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Trotz Umsturz in Kirgistan: Bakijew klammert sich an die Macht

Nach der Machtübernahme der Opposition hat Russland die selbst ernannte Übergangsregierung in Kirgistan anerkannt. Der gestürzte Präsident Kurmanbek Bakijew weigert sich jedoch zurückzutreten.

Nach dem gewaltsamen Umsturz in Kirgistan hat die Opposition am Donnerstag eine Übergangsregierung ausgerufen. Als erste Amtshandlung wurde das Parlament aufgelöst. Die designierte Regierungschefin Rosa Otunbajewa sprach in der Hauptstadt Bischkek von einer siegreichen Revolution. Der Volksaufstand habe die "Repressionen, die Tyrannei und die Aggression" gegen die Menschen beendet, sagte die 59-Jährige Politikerin nach Angaben der Agentur Akipress. Otunbajewa gilt als eine Vorkämpferin der Menschenrechte in der Ex-Sowjetrepublik.

Russland erkennt die selbst ernannte Interimsregierung an. Ministerpräsident Wladimir Putin betrachte Otunbajewa als Chefin einer neuen Regierung, sagte ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten. Otunbajewa habe Putin in einem Telefonat erklärt, sie habe die vollkommene Kontrolle über Kirgistan.

Bakijew verweigert Rücktritt

Otunbajewa verprach rasche Neuwahlen. Die Präsidentenwahl solle in einem halben Jahr stattfinden, sagte die Ex-Außenministerin. Die Übergangsregierung solle noch sechs Monate an der Macht bleiben, "um eine neue Verfassung vorzubereiten und eine Präsidentschaftswahl zu organisieren, die allen demokratischen Regeln entspricht", erklärte Otunbajewa.

In Bischkek präsentierte sich die neue Interimsregierung mit vielen früheren Spitzenpolitikern, die unter dem autoritären Präsidenten Kurmanbek Bakijew in der Opposition gearbeitet hatten. Der designierte Verteidigungsminister Ismail Issakow erklärte, dass "praktisch alle Streitkräfte Kirgistans und des Grenzschutzes fast vollkommen unter unserem Befehl stehen".

Otunbajewa forderte Bakijew erneut auf, seine Niederlage offiziell einzugestehen und zurückzutreten. Doch der gestürzte Staatschef hält an seiner Macht fest. Er werde trotz seiner Flucht Bischkek nicht von seinem Amt zurücktreten, erklärte Bakijew. Sein Land stehe derzeit am "Rande einer humanitären Katastrophe", hieß es in der Mitteilung auf dem Internet-Nachrichtenportal 24.kg, das als Sprachrohr seiner Regierung gilt. Bakijew war am Mittwoch aus der Hauptstadt geflohen und hält sich offenbar in der Region Dschalal-Abad auf. Die Revolutionäre vermuten, dass er dort seine Anhänger mobilisieren will.

75 Tote und etwa 1000 Verletzte

Otunbajewa macht den autoritären Staatschef für die Gewalt am Mittwoch verantwortlich. "Die gestrigen Ereignisse waren eine Antwort auf Aggression, Tyrannei und die Unterdrückung abweichender Meinungen. Alle Menschen, die getötet oder verletzt wurden, sind Opfer dieses Regimes." Nach neuen offiziellen Angaben kamen bei den Unruhen landesweit 75 Menschen ums Leben, rund 1000 wurden verletzt. Kirgisische Medien berichteten von schweren Plünderungen in Geschäften, Unternehmen und Museen.

Am Donnerstag war die Lage in Bischkek ruhig. Dort hatten am Mittwoch Tausende Demonstranten den Sitz der Regierung gestürmt und das Büro des Staatsanwalts in Brand gesetzt. Auch zwei große Märkte wurden niedergebrannt. Die Proteste begannen am Dienstag in der Stadt Talas, ausgelöst von einer massiven Erhöhung der Strom- und Heizkosten. Die Proteststimmung im Land ist wegen der bitteren Armut nach Einschätzung von Beobachtern extrem hoch.

US-Militärbasis soll geöffnet bleiben

Russland, das traditionell einen starken Einfluss besonders im Norden des Landes hat, wies eine Schuld an dem Blutbad zurück. Kirgistan hatte auch die populären russischen Staatsmedien, die kritisch über Bakijew berichten, mitverantwortlich gemacht für die Eskalation. Bakijews Behörden vermuten ausländische Geldgeber hinter den Krawallen. Kremlchef Dmitri Medwedew bezeichnete Kirgistan nach dem Machtkampf weiter als Partner.

Die Europäische Union und die Vereinten Nationen sowie Nachbarland China riefen alle Seiten zur Besonnenheit auf. Auch die USA, die nahe Bischkek eine Luftwaffenbasis zur Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan nutzen, appellierten an beide Seiten, weitere Gewalt zu vermeiden. Otunbajewa äußerte sich auch zu der US-Militärbasis. Der Stützpunkt Manas bleibe geöffnet, sagte sie. An dem Abkommen zwischen den USA und Kirgistan über die Basis gebe es keine Veränderungen. Nach dem von der Opposition verkündeten Sturz der Regierung hatten die USA die Flüge zunächst ausgesetzt.

APN/AFP/DPA/Reuters / DPA / Reuters