verschärfung der Sanktionen beraten werden soll, falls die Teheraner Führung bis dahin nicht einlenkt. Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie nach Atomwaffen zu streben. Die Spannungen haben sich nach neuerlichen Drohungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gegen Israel weiter verstärkt. Auch der Ton zwischen Iran und den USA war in den vergangenen Wochen deutlich schärfer geworden. In den USA wurden Angriffszenarien erwogen, die zwar von der Regierung dementiert wurden, gleichwohl als Teil einer Drohkulisse bewertet wurden. Der geistige Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, drohte am Donnerstag mit "umfassenden Reaktionen" gegen die USA und ihre Interessen in aller Welt, sollten die USA sein Land angreifen.
Merkel will Kooperation anmahnen
Zu der Sicherheitskonferenz trafen unterdessen am Freitag die ersten hochrangigen Vertreter zahlreicher Länder ein. Die dreitägige Veranstaltung sollte am Abend mit einer Grundsatzrede der israelischen Außenministerin Zipi Liwni eröffnet werden. Zu Beginn der Plenarsitzung wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin am Samstagmorgen Grundsatzreden halten.
Merkel will die Sicherheitskonferenz zu einem Plädoyer für eine stärkere internationale Kooperation bei der Bewältigung globaler Konflikte nutzen. In ihrer Rede wolle sie deutlich machen, dass "angesichts der Komplexität der Konflikte in der Welt und angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung" der internationalen Zusammenarbeit eine besondere Bedeutung zukomme, sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm. Zudem werde die Kanzlerin die Konferenz zu einer Reihe bilateraler Gespräche, etwa mit Putin, nutzen.
"Inakzeptabel, das Chodorkowski unter schlimmen Bedingungen festgehalten wird
Merkel sah sich unterdessen mit Forderungen nach klaren Worten im Streit mit Iran und zu Demokratiedefiziten in Russland konfrontiert. Der Zentralrat der Juden forderte sie auf, eine harte Linie gegen den Iran zu vertreten. "Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich entschieden für eine breite Koalition Europas, Amerikas und Russlands gegen die Aggressionspolitik von Ahmadinedschad einsetzen", erklärte Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte, Merkel müsse sich für den einstigen Yukos-Chef Michail Chodorkowski einzusetzen. "Ich halte es für notwendig, dass die Bundeskanzlerin beim Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin den Fall Chodorkowski deutlich anspricht", sagte er der 'Berliner Zeitung'. "Es ist inakzeptabel, das Chodorkowski seit Jahren unter schlimmen Haftbedingungen festgehalten wird", betonte Westerwelle.
Chodorkowski war wegen Betrugs und Steuerhinterziehung 2005 zu acht Jahren Haft verurteilt und sitzt seine derzeit in einem sibirischen Gefängnis ab. Am Montag hat die russische Justiz ihn nun auch wegen Geldwäsche angeklagt.
