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Krieg in Syrien: Das sind die Positionen der Kriegsparteien

Die Waffenruhe in Syrien ist nach nur einer Woche im Bombenhagel zerborsten. Während das Sterben der Menschen weitergeht, schieben sich die Kriegsparteien gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Das sind ihre Positionen.

Zerstörte Lastwagen eines Hilfskonvois für die notleidenden Menschen in Aleppo

"Keine Erklärung und keine Entschuldigung, kein Grund und keine Rechtfertigung": Bei einem Luftangriff zerstörte Lastwagen eines Hilfskonvois für die notleidenden Menschen in Aleppo.

Eine Woche lang hat sie - zumindest halbwegs - gehalten. Eine Woche lang hatten die Menschen in den Kriegsgebieten Hoffnung auf Lebensmittel, Medikamente und vielleicht sogar eine Zukunft. Dann erklärte das Regime von Machthaber Baschar al-Assad die am 12. September in Kraft getretene Feuerpause in Syrien für beendet.

Seit Montag sprechen in dem zerrissenen Land wieder verstärkt die Waffen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete allein am Montagabend mehr als 40 Bombardierungen der umkämpften Großstadt Aleppo und ihres Umlands. Sogar ein Hilfskonvoi wurde angegriffen. Mindestens 18 Lastwagen mit Hilfsladungen wurden nach Angaben der Vereinten Nationen bei Angriffen westlich von Aleppo beschädigt oder zerstört, 20 Zivilisten und ein Mitarbeiter des Roten Halbmonds kamen dem Roten Kreuz zufolge ums Leben, während sie die Lkw entluden. Die Lastwagen gehörten zu einem Konvoi von 31 Fahrzeugen der Uno sowie des Roten Halbmonds, die 78.000 Menschen in dem Ort Orum al-Kubra versorgen wollten.

Auch die Kriegsparteien in Syrien sprechen noch. Doch statt über einen Weg aus diesem unsäglichen Blutvergießen zu beraten, schieben sie sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Waffenruhe zu. Ein Überblick:

Das sagt Syrien

Die Regierung in Damaskus macht die Aufständischen für das Ende der Waffenruhe verantwortlich. Sie sei von den Rebellen "in keinem einzigen Punkt eingehalten worden", begründete Syriens Armee die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen. Die Aufständischen hätten die Feuerpause mehr als 300 Mal verletzt. Sie hätte "eine reale Gelegenheit sein können, das Blutvergießen zu stoppen, aber die bewaffneten terroristischen Gruppen haben das Abkommen missachtet", hieß es in einer von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana veröffentlichten Erklärung. Stattdessen hätten die Rebellen das Abkommen zur Waffenruhe unterwandert und es ausgenutzt, um sich neu zu formieren und zu bewaffnen, während sie Gebiete unter Kontrolle der Regierung angriffen.

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Weinendes Mädchen wartet in einem provisorischen Krankenhaus in Duma auf seine Behandlung

Weinend wartet dieses verletzte Mädchen in einem provisorischen Krankenhaus in Duma auf seine Behandlung. Zuvor soll die von Rebellen kontrollierte syrische Stadt aus der Luft bombardiert worden sein (23. August 2016).

Präsident Assad verurteilte am Montag den nach Aussage der Amerikaner versehentlichen Luftangriff der US-geführten Koalition vom Samstag auf Deir Essor, bei dem mindestens 61 syrische Soldaten getötet wurden, als "abscheuliche amerikanische Aggression". Andere Quellen berichteten von über 90 Toten. Von den Staatsmedien wurde Assad am Montagabend nach Angaben des Deutschlandfunks mit den Worten zitiert: "Die Seiten, die Syrien feindlich gegenüberstehen, nutzen all ihre Energien und Möglichkeiten, den Terrorkrieg gegen Syrien zu unterstützen. Wann immer der syrische Staat einen spürbaren Fortschritt erzielt (…), steigern sie ihre Unterstützung für die terroristischen Organisationen".

Das sagt Russland

Russland gibt den USA und den Aufständischen die Schuld an der derzeitigen Situation. Damit die Waffenruhe doch noch gerettet werden könne, müssten die Angriffe von Rebellen auf die syrische Armee aufhören, forderte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. "Und natürlich würde es nicht schaden, wenn unsere amerikanischen Kollegen nicht versehentlich Syrer bombardieren würden."

Noch schärfer formulierte es der russische Verteidigungspolitiker Franz Klinzewitsch: "Es ist wirklich bedauerlich, dass die Amerikaner diese friedlichen Gespräche gezielt zum Scheitern gebracht haben", zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax.

Schon vor der Erklärung der syrischen Armee hatte der russische General Sergej Rudskoj verkündet, die "einseitige Einhaltung" der Waffenruhe durch die syrischen Regierungstruppen habe "keinen Sinn" mehr. Den USA "und den Aufständischen, die von ihnen kontrolliert werden - der sogenannten gemäßigten Opposition" warf Rudskoj vor, sie hätten die Verpflichtungen aus den Genfer Vereinbarungen nicht eingehalten. Die gemäßigte Opposition habe sich auch nicht "von der Al-Nusra-Front distanziert", fügte der General hinzu. Die russische Armee verfolge vielmehr, wie die Rebellen mit der Al-Nusra-Front "eine gemeinsame Offensive vorbereiten".

Das sagen die USA

Washington hält die Waffenruhe noch nicht für endgültig gescheitert. Man sei bereit, die Vereinbarung zu verlängern, teilte der Sprecher des Außenministeriums, John Kirby, am Montag mit. Man werde mit der russischen Seite beraten und sie weiter dazu drängen, ihren Einfluss auf das Assad-Regime geltend zu machen. Die Vereinbarung habe man mit Russland getroffen. Moskau sei dafür verantwortlich, dass sich das syrische Regime daran halte. "Wir erwarten, dass Russland Klarheit über die eigene Position schafft."

Außenminister John Kerry zeigte sich bei einem Auftritt in New York am Montag irritiert über die syrische Seite: "Es wäre gut, wenn sie nicht zuerst mit der Presse reden würden, sondern mit den Leuten, die das tatsächlich verhandeln." Es sei Zeit, die Effekthascherei zu beenden. "Wir haben heute erstmals echte Bewegung bei der Lieferung von Hilfsgütern gesehen, lasst uns einfach sehen, wo wir stehen."

Das Weiße Haus gibt Russland die Schuld an der Attacke auf den Hilfskonvoi für Aleppo. "Alle unsere Informationen besagen eindeutig, dass dieses ein Luftangriff war, für den nur zwei Einheiten verantwortlich sein können: das syrische Regime oder die russische Regierung", sagte der Berater von US-Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, am Dienstag in New York. "In jedem Fall machen wir die russische Regierung für Luftangriffe in dieser Region verantwortlich." Rhodes sprach von einem "skandalösen Akt". Es handle sich um eine "enorme menschliche Tragödie". Ein US-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, ergänzte, zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich zwei russische SU-24-Bomber im Luftraum der Region befunden. Russland und Syrien hatten zuvor bereits bestritten, in die Zerstörung des Konvois verwickelt zu sein.

Das sagen die syrischen Oppositionellen

Die Opposition in Syrien macht Russland, die Regierung in Damaskus und den Iran, der im Syrien-Krieg das Assad-Regime unterstützt, für das Ende der Waffenruhe verantwortlich und wirft der Weltgemeinschaft Versagen vor. Syriens Armee habe während der Feuerpause 254 Mal gegen die Vereinbarung verstoßen, klagen Assads Gegner. 92 Menschen seien in der Zeit getötet worden. Russland, Assad und der Iran hätten nie Interesse an einer Ausweitung der Waffenruhe gehabt. Sie wollten vielmehr die Opposition zerschlagen und Assads Macht sichern.

"Die Welt begnügt sich damit, zuzusehen ohne einzuschreiten", kritisierte der Koordinator des oppositionellen Hohen Verhandlungskomitees, Riad Hidschab, in New York. Die Welt stehe aber "in der Verantwortung, dem Handeln dieses kriminellen Regimes ein Ende zu bereiten". Nach der Aufkündigung der Waffenruhe durch Syrien gehe das Blutvergießen unvermindert weiter, sagte Hidschab. "Russland und der Iran vergießen syrisches Blut, das Regime bombardiert Krankenhäuser, es wirft tausende Fassbomben und andere geächtete Bomben ab - und die Welt schaut zu." Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats seien alle "vergeblich" gewesen.

Schon kurz bevor die syrische Armee offiziell das Aus der Feuerpause verkündete, sagte Hisham Marweh vom oppositionellen Syrischen Nationalrat dem Deutschlandfunk zufolge im arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera: "Die Tatsache, dass Russland und der Iran viele politische Szenen in Syrien sogar auf Verhandlungsebene dominieren, geht darauf zurück, dass sie die Hauptakteure am Boden sind und die Karten des Spiels in Händen halten. Ohne Russland und ohne den Iran wäre das Regime vor Jahren schon zusammengebrochen. Aus diesem Grund tragen sowohl die Russen als auch die Iraner und die mit ihnen verbündeten Milizen die Verantwortung dafür, dass der Krieg weitergeht."

Das sagen die Vereinten Nationen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon macht mehreren Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe wegen des Syrienkrieges. "Mächtige Gönner, die die Kriegsmaschine weiter füttern, haben auch Blut an ihren Händen", sagte Ban zum Auftakt der Generaldebatte in New York am Dienstag. Im Plenarsaal seien Vertreter von Regierungen anwesend, die Gräueltaten gegen das syrische Volk ignoriert, möglich gemacht, finanziert, sich daran beteiligt oder diese sogar selbst geplant und ausgeführt hätten. In dem mehr als fünfjährigen Konflikt gebe es keine militärische Lösung, sagte Ban. 

Die UN wollten während der Waffenruhe die notleidende syrische Bevölkerung mit Hilfslieferungen versorgen. Unter anderem sollten die gut 250.000 in Aleppo eingeschlossenen Menschen dringend benötigte Güter erhalten. Die Lieferungen konnten jedoch bis zum Wochenende nicht anlaufen, weil das Assad-Regime nach UN-Aussage nicht die nötigen Sicherheitsgarantien dafür erteilte. Damaskus hingegen beschuldigte die Rebellen, sie hätten den Korridor nach Aleppo hinein nicht wie vereinbart geräumt; der Druck der USA habe gefehlt.

Auf den Luftangriff auf den Hilfskonvoi für Aleppo reagierten die UN mit Entsetzen. Sollte sich der Angriff vorsätzlich gegen die Helfer gerichtet haben, "dann läuft dies auf ein Kriegsverbrechen hinaus", sagte der Chef der UN-Hilfseinsätze, Stephen O'Brien, in New York. Der Konvoi sei in intensiven Verhandlungen mit den dortigen Kriegsparteien vorbereitet worden und klar als humanitärer Transport gekennzeichnet gewesen. Es gebe "keine Erklärung und keine Entschuldigung, keinen Grund und keine Rechtfertigung dafür, Krieg gegen tapfere und selbstlose humanitäre Helfer zu führen". Nach der Bombardierung der Lastwagen stellten die UN ihre gerade erst begonnenen Hilfstransporte vorerst aus Sicherheitsgründen ein.

Syrien-Unterstützergruppe sucht Weg zur Deeskalation

Die Feuerpause in Syrien war vor einer Woche in Kraft getreten und hatte in den ersten Tagen größtenteils gehalten. Zuletzt war sie jedoch immer brüchiger geworden. Nach sieben Tagen Waffenruhe sollte eigentlich die nächste Stufe der von den USA und Russland ausgehandelten Vereinbarung umgesetzt werden. Diese sah vor, dass beide Länder gemeinsam und koordiniert gegen Terrorgruppen vorgehen, etwa die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder die Fatah-al-Scham-Front (früher: Al-Nusra), die eng mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbunden ist.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien unternimmt die internationale Gemeinschaft einen weiteren Versuch, den praktisch gescheiterten Waffenstillstand doch noch zu retten. Die Außenminister aus mehr als 20 Staaten - darunter auch die USA und Russland - vereinbarten in New York am Rande der UN-Vollversammlung, ihre Bemühungen noch einmal zu intensivieren. Am Freitag soll in einem weiteren Treffen - ebenfalls in New York - dann Bilanz gezogen werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, bei dem Treffen der sogenannten Syrien-Unterstützergruppe sei allen klar gewesen, dass man sich in dem seit mehr als fünf Jahren andauernden Konflikt an einer "Wegscheide" befinde.

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mad / DPA / AFP