HOME

Syrien: Waffenruhe zum Opferfest bereits gebrochen

Zum Start des Opferfestes schwiegen in Syrien erstmals seit Monaten die Waffen. Die Ruhe währte nicht lang. Sicherheitskräfte schossen auf Demonstranten und an der Grenze zur Türkei gab es Gefechte.

Mit Beginn der Waffenruhe zum islamischen Opferfest Eid al Adha haben Beobachtern zufolge am Freitag in ganz Syrien die Waffen geschwiegen. Die Feuerpause folgte auf eine weitere Nacht heftiger Kämpfe, wie die Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Deren Chef, Rami Abdel Rahman, erklärte, dass in der Region Damaskus, bei Aleppo und an der Grenze zum Libanon gekämpft worden sei. Das syrische Staatsfernsehen zeigte Präsident Baschar al Assad beim Beten in einer Moschee in der Hauptstadt.

Der Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, hatte die Konfliktparteien vor zehn Tagen zur Einstellung des Feuers während des Opferfests von Freitagmorgen bis zum Ende der Feiern am Montag aufgefordert. Frühere Initiativen für Feuerpausen waren gescheitert. Eine am 12. April ausgerufene Waffenruhe wurde rasch gebrochen.

Schüsse auf Demonstranten

Und auch am Freitag hielt die Waffenruhe nicht lang. Sicherheitskräfte eröffneten der Opposition zufolge das Feuer auf Demonstranten. Dabei wurden drei Menschen durch Schüsse verletzt. Der Zwischenfall habe sich in der Provinz Deraa ereignet, teilte die Syrische Beobachterstelle für Menschenrechte mit. Die Sicherheitskräfte hätten eine Demonstration auflösen wollen. Die Proteste in mehreren Städten der südlichen Provinz hätten nach den Morgengebeten begonnen. Die Menschen seien durch Schüsse getroffen worden, als sie die Moschee verlassen hätten.

Auch an der Grenze zur Türkei gab es Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Gefechtslärm aus Syrien sei am Vormittag in der türkischen Grenzprovinz Hatay zu hören gewesen, meldete der türkische Nachrichtensender NTV. Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte unterdessen, er hoffe, dass die vom internationalen Syrien-Vermittler Lakhdar Brahimi ausgehandelte Waffenruhe den Beginn einer neuen Phase in Syrien einläute.

Wie du mir, so ich dir

Die Armee behielt sich aber vor, auf Verstöße gegen die Feuerpause von anderer Seite zu reagieren. Auch die oppositionelle Freie Syrische Armee schränkte ein, dass sie sich nur an die Waffenruhe halte, wenn auch das Regime von Baschar al Assad von Militärmaßnahmen absehe, sagte der Rebellen-Oberst Kasim Saad Eddine.

Vermittler Brahimi hofft, dass das vorläufige Ende der Gefechte den Beginn einer politischen Lösung markieren wird. Unterstützt wird er in seiner Initiative vom Weltsicherheitsrat. "Die Mitglieder des Sicherheitsrat rufen alle Beteiligten - besonders die syrische Regierung als die stärkere Seite - dazu auf, positiv auf die Initiative des Sondervermittlers zu reagieren", hieß es in einer Erklärung.

USA glauben nicht an Waffenruhe

Die USA äußerten sich skeptisch über die vereinbarte Waffenruhe in Syrien. Das syrische Regime habe bisher nicht bewiesen, dass es sich an Abmachungen halte, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Donnerstag in Washington. Man sei zwar froh über jeden Tag, an dem eine Feuerpause in dem Land herrsche, da dies "den Raum dafür öffnet, weiter am (politischen) Übergang zu arbeiten". Aber im Laufe des vergangenen Jahres sei klar geworden, dass "das syrische Regime gut darin ist, Versprechen zu machen, aber weniger gut darin, sich an sie zu halten", sagte Nuland.

Die UN-Vetomacht Russland, ein enger Verbündeter des Assad-Regimes, nannte die angekündigte Waffenruhe "fundamental wichtig". Dies eröffne die Möglichkeit einer politischen Lösung, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Donnerstagabend in Moskau mit. Russland hoffe, dass die Muslime in Syrien das bevorstehende Opferfest ohne Angst um ihr Leben oder das ihrer Familie begehen könnten.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von einem kleinen "Schimmer der Hoffnung für die leidgeprüften Menschen". "Nun kommt es entscheidend darauf an, dass den Worten Taten folgen und die Waffenruhe ab Freitagmorgen auch tatsächlich eingehalten wird", heißt es in einer Erklärung Westerwelles.

Radikale Islamisten in Syrien halten allerdings wenig von der Initiative. Die Terrorgruppe Al-Nusra-Front hat bereits angekündigt, dass für sie eine Vereinbarung mit dem Assad-Regime nicht gelte. Die Gruppe hatte sich bereits mehrmals zu Bombenanschlägen bekannt.

swd/DPA/AFP / DPA