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Sachsen-Anhalt: "Ausdrucksweise ist dem Parlament unwürdig": AfD-Rede sorgt für Eklat - Sitzung unterbrochen

Die AfD fällt gerne mit derber Wortwahl im Parlament auf. Nach vulgären Äußerungen über Flüchtlinge wird eine Landtagssitzung in Magdeburg unterbrochen. Viele Abgeordnete sind entsetzt - doch Konsequenzen für den AfD-Redner bleiben aus.

AfD-Rede empört Landtag von Sachsen-Anhalt - Sitzung unterbrochen

Der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann im Franktionszimmer der AfD im Landtag in Magdeburg (Sachsen-Anhalt, Archivbild)

DPA

Nach einer umstrittenen Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann ist die Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt vorübergehend unterbrochen worden. Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken sowie Minister der schwarz-rot-grünen Landesregierung verließen am Freitag aus Protest den Plenarsaal. "Ihre Ausdrucksweise ist eines Parlamentes unwürdig", schimpfte der SPD-Abgeordnete Andreas Steppuhn. Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) unterbrach die Debatte und berief eine Sitzung des Ältestenrates ein.

Lehmann hatte sich mit vulgären Ausdrücken über junge Flüchtlinge geäußert. Unter Bezug auf eine Sendung des Kinderkanals Kika sagte er: "Der Kika sollte eventuell auch in Ficki-Ficki-Anleitungs-TV umbenannt werden." Gemeint war offenbar ein Beitrag des Senders, in dem Teenager lernen, einen BH zu öffnen. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel forderte bereits, den "Kika sofort vom Netz" zu nehmen - und steckte dafür massenhaft Protest in den sozialen Netzwerken ein.


Den anderen Parteien warf Lehmann mit Blick auf Kriminalität von Flüchtlingen vor, "politisch und symbolisch Blut an den Händen" kleben zu haben. Die Sitzung blieb für rund eineinhalb Stunden unterbrochen. Sanktionen gegen Lehmann sprach die Landtagspräsidentin nicht aus. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte am Rande der Sitzung: "Es ist einfach unerträglich, was hier abgeliefert wird."

Mehrere AfD-Redner verteidigen Wortwahl

Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel warf Lehmann Menschenfeindlichkeit vor. "Wenn diese Rede auf dem Domplatz gehalten worden wäre, könnte sie den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen." Die Debatte blieb auch in der Folge hitzig. Mehrere AfD-Redner verteidigten Lehmanns Rede. Fraktionschef André Poggenburg erklärte, die AfD werde auch weiterhin Klartext reden. Bereits vor der Unterbrechung hatten Brakebusch und Stahlknecht die AfD aufgefordert, sich im Tonfall zu mäßigen. Die Sprache der AfD zeige immer wieder Anklänge an das Vokabular längst vergangener Zeiten, sagte Stahlknecht. "Der Ton macht die Musik."

Im April 2017 hatte Brakebusch die Sitzung unterbrochen, nachdem AfD-Fraktionsvize Robert Farle in Richtung eines SPD-Abgeordneten gesagt hatte, er habe sie "nicht mehr alle". Abgeordnete der AfD fallen öfter mit provokanten Äußerungen im Landtag auf.

Boris Becker äußert sich zur AfD: "Das tun sie bei der AfD doch immer, das ist ihre Masche. Irgendetwas in die Welt setzen und sich dann davon distanzieren."


fs / DPA