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US-Raketenabwehr: Steinmeier warnt vor neuem Wettrüsten

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat die USA wegen des geplanten Aufbau eines Raketen-Abwehrsystems scharf kritisiert. Er fürchtet ein Wettrüsten und die Spaltung Europas. Sicherheit dürfe "nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden".

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat den US-Alleingang beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa kritisiert. Einen Tag vor seiner Reise nach Washington forderte der SPD-Politiker die Bush-Regierung zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik auf. Wie zuvor Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihren Besuch in Polen, warnte er vor der Spaltung Europas.

Steinmeier schrieb in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung", die Gefahr eines neuen Wettrüstens müsse dringend verhindert werden. Die Diskussion über das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem habe daher strategische Bedeutung.

Keine bilaterale Angelegenheit

Steinmeier widersprach damit den Regierungen in Warschau und Prag, die die US-Stationierungspläne in ihren jeweiligen Ländern lediglich als bilaterale Angelegenheit sehen. Steinmeier rief die Regierungen in Washington und Moskau dazu auf, nicht in das Denken des Kalten Kriegs zurückzufallen. In der Diskussion über müsse sich beweisen, "ob wir in der Lage sind, überholte Denkmuster des Gegeneinanders und der Konfrontation zu überwinden". Dauerhafter Friede basiere nicht mehr auf militärischer Abschreckung, sondern auf der Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Der Minister zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Vereinigten Staaten sich auf den Schutz vor künftigen iranischen Langstreckenraketen vorbereiten wollten. Aber Sicherheit dürfe "nicht um den Preis neuen Misstrauens oder gar neuer Unsicherheit erkauft werden". Ein Raketenabwehrsystem dürfe weder Ursache noch Vorwand für eine neue Rüstungsrunde sein. "Kein noch so ausgereiftes militärisches Abwehrsystem kann hundertprozentigen Schutz gewähren", schrieb er. "Unsere oberste Priorität bleibt deshalb Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir wollen kein neues Wettrüsten in Europa!"

Die Debatte dürfe Europa nicht spalten: "Weder die Nato noch die EU darf sich über die notwendige offene Debatte entzweien. Es gibt kein 'altes' und 'neues' Europa, und niemand sollte versuchen, aus kurzfristigem Kalkül solche Spaltpilze zu nähren", mahnte Steinmeier. "Europas Sicherheit ist unteilbar. Wir wollen sie immer stärker in unsere eigenen Hände nehmen, ohne dabei das historisch gewachsene transatlantische Verteidigungsbündnis zu schwächen."

Lösung im Nato-Russland-Rat?

Am Freitagabend hatte sich Merkel in einer Rede in der Universität Warschau für eine Verwirklichung des Systems unter dem Dach des transatlantischen Bündnisses eingesetzt und vor eine Spaltung Europas gewarnt. Auch Steinmeier nannte die Nato als den geeigneten Rahmen für die Diskussion des Systems.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung nannte speziell den Nato-Russland-Rat. Er sei optimistisch, dass dort eine Lösung gefunden werde, sagte der CDU-Politiker dem "Mannheimer Morgen": Letztlich gehe es um eine Schutzfunktion, die auch im russischen Interesse liegen müsse.

Fischer schaltet sich ein

Ex-Außenminister Joschka Fischer forderte die EU auf, sich aktiv in den Streit über die Errichtung des Abwehrsystems einzumischen. Fischer nannte es auf einer Tagung der Europäischen Grünen am Freitagabend in Berlin "gespenstisch, wenn die zentrale Frage der Raketenabwehr nicht in der EU diskutiert wird". Dies berühre schließlich ihre Interessen.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, glaubt nicht, dass das Abwehrsystem hohe Priorität in den Vereinigten Staaten hat. Er sagte der "Netzeitung", das Schild richte sich vorwiegend gegen Interkontinentalraketen, die aber in der Bewertung von Sicherheitsrisiken derzeit "nicht so weit oben" rangierten. Das Risiko von Angriffen mit Kurzstreckenraketen sei höher. Abwehrbemühungen sollten auf diesen Bereich konzentriert werden.

AP/DPA / AP / DPA