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Umweltschutz: "Klima-Paket": Union will Fliegen teurer machen, Strom billiger und Pendler entlasten

Die CDU spricht vom "Lackmustest" für die schwarz-rote Koalition: Die Union hat erste Ideen für den Klimaschutz vorgestellt. Darunter gehören der Kampf gegen Dumping-Flugpreise, Senkung der Strompreise und ein attraktiverer Bahn- und Nahverkehr.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht zum Abschluss des CDU-Werkstattgespräch zum Klimaschutz.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer spricht zum Abschluss des CDU-Werkstattgespräch zum Klimaschutz.

DPA

Die Union setzt für mehr Klimaschutz auf einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und beim Heizen - will dafür aber Pendler entlasten. Das wurde unter anderem  in einem "Werkstattgespräch" der über Klimaschutz beschlossen. Die Partei strebt außerdem Maßnahmen gegen Dumping-Flugpreise an und zur Senkung der Strompreise. Bahnfahren und der öffentliche Nahverkehr sollen attraktiver werden, damit mehr Menschen vom Auto umsteigen. Die CSU spricht von einem "gesellschaftlichen Klimapakt" aus. Zweieinhalb Wochen vor weitreichenden Entscheidungen des Klimakabinetts werden die Pläne der Union damit konkreter.

AKK: Klimaschutz nicht nur Thema der Grünen

Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen mit einer nationalen Vorreiterrolle beim Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich sowie einem Bündel aus Anreizen und Investitionen für einen besseren Klimaschutz in Deutschland sorgen. Die CSU setze sich für eine Politik ein, die "die Klimaziele 2030 erfüllt, die Schwarze Null hält und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes stärkt", heißt es in dem Klimaschutz-Konzept, das die CSU-Landesgruppe bei einer Klausurtagung in Berlin verabschiedete.

Die CDU-Spitze setzt in einem internen Arbeitspapier auf einen Mix aus höherer Bepreisung über einen Zertifikatehandel, Entlastungen etwa bei den Strompreisen sowie Förderanreize. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht den Klimaschutz als eines der wichtigsten Themen der kommenden Jahrzehnte in Deutschland und Europa. Dabei sei die nachhaltige Bewahrung der Schöpfung, der Klimaschutz, nicht nur ein Thema der Grünen, sondern liege in der DNA der CDU, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin zum Abschluss des "Werkstattgesprächs".  Ein nationaler Klimakonsens sei nötig.

Offen blieb in den Werkstattgesprächen, ob die CDU, wie aus der CSU vorgeschlagen, einen Aufschlag auf Billigflüge gutheißt. Kramp-Karrenbauer sagte, CDU und CSU gingen in enger Abstimmung vor, seien aber nicht in jedem Punkt gleicher Meinung.

Dobrindt: Klimapaket "Lackmustest" für Groko

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bezeichnete das Zustandekommen eines Klimapakets mit der SPD als "Lackmustest" für die schwarz-rote Koalition. "Nur wenn wir das erfolgreich hinbekommen, hat die große Koalition eine Chance auf mehr Zustimmung und kann ihre Handlungsfähigkeit zeigen", sagte Dobrindt bei der Klausur der Landesgruppe, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Fortbestand der Koalition mit Fortschritten in der Klimapolitik verknüpft.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verteidigte indessen die von ihm vorgeschlagenen Beiträge zu einem Gesamtkonzept gegen Kritik etwa aus dem SPD-geführten Umweltressort. Das Ressort sei bei der Entwicklung der Vorschläge seines Ministeriums in verschiedenen Entscheiderkreisen dabei gewesen, sagte Scheuer am Rande der Klausurtagung. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) habe diesen Maßnahmen und deren Wirkung sogar zugestimmt, hinterfrage diese aber nun plötzlich. "Das ist neu."

Video: Union für CO2-Abgabe und höhere Flugpreise

Scheuer hat 53 Maßnahmen vorgelegt. Er will zum Beispiel die Bahn stärken, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Kaufprämie für E-Autos erhöhen. Außerdem sollen viel stärker als bisher Kraftstoffe eingesetzt werden, die aus Pflanzen und aus Strom gewonnen werden. Die Bahn müsse gerade gegenüber dem Luftverkehr wettbewerbsfähiger werden. Deshalb solle die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.

Unterschiedliche Ansichten zu CO2-Einsparungen

Damit die Einführung eines Emissionshandels wirkt, will die CSU zeitgleich Maßnahmen für Anreize auf den Weg bringen - etwa durch die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und eine Erhöhung der Pendlerpauschale - um bei höheren Spritkosten eine Einschränkung der Mobilität vor allem für Berufspendler zu verhindern.

Über den Weg zur CO2-Einsparung gibt es unterschiedliche Auffassungen in der Koalition. Umweltministerin Schulze will keinen Emissionshandel, sondern eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Benzin - die Einnahmen will sie den Bürgern über eine Kopfpauschale zurückzahlen. Die CSU dagegen will fossile Kraftstoffe wie Kohle, Öl und Gas über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auch im Verkehr und bei Gebäuden teurer machen.

Gesetzespaket soll am 20. September beschlossen werden

Im sogenannten Klimakabinett der Bundesregierung liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch, damit Deutschland beim Einsparen des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 schneller vorankommt. Das Klimakabinett soll Beschlüsse fassen, damit Deutschland sein Klimaschutz-Ziel für 2030 - 55 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß als 1990 - sicher erreicht.

Die schwarz-rote Bundesregierung will das Gesetzespaket am 20. September in einer Sitzung des von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geführten Klimakabinetts beschließen. In der laufenden Woche werden bei der Union wesentliche Weichen dafür gestellt.

An diesem Mittwochabend will sich auch die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag bei einer Klausur in Potsdam mit dem Klimaschutz befassen. Auch Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen teil. Die CSU-Spitze will an diesem Freitag und Samstag bei einer Klausurtagung das Klimapaket der Partei beschließen.

rw / DPA