Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Angaben zu einer Reise in die USA aufgebrochen, um über weitere Waffenlieferungen zu verhandeln. "Ich bin in die USA abgeflogen, um die Stabilität und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken", teilte Selenskyj am Mittwoch per Twitter mit.
Auch die US-Regierung bestätigte vorherige Medienberichte über ein geplantes Treffen Selenskyjs mit US-Präsident Joe Biden und einen Besuch des Kongresses in Washington. Bei dem Gespräch soll es auch um "bedeutende" neue Hilfen für die Ukraine gehen, wie die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte. Der Besuch unterstreiche "das unerschütterliche Engagement der Vereinigten Staaten (...), die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen". Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens auch bekanntgeben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.
Wolodymyr Selenskyj will vor US-Kongress reden
Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals, im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.
Dem Weißen Haus zufolge haben Biden und Selenskyj während eines Telefonats Mitte Dezember erstmals über einen möglichen Besuch gesprochen. Später sei dann eine offizielle Einladung erfolgt. Der ukrainische Präsident wird bei seinem Besuch in der US-Hauptstadt ein volles Programm haben. Biden und Selenskyj planen eine gemeinsame Pressekonferenz. Am Mittwochabend (Ortszeit) soll Selenskyj vor dem US-Kongress eine Rede halten. Anschließend werde er die Heimreise antreten, hieß es weiter.
Die USA haben die Ukraine seit Beginn des Krieges mit milliardenschweren Militärhilfen unterstützt. Biden werde am Mittwoch ein weiteres Militärhilfe-Paket in Höhe von knapp zwei Milliarden US-Dollar ankündigen, teilte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung mit. Dieses werde auch das Patriot-Flugabwehrsystem enthalten. Die Ankündigung kommt nicht überraschend. Zuletzt gab es Berichte, wonach die US-Regierung eine solche Lieferung in Erwägung zieht.
Das Luftverteidigungssystem Patriot dürfte die Karten in der von Russland angegriffenen Ukraine Experten zufolge neu mischen. Es kann Flugzeuge, Marschflugkörper, Drohnen oder Raketen auch in größerer Entfernung abwehren. Der hochrangige US-Regierungsvertreter sagte, die ukrainischen Streitkräfte würden in einem Drittland ausgebildet. Er machte dazu keine weiteren Angaben. Naheliegend und wahrscheinlich ist, dass Ukrainer, wie auch bei anderen Waffensystemen schon praktiziert, in Deutschland ausgebildet werden, beispielsweise auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern.
"Eine Botschaft an Putin und an die Welt"
Moskau hatte Washington zuletzt vor einer Patriot-Lieferung gewarnt. Wie andere schwere Waffen auch würden diese Komplexe für die russischen Streitkräfte zu "rechtmäßigen vorrangigen Zielen", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, vergangene Woche. Die US-Regierung liefert bereits Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars oder das Flugabwehrsystem Nasams in die Ukraine.
"Wir sind nicht auf einen direkten Krieg mit Russland aus", sagte der US-Regierungsvertreter. Und daran werde sich auch mit Selenskyjs Besuch und der Lieferung der Patriot-Batterie nichts ändern. "Es geht darum, eine Botschaft an Putin und an die Welt zu senden, dass Amerika für die Ukraine da sein wird, so lange es nötig ist." Der Besuch sei auch eine gute Möglichkeit für den ukrainischen Präsidenten, sich an das amerikanische Volk zu wenden.
Wie sich die Fronten in der Ukraine seit Beginn des Krieges verschoben haben
Am Dienstag hatten sich Republikaner und Demokraten im US-Kongress auf einen Haushaltsentwurf geeinigt, der auch milliardenschwere Militärhilfen enthält. Das Paket mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) sieht unter anderem 44,9 Milliarden US-Dollar (42,3 Milliarden Euro) Hilfen für die Ukraine vor. Über den Entwurf müssen allerdings noch der Senat und das Repräsentantenhaus abstimmen.
Es ist nun Selenskyjs zweiter Besuch im Weißen Haus seit dem Amtsantritt von Biden. Zuletzt hatte Biden seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj im Sommer 2021 in Washington empfangen. Bidens Regierung hatte früh öffentlich vor einem Angriffs Russlands auf die Ukraine gewarnt und sich dabei auf Geheimdienstinformationen berufen. Seit dem Einmarsch in die Ukraine haben die USA und ihre Verbündeten Russland mit harten Sanktionen belegt.
Diese Meldung wurde nach Bestätigung der Reise durch Selenskyj und die US-Regierung aktualisiert.
