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Syrien-Krise: Arabische Liga gibt Damaskus Schuld an Giftgasangriff

Die Anzeichen für einen Militärschlag in Syrien verdichten sich: Großbritanniens Regierung hat das Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Die Arabische Liga verurteilt Damaskus.

Ein Militärschlag gegen Ziele in Syrien wird immer wahrscheinlicher. Der britische Premierminister David Cameron hat für Donnerstag eine Sondersitzung des Parlaments angesetzt. "Es wird eine klare Regierungsvorlage und Abstimmung zur Antwort des Vereinigten Königreichs auf Chemiewaffenangriffe geben", schrieb Cameron am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Den Zusatz "mutmaßlich" nutzte der Premierminister dabei nicht. Ein Sprecher Camerons hatte zuvor gesagt, die britischen Streitkräfte arbeiteten bereits an Plänen für einen möglichen Militäreinsatz gegen Syrien. Abgeordnete aller Parteien hatten eine Beteiligung an der Debatte verlangt.

Die USA erwägen als Reaktion auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in dem arabischen Land nach Angaben der "Washington Post" einen bis zu zweitägigen Angriff. US-Präsident Barack Obama prüfe eine Intervention von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer, berichtete die Zeitung am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter. Nach Informationen von CNN seien die amerikanischen Streitkräfte zu einem Angriff bereit. Dies berichtete der US-Sender am Dienstag unter Berufung auf Militärs.

Nach Informationen der "Washington Post" will das US-Militär Marschflugkörper von Kriegsschiffen abfeuern oder Langstreckenbomber einsetzen. Im Visier seien militärische Ziele, die aber nicht direkt zum syrischen Chemiewaffen-Programm gehörten.

Arabische Liga verurteilt Assad-Regime

Unterdessen hat die Arabische Liga die syrische Führung beschuldigt, für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in der vergangenen Woche verantwortlich zu sein. Die Führung in Damaskus trage die "volle Verantwortung" für den Angriff vom 21. August, hieß es in einer Erklärung des Staatenbundes nach einer Sondersitzung am Dienstag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo. Die Verantwortlichen seien "Kriegsverbrecher" und müssten vor ein internationales Gericht gestellt werden. In der Erklärung verurteilten die Vertreter des Staatenbundes die Angriffe als "furchtbares Verbrechen", das mit "international verbotenen Chemiewaffen ausgeführt" worden sei.

Die syrische Exil-Opposition ist nach eigenen Angaben über einen bevorstehenden Militärschlag gegen das Regime informiert worden. "Man hat uns mitgeteilt, dass die Großmächte einen Angriff vorbereiten, um das Regime zu bestrafen, aber wir haben keine konkreten Informationen über die Angriffsziele", sagte Munser Machus, ein Mitglied der Nationalen Syrischen Koalition, am Dienstag in Beirut. Ein weiteres Mitglied der Koalition, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte, sagte: "Ziel der Operation ist nicht der Sturz des Regimes, deshalb haben die Russen nicht laut protestiert."

Offenbar Nutzung von griechischen Stützpunkten beantragt

Mit Blick auf eine mögliche Attacke beantragten die USA die Nutzung von zwei griechischen Militärstützpunkten, wie die Athener Zeitung "Kathimerini" (Dienstag) unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Im griechischen Luftraum gebe es schon mehr Militärflüge als sonst.

Bei einem Treffen in Jordanien verständigten sich führende Militärs aus zehn westlichen und arabischen Staaten darauf, dass ein möglicher Angriff auf Syrien nur begrenzte Ziele verfolgen sollte. Ein Angehöriger der jordanischen Armee sagte: "Es wurde entschieden, dass begrenzte Raketenangriffe die verantwortungsvollste und nachhaltigste Antwort wären, falls die internationale Gemeinschaft gezwungen werden sollte, in Syrien zu handeln."

Die Bundesregierung befindet sich nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in enger Abstimmung mit den Verbündeten über ein gemeinsames internationales Vorgehen. Der Einsatz von Giftgas sei ein "zivilisatorisches Verbrechen", sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. "Wenn sich der Einsatz bestätigen sollte, dann muss die Weltgemeinschaft handeln. Deutschland wird dann zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten." Weiterhin offen ließ er, wie eine deutsche Beteiligung aussehen könnte.

USA sagen Gespräche mit Russland ab

Die UN-Vetomacht Russland warnte mit scharfen Worten vor einem Militärschlag: Eine militärische Intervention ohne Mandat des Weltsicherheitsrates würde "katastrophale" Folgen für den gesamten Nahen Osten sowie Nordafrika haben, teilte das Außenministerium in Moskau am Dienstag mit. Außerdem warf Russland den USA vor, mit der kurzfristigen Absage bilateraler Gespräche in Den Haag die Rebellen zu unterstützen. Auch nach Ansicht des Irans würde ein Angriff gegen Syrien ein Chaos im gesamten Nahen Osten auslösen.

Der Zeitpunkt des möglichen US-Militärschlags hängt laut "Washington Post" von drei Faktoren ab: Zunächst sollten Geheimdienstinformationen über die Verwicklung der syrischen Führung in den angeblichen Giftgasangriff komplettiert werden. Außerdem solle es Beratungen mit Verbündeten sowie dem Kongress geben, zudem werde die internationale Rechtslage geprüft.

UN-Inspekteure sitzen in Damaskus fest

Experten gehen davon aus, dass ein militärisches Eingreifen wohl erst erfolgt, nachdem die UN-Chemiewaffeninspekteure das Land verlassen haben. Die UN-Spezialisten wollten am Dienstag ihre Untersuchungen fortsetzen, saßen aber zunächst wegen der schlechten Sicherheitslage in Damaskus fest. Am Mittwoch solle die Arbeit wieder aufgenommen werden.

Es wird erwartet, dass die Experten Dörfer in dem Bezirk Al-Ghuta Al-Scharkija außerhalb von Damaskus besuchen. Dort und in Moadhamijat al-Scham sollen Hunderte von Menschen durch Giftgas umgekommen sein. Nach UN-Angaben war es dem Team am Montag gelungen, "wertvolle Daten" zu den Giftgas-Vorwürfen zu sammeln. Die UN-Experten waren zu Beginn ihres Einsatzes am Montag unter Beschuss von Heckenschützen geraten.

Nach den Worten von US-Außenminister John Kerry vom Montag sind die USA von einem Giftgaseinsatz in Syrien überzeugt - demnach ist die von der Regierung gezogene "rote Linie" überschritten. Regierungssprecher Jay Carney sagte: "Wir meinen, dass es sehr wenig Zweifel gibt, dass Syrien verantwortlich ist." Allein das Regime von Baschar al-Assad verfüge über Raketen, um Chemiewaffen abzuschießen.

kng/DPA/AFP / DPA