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Freiwilliger Rücktritt Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten auf ihre Bundestagsmandate

Verzicht auf Bundestagsmandat
Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten auf ihre Bundestagsmandate.
© Kay Nietfeld / Picture Alliance
Ein Generationenwechsel müsse her. Deshalb wollen die Verteidigungsministerin und der Wirtschaftsminister ihre Plätze im Bundestag räumen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichten auf ihre Bundestagsmandate. Das teilten die beiden CDU-Politiker am Samstag in Saarbrücken mit. Sie machen damit den Weg frei für Nadine Schön und Markus Uhl, die dann als Nachrücker von der CDU-Landesliste in den Bundestag kommen. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 26. September im Saarland alle vier Direktmandate gewonnen.

Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einem "Generationswechsel zu einem Zeitpunkt, wo er notwendiger ist denn je." Weiter sagte er: "Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie wenig jüngere Abgeordnete dieses Mal für die CDU/CSU in den Bundestag eingezogen sind. Wir müssen alles tun, die junge Generation in Verantwortung zu bringen."

Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche nicht, nur zu sagen, das Land und die Partei seien wichtiger als die eigene politische Karriere. Mit ihrem freiwilligen Mandatsverzicht wolle sie ein "Zeichen setzen, wie man einen Generationenwechsel einvernehmlich organisieren kann", sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Ihr Amt als Ministerin werde sie solange weiterführen, bis eine neue Regierung ins Amt kommt. Danach bleibe sie auch weiterhin "politisch engagiert – nur vielleicht etwas freier".

Platz für jüngere Parteifreunde

Für ihren Schritt erhielten die beiden saarländischen CDU-Bundesminister die Rückendeckung ihres Landesverbands, der sich damit ausdrücklich von den aktuellen Zuständen in der Bundes-CDU absetzen wollte. "Das ist sinnbildlich dafür, wie sich die Bundes-CDU jetzt verhalten muss", sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) bei der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch die Bundes-CDU brauche nun einen Generationswechsel und eine "neue inhaltliche Ausrichtung".

Hans hob insbesondere die Geschlossenheit und die einvernehmliche Entscheidungsfindung in seinem Landesverband hervor, woran sich auch die Bundes-CDU orientieren solle: "Die Menschen wollen ein bisschen Haltung sehen von einer Partei, die 16 Jahre lang regiert hat." Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen zur Bildung einer "Ampel"-Koalition, sagte er, auch wenn andere Konstellationen denkbar wären, "die Zeichen, sie stehen auf Ampel". Das müsse man jetzt akzeptieren und die Oppositionsrolle annehmen.

Die frühere CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer war über den Spitzenplatz der Landesliste in den Bundestag gewählt worden. Altmaier war auf Platz zwei angetreten. Mit ihrem Verzicht auf das Mandat machen sie in der Unionsfraktion Platz für zwei jüngere Parteifreunde. Nadine Schön ist 38 Jahre alt und gehört dem Bundestag seit 2009 an. Sie verhandelte mit, als sich SPD und CDU Ende 2020 grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen einigten. Markus Uhl (41) war 2017 erstmals in den Bundestag gewählt worden. Zuvor arbeitete der studierte Betriebswirt von 2012 bis 2017 in der Staatskanzlei des Saarlands, zuletzt als Referatsleiter.

Neue Inhalte mit neuen Mitgliedern

Schön würdigte den Mandatsverzicht der Minister zu ihren Gunsten als "Vertrauensbeweis" und kündigte an, ihre Schwerpunktthemen in der Fraktion voranzutreiben. Uhl sprach von einem "Signal der Geschlossenheit, das wir viel mehr auch auf Bundesebene brauchen".

Peter Altmaier (63) gehört dem Bundestag seit 1994 an. Kramp-Karrenbauer war bis zu ihrem Wechsel nach Berlin als CDU-Generalsekretärin 2018 Ministerpräsidentin des Saarlandes. Im Dezember 2018 wurde sie in einer Kampfabstimmung gegen den ehemaligen Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz mit einem knappen Ergebnis zur CDU-Vorsitzenden gewählt. Im Februar 2020 kündigte sie als Konsequenz aus der Regierungskrise in Thüringen ihren Rücktritt an. Ihr Nachfolger an der Spitze der Partei wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Ihre Ministerposten behalten Altmaier und Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung.

Der saarländische Ministerpräsident Hans hob hervor, dass die Nachrücker Nadine Schön und Markus Uhl für neue Inhalte in der CDU stünden – Schön für die Themen moderne Familie und Staatsmodernisierung, Uhl für die Finanzpolitik.

cl dpa

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