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Vereinte Nationen Israel und Deutschland konkurrieren um Sitz im Sicherheitsrat


Deutschland will sich auch für einen nicht-ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat bewerben - und schwächt somit die Chancen Israels. Das Land war bisher noch nie im höchsten Gremium der Uno vertreten.

Israel nimmt Deutschland laut einem Zeitungsbericht die jüngst erklärte Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat ab dem Jahr 2019 übel. Grund seien sinkende Chancen, erstmals selbst in dem höchsten Gremium der Vereinten Nationen vertreten zu sein, berichtete die Zeitung "Jerusalem Post" am Montag unter Berufung auf Diplomatenkreise. Die Bundesregierung verteidigte die deutsche Bewerbung.

Den Zeitungsangaben zufolge soll die Frage nach dem Ratssitz beim Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Israel am kommenden Freitag zur Sprache kommen. Ein israelischer Diplomat kritisierte im Gespräch mit der Zeitung, Deutschland zeige zwar großes Verständnis für die israelischen Sicherheitsbedürfnisse, sei "aber weniger aufmerksam und sensibel, wenn es um unser Ringen um internationale Anerkennung geht".

Schon wenn sich Israel, dessen Existenzrecht immer noch von vielen bestritten werde, mit echten Chancen um einen nicht-ständigen Sitz in dem Gremium bewerbe, gehe davon die Botschaft aus, "dass Israel ein normales Land wie jedes andere ist", sagte der Diplomat weiter. Deshalb solle mit der deutschen Seite ein "Dialog über die Bedeutung dieser Mandatsvergabe für uns" begonnen werden.

Nicht-ständige Sitze für je zwei Jahre vergeben

Die nicht-ständigen Sicherheitsratssitze werden nach Ländergruppen für je zwei Jahre vergeben; Israel wird seit dem Jahr 2000 der sogenannten WEOG zugerechnet, der 28 - meist westeuropäische - Staaten angehören. Schon im Jahr 2005 meldete das Land eine Kandidatur für einen der beiden nächsten freien WEOG-Sitze ab dem Jahr 2019 an. Nur Belgien bewarb sich danach ebenfalls offiziell.

Deutschland ist traditionell etwa alle acht Jahre im Rat vertreten, zuletzt bis Ende 2012. Weil eine neue Kandidatur erst nach Beendigung eines Mandats erklärt werden kann, meldete die Bundesregierung erst im laufenden Jahr ihren Anspruch an, wobei die israelische Regierung laut "Jerusalem Post" vorab unterrichtet wurde.

Israel ging bisher leer aus

Dies bestätigte am Montag auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesrepublik zugunsten Israels auf den Sitz verzichten könnte, sagte er, die Uno-Politik sei für die Bundesregierung "ein klarer Schwerpunkt". Dazu gehöre eine "aktive Mitarbeit im UN-Sicherheitsrat" wie in den Jahren 2011 und 2012, als Deutschland nicht-ständiges Mitglied war.

Die Entscheidung Berlins zur Kandidatur sei "allein unter diesem Gesichtspunkt zu sehen", sagte der Ministeriumssprecher weiter. "Unserer engen Partnerschaft mit Israel tut das keinen Abbruch", ergänzte er. Generell unterstütze Deutschland Israel bei seinem Anspruch, innerhalb der Vereinten Nationen "mehr Verantwortung zu übernehmen".

Dass Israel als einer der ganz wenigen Uno-Mitgliedstaaten noch nie im Sicherheitsrat vertreten war, liegt daran, dass jeder Kandidat eine Zwei-Drittel-Mehrheit hinter sich bringen muss. Dies sind derzeit 128 Länder. In Jerusalem wird dem Zeitungsbericht zufolge angenommen, dass Deutschland sich zur Kandidatur entschloss, weil Berlin Israel letztlich keine reellen Chancen einräumt.

ds/AFP AFP

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