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Treffen in China Merkel verhandelt mit Jiabao über Euro-Hilfe

Peking will den Krisenstaaten bei der Euro-Rettung helfen. Das ist nicht uneigennützig: China leidet unter wegbrechenden Exporten und fürchtet den Zerfall der Eurozone. Premier Wen lobt Merkels Kurs.

China hat Europa und Deutschland zu mehr Tempo bei der Rettung des Euro aufgefordert. Sein Vertrauen in die Eurozone sei zwar etwas gestärkt, nachdem ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Stand der Hilfsmaßnahmen erläutert habe, versicherte der chinesische Premierminister Wen Jiabao nach einem einstündigen Gespräch mit der Kanzlerin in Peking. Doch die Umsetzung der Rettungspläne komme "nicht sehr zügig voran". Am Rande der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wurden Wirtschaftsverträge in einem Wert von mehr als sechs Milliarden US-Dollar (rund 4,8 Milliarden Euro) unterzeichnet.

China erklärte sich unter Bedingungen zu einer weiteren Unterstützung der Euro-Krisenländer bereit. Es könne etwa in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten investieren. Ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft sei "der Schlüssel zum Vertrauen", das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten. China hat im Rahmen der Griechenland-Hilfe Geld verloren. Wen Jiabao sagte, er habe auch persönlich große Sorgen wegen der Lage der Euro-Länder.

China muss wegen der Euro-Schuldenkrise massive Rückgänge im Export verkraften und befürchtet, bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone könnten weitere Länder wie Dominosteine fallen.

Kein "Handelskrieg" wegen Solarstreit

Merkel unterstrich, sie habe Wen Jiabao den Willen der Euroländer versichert, alles zu tun, um Vertrauen wiederzugewinnen. Sie wolle, dass Athen in der Eurozone bleibe. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg. Sie sei "überzeugt, dass dieser Reformweg Früchte tragen wird".

Im Solarstreit mit China will sich Merkel für eine politische Lösung einsetzen. Sie sei dafür, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen, "und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen". Solarunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hatten sich im Juli mit einer Anti-Dumping-Klage gegen China an die EU-Kommission gewandt. Sie beklagen unfaire Förderungen der chinesischen Solarunternehmen durch den Staat. Deutsche Regierungskreise hatten erklärt, sie befürchteten in dieser Frage keinen "Handelskrieg" mit China.

Am Rande der Regierungsgespräche wurden Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als sechs Milliarden US-Dollar unterschrieben. Der europäische Flugzeugbauer Airbus besiegelte den Verkauf von 50 neuen Maschinen des Typs A320 und die Fortsetzung seiner Endmontage in China. Der Flugzeugverkauf hat schätzungsweise ein Volumen von 3,5 Milliarden US-Dollar. Das Abkommen über die Verlängerung der Montage in dem dritten und einzigen außereuropäische Werk von Airbus in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Wert von 1,6 Milliarden US-Dollar.

Diverse Kooperationen in Wirtschaft, Energie und Medizin

Eine Vereinbarung mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zum Ausbau von Breitbandnetzen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert. Weitere Abschlüsse betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen (300 Millionen Euro) sowie die Montage des europäischen Hubschraubers Eurocopter in China.

Auf chinesischen Wunsch hin waren die erst 2013 geplanten Kabinettsgespräche um ein Jahr vorgezogen worden, weil im Herbst in China ein Generationswechsel in der Führung eingeleitet wird. Merkel lud die Chinesen für 2014 zu einer nächsten Runde nach Berlin ein.

Mit Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz bauen die Regierungen in Berlin und Peking ihre Zusammenarbeit aus. Unter anderem geht es um Umwelt- und Klimaschutz, Elektromobilität, Biogas und Kraftstoffeffizienz. Peking und Berlin wollen außerdem im Notfall- und Katastrophenschutzbereich kooperieren.

Airbus sichert sich einen Auftrag für 50 Maschinen

Nachdem die deutschen Korrespondenten in China Merkel vor der Reise gebeten hatten, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen, verlangte die Kanzlerin von der chinesischen Führung mehr Freiheit für Journalisten. Objektive Berichterstattung werde dazu führen, dass sich die Bürger beider Länder besser verstünden.

Der europäische Flugzeughersteller Airbus hat sich bei Merkels Besuch in China einen Auftrag für 50 Maschinen im Volumen von rund 3,5 Milliarden Dollar (knapp 2,8 Milliarden Euro) gesichert. Das Unternehmen und die Chinesische Handelsbank (ICBC) unterzeichneten im Beisein der Regierungschefs eine entsprechende Absichtserklärung. Außerdem einigten sich Airbus und China auf die Fortsetzung der Flugzeugmontage im Werk Tianjin, das Merkel am Freitag besuchen will.

jat/AFP AFP

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