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Weißes Haus: Blut ist dicker als Wasser: Wie Trump seine Familie zu inoffiziellen Diplomaten macht

Der Vorwurf, dass Donald Trump Vetternwirtschaft betreibt, ist nicht neu. Aber die Auftritt von Ivanka Trump beim G20-Gipfel und beim Treffen mit Kim Jong Un zeigen, dass sie und ihr Mann mehr als Familienmitglieder sein wollen - nämlich Diplomaten.

Ivanka Trump will krampfhaft bei Small-Talk mitmischen – Macron zeigt ihr die kalte Schulter

Jeder war sicherlich schon mal auf einer Party oder einem Empfang, wo es nicht so richtig gelingen wollte, ins Gespräch mit anderen zu kommen. Man versucht sich irgendwo zu jemanden zu stellen und so zu tun, als sei man Teilnehmer des Gesprächs. Im richtigen Moment wirft man einen Satz ein und zack, man macht etwas Small-Talk – wenn auch zur häufigen Verwunderung anderer.

So oder so ähnlich ging es offenbar auch US-Präsident Donald Trumps Tochter Ivanka. Beim jüngsten G20-Gipfel im japanischen Osaka versuchte die Präsidententochter sich an einer kleinen Gesprächsrunde zwischen IWF-Chefin Christine Lagarde, der britische Premierministerin Theresa May, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Premier Justin Trudeau zu beteiligen. Während der angeregten Plauderei schob sie ihre Antwort dazwischen – zur leichten Überraschung Lagardes, wie ein Video des Elysee-Palastes zeigt.

Ivanka Trump neben ihrem Vater Donald Trump beim G20-Gipfel in Osaka, Japan

Ivanka Trump neben ihrem Vater Donald Trump beim G20-Gipfel in Osaka, Japan

AFP

Ivanka Trump: Tochter mit inoffiziellen Diplomatenstatus

In den sozialen Netzwerken sorgte die Szene für reichlich Spott und Fremdschämen. Doch der mehr oder weniger merkwürdige Small-Talk-Versuch von Ivanka Trump zeigt eines viel deutlicher: Sie ist für ihren Vater so etwas wie eine Diplomatin – beziehungsweise scheint Ivanka sich für eine zu halten, wie unter anderem der Sender CNN, "The Guardian" und das Nachrichtenportal "Vox" schreiben.

So war der Small-Talk-Versuch beim G20-Gipfel nicht das einzige Indiz darauf, dass Ivanka eine Art Diplomatenrolle – oder "Schatten-Außenministerin", wie CNN es nennt - eingenommen hat. So glänzte Trumps Ehegattin Melania beim Gipfel mit ihrer Abwesenheit. Ivanka nahm stattdessen ihren Platz ein. Doch statt mit den anderen Ehepartnern der Staatsgäste unterwegs zu sein, nahm sie als Donald Trumps plus Eins am Gipfel teil.

So saß sie bei mehreren bilateralen Treffen während des Gipfels mit am Tisch. Der offizielle Twitter-Account des Weißen Hauses veröffentlichte ein Video Ivankas, welches die offizielle Darstellung des Dreiergesprächs von Präsident Trump mit dem indischen Premierminister Narendra Modi und dem japanischen Premierminister Abe Shinzo enthielt. Sie saß auch neben ihrem Vater während eines Fototermins der Staats- und Regierungschefs bei G20.

Ivanka und Kushner hautnah bei Trump-Kim-Treffen

Doch damit nicht genug. Ivanka reiste auch gemeinsam mit ihrem Vater weiter nach Südkorea und zum historischen, wenn auch kurzen, Treffen ihres Vaters mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un. Die 37-jährige war gemeinsam mit ihrem Mann Jared Kushner – der ebenfalls eine tragende Rolle in der US-Außenpolitik eingenommen hat – zur Stelle, wo sie auch nordkoreanischen Boden betrat und dies als "surreal" bezeichnete, wie der "Guardian" berichtet.

Ivanka Trump auf dem G20-Gipfel

Zudem saß das Ehepaar Ivanka Trump und Jared Kushner beim Gespräch zwischen Trump und Kim mit im Raum. Etwas, was man von Trumps Sicherheitsberater John Bolton nicht sagen konnte.

Auch Ivankas Ehemann und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner hat schon die ein oder andere Diplomatenrolle eingenommen. Der frühere Außenminister Rex Tillerson berichtete laut CNN kürzlich über eine Reihe von Ereignissen, in denen Trumps Schwiegersohn als eine Art Top-Diplomat auftrat - unter anderem einmal, als Kushner mit Mexikos Außenminister zu Abend gegessen hatte - ohne Tillersons Wissen wohlgemerkt.

Kushner will Nahost-Konflikt lösen

Zu Kushners Auftritten zählt dem Mueller-Bericht zufolge auch ein Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter Sergei Kislyak in New York im Jahr 2016. Die "New York Times" und andere berichteten, dass es bei dem Treffen im November um die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern ging sowie um die Einrichtung einer sicheren Kommunikationslinie mit Russland. Muellers Bericht bestätigt diese Details und fügt hinzu, dass die drei auch die US-Politik gegenüber Syrien diskutierten.

Hinzu kommt Kushners Friedensplan für den Nahen Osten, den er kürzlich bei einer von den Palästinensern boykottierten Konferenz in Bahrain vorgestellt hatte. Der Konflikt zwischen Israel auf der einen Seite und den Palästinensern beziehungsweise den arabischen Staaten auf der anderen ist wohl einer der kompliziertesten und längsten Konflikte der jüngeren Geschichte, an dem sich schon viele Diplomaten, Staats- und Regierungschefs die Zähne ausgebissen haben.

Kritik an diplomatischen Auftreten Ivankas 

Die außenpolitischen Auftritte von Kushner und Ivanka Trump – beide schon stark im Wahlkampf ihres (Schwieger-)Vaters engagiert - rufen bei Politikern und Experten neben Kritik auch Sorgen hervor. Ned Price, ehemaliger Sonderassistent von Barack Obama für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, sagte laut "The Guardian": "Es ist eine Sache für Trump, seine Verwandten im Weißen Haus als persönlichen Ansprechpartner bei sich zu haben, vor allem, wenn sie den beruhigenden Einfluss haben, über den berichtet wurde. Aber für seine Tochter ist es etwas ganz anderes, die Vereinigten Staaten von Amerika in Gegenwart von Weltführern zu vertreten."

Price zufolge fehle es Ivanka Trump – die auf der Webseite des Weißen Hauses als Beraterin für "Bildung und wirtschaftliche Stärkung von Frauen und ihren Familien" gelistet ist – an nötigen Erfahrungen und Wissen für das diplomatische Parkett. Hinzu kommt, dass die Präsidententochter nicht vom Senat für einen Regierungsjob abgesegnet wurde. US-Demokraten griffen diesbezüglich den Small-Talk-Vorfall Ivanka Trumps auf. Der Kongressabgeordnete Eric Swalwell, der für das Präsidentenamt kandidiert, sagte: "Dies ist Ihre Erinnerung daran, dass Ivanka Trump keine Erfahrung mit Außenpolitik oder Diplomatie hat. Das amerikanische Volk hat es verdient, von einem qualifizierten Diplomaten vertreten zu werden, nicht von der Tochter des Präsidenten."

Gesetz verbietet Anstellung von Familienmitgliedern

Eine von Donald Trumps schärfster Kritikerin, Alexandria Ocasio-Cortez, sagte: "Jemandes Tochter zu sein ist eigentlich keine berufliche Qualifikation. Es schadet unserem diplomatischen Ansehen, wenn der Präsident es in der Welt anruft.“ Und Larry Jacobs, Direktor des Zentrums für Politikwissenschaft und Regierungsführung an der Universität von Minnesota, sagte: "Die Tatsache, dass Trump seine eigene Tochter, die keine Ausbildung und keine Grundlage für die Teilnahme an diplomatischen Veranstaltungen hat, zum G20-Gipfel schickt, verkörpert den amateurhaften außenpolitischen Ansatz der Trump-Regierung."

Harte Worte. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft schwebt im Raum, besonders im Hinblick auf die Geschäfte des Trump-Clans. Doch ist es überhaupt erlaubt, als US-Präsident seine Tochter oder seinen Schwiegersohn einzustellen? Die Antwort lautet: Jein. Im US-Recht gibt es den "Anti-Nepotism Act". Das Gesetz wurde vom Abgeordneten Neal Smith bereits 1961 angestoßen und 1967 verabschiedet, nachdem US-Präsident John F. Kennedy – der 1963 erschossen wurde – seinen Bruder Robert Kennedy als Generalstaatsanwalt auswählte.

Gesetzesschlupfloch macht Beraterrollen möglich

In diesem Gesetz heißt es: "Ein Beamter darf keine Person ernennen, beschäftigen, befördern oder für eine Ernennung, Beschäftigung oder Beförderung für eine zivile Position in der Repräsentation bewerben, in der er dient oder über die er die Gerichtsbarkeit ausübt oder die er kontrolliert, die ein Verwandter des Beamten ist." Im Klartext: Ein Verwandter, auch angeheiratete, darf von einem Regierungsmitglied nicht in einer Regierungsadministration, der Legislative, der Justiz oder der Regierung des Districts of Columbia angestellt werden.

Und warum sind Trumps Tochter und Schwiegersohn trotzdem seine Berater geworden? Ein kleines Schlupfloch im Gesetz war ihnen hilfreich. Im Gesetz wird von dem Wort "agency" in Bezug auf die Regierungsadministration gesprochen. Und nach Interpretationen fällt das Weiße Haus nicht unter diesen Begriff. Trump könnte Kushner oder Ivanka zwar nicht zu Ministern machen - aber zu Angestellten im Weißen Haus.

Auch Bill Clinton wurde Vetternwirtschaft vorgeworfen

Schon als Trump Kushner zu einem seiner Berater machen wollte, gab es Vorwürfe der Vetternwirtschaft. Doch auch damals hieß es aus dem Justizministerium, dass Kushners Anstellung nicht gegen den "Anti-Nepostism Act" verstoßen würde, mit der Begründung, dass das Weiße Haus nicht unter diese Regelung falle, so CNN damals. So könnte Donald Trump theoretisch seine ganze Familie als Berater einstellen und diese theoretisch auch zu Gipfeln mitnehmen, wie es ihm passt, egal wie qualifiziert sie dafür wären. Die US-Gesetze gegen Vetternwirtschaft in der Regierungsebene verbieten es ihm aber immerhin, seine Familie als Minister zu ernennen.

Die Trumps sind allerdings nicht die einzigen, die in Konflikt mit dem "Anti-Nepotism Act" geraten sind: Die Entscheidung von Bill Clinton, seine Frau und damalige First Lady Hillary Clinton als Leiterin einer Task Force zu beauftragen, die mit der Überarbeitung des Gesundheitssystems des Landes beauftragt war, gab Anlass zu ähnlichen Bedenken und wurde vor Gericht angefochten, wie der Sender NPR berichtet. Ein Bundesrichter entschied damals, dass das Gesetz nicht für Angestellte des Weißen Hauses gilt, was die Ernennung legal machte.

Donald Trump scheinen die Kritik und Vorwürfe dabei nicht zu stören. Im Gegenteil, er hält weiter viel von seiner Tochter. Zu Beginn des Jahres sagte er sogar: "Wenn Ivanka jemals für das Amt Präsidenten kandidieren wollen würde, ich denke, sie würde sehr, sehr schwer zu schlagen."

Video: Trump hofft bei G20 auf gute Handelsgespräche mit China

Quellen: CNN (1), CNN (2), CNN (3), "The Guardian" (1), "The Guardian" (2), "The Guardian" (3), "Vox", Legal Information Institute der Cornell Law School, NPR, "New York Post", heavy.com, NBC