UN-Sicherheitsrat Merkel fordert deutschen Sitz


In ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung hat Kanzlerin Angela Merkel den Anspruch Deutschlands auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekräftigt - und griff damit eine Forderung des Duos Schröder und Fischer auf. Gleichzeitig beharrte sie auf einen harten Kurs im Atomstreit mit dem Iran.

Der Plenarsaal in der UN-Zentrale war nur noch spärlich besetzt, als Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstagabend ans Rednerpult trat. Vor ihr hatten am ersten Tag der UN-Vollversammlung schon 27 Staatschefs und ein Regierungschef das Wort ergriffen. US-Präsident George W. Bush und der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gehörten ebenso dazu wie weniger bekannte Akteure auf der politischen Weltbühne aus Malawi, Sri Lanka oder Katar. Der späte Termin für die Bundeskanzlerin hatte rein protokollarische Gründe. Staatschefs sprechen vor Regierungschefs - so ist das eben bei den UN.

Anspruch auf Sitz im Sicherheitsrat bekräftigt

Merkel war die zweite Regierungschefin nach dem italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi und die letzte Rednerin am Eröffnungstag der 62. UN-Vollversammlung. Mit der Bekräftigung des deutschen Anspruchs auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrats setzte sie einen neuen Akzent: "Deutschland ist bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen", sagte sie vor der UN-Vollversammlung.

US-Präsident George W. Bush zeigte sich offen für eine Erweiterung des Sicherheitsrats, nannte aber nur Japan ausdrücklich als aussichtsreichen Kandidaten. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi sprach sich dagegen entschieden gegen die Aufnahme neuer ständiger Mitglieder in das wichtigste UN-Gremium aus. Im Sicherheitsrat sind derzeit nur die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich ständig vertreten.

Unterschiedliche Signale

2004 hatten Deutschland und Japan gemeinsam mit Brasilien und Indien eine Initiative für eine Erweiterung gestartet, die ständige Sitze für die vier Staaten vorsah. Die Anstrengungen blieben erfolglos. Merkel erklärte, in seiner jetzigen Zusammensetzung spiegele der Sicherheitsrat nicht mehr die Welt von heute wider: "Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, ihn den politischen Realitäten anzupassen." Prodi, der unmittelbar vor Merkel das Wort ergriff, lehnte jede Erweiterung um neue ständige Mitglieder entschieden ab. Die Bereicherung der Vereinten Nationen durch eine wachsende Zahl von Mitgliedern sollte nicht vergeudet werden, "indem man selektive und elitäre Reformen vornimmt", sagte er

In ihrer Rede hat Merkel im Atomstreit mit dem Iran auch für einen harten Kurs der Staatengemeinschaft geworben. Falls Teheran nicht einlenke, werde sich Deutschland "entschieden für weitere, schärfere Sanktionen einsetzen", sagte Merkel am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Falls der Iran in den Besitz einer Atombombe käme, hätte dies "verheerende Folgen" für Israel, den Nahen Osten, aber auch Europa und die freie Welt. Merkel, die am Mittwoch nach Deutschland zurückkehren wollte, erhielt für ihre Rede kurzen kräftigen Beifall. An diesem Mittwoch wird auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Kollegen aus den G8-Staaten über die Lage in dem Atomstreit beraten.

Iran erklärt Atomstreit für beendet

Die Verantwortung für Israel bezeichnete Merkel als Staatsräson Deutschlands. "Sicherheit ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin nicht verhandelbar." Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Besuch von massiven Protesten begleitet wurde, hatte zuvor in der Vollversammlung moderate Töne angeschlagen. Er erklärte überraschend den jahrelangen Streit um das Atomprogramm seines Landes für beendet. Die Sache liege nun bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

Der Iran habe sich entschieden, diesen legalen Weg zu gehen. Ahmadinedschad sprach mit Blick auf die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats andererseits von "unrechtmäßigen und politischen Auflagen von arroganten Mächten", die sein Land nicht beachte. Praktisch zeitgleich mit Ahmadinedschads Rede in New York sprach sich das US-Abgeordnetenhaus in Washington für weitere Sanktionen gegen Teheran aus. Derzeit diskutieren die fünf Vetomächte des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland über neue Sanktionen gegen Teheran. Ein Zeitpunkt für die Verhängung ist aber noch nicht absehbar.

Afrikaner kritisieren die UNO

Kritik an der Organisation kam von den ärmeren Ländern, die sich seit langem über eine mangelnde Repräsentanz beklagen. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki warf der UN vor, sie lasse sich von reichen Ländern dominieren. "Es ist kalte Realität, dass es für die UN in ihrer gegenwärtigen Form schwierig sein wird, ihre eigenen Entscheidungen umzusetzen und den Armen zu helfen, die Millenniumsziele zu erreichen." Zuvor hatte der US-Präsident die Vereinten Nationen zu einem weltweiten Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Wohlstand aufgerufen und insbesondere das Militärregime in Birma angeprangert. Er verkündete eine Reihe von Sanktionen gegen die dortige Militärjunta. Bundeskanzlerin Merkel und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierten eindringlich an die Militärführung, gegenüber den Demonstranten auf jede Art von Gewalt zu verzichten.

AP/DPA AP DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker