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Amigo-Affäre der CSU Seehofer, der Pseudo-Aufräumer


Die CSU wird von einem Raffke-Skandal erschüttert. Ihr Vorsitzender Horst Seehofer gibt den Aufklärer. Doch sein Handeln ist wenig überzeugend und von Populismus getrieben.
Eine Analyse von Thomas Schmoll

Normalerweise ist Horst Seehofer ein Haudrauf und alles andere als zimperlich, wenn es darum geht, politische Feinde oder Störenfriede in den eigenen Reihen zu attackieren. Seinem Finanzminister Markus Söder bescheinigt er schon mal "charakterliche Schwächen", eine Neigung zu "zu vielen Schmuddeleien" und ein Innenleben, das "vom Ehrgeiz zerfressen" ist. Doch der bayerische Ministerpräsident beherrscht auch das verbale Nichts. Dann eiert er rum, legt sich nicht fest, verzichtet auf ein klares Urteil und verliert sich in Floskeln. "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, viele Fragen sind offen", sagt der CSU-Chef dann.

Mit eben diesen Argumenten drückt sich Seehofer seit Tagen davor, Steuersünder Uli Hoeneß zu bewerten. Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wahrlich keine Freundin der klaren Kante, auf Distanz zum Münchner Steuertrickser geht, erklärt Seehofer in einem ausführlichen "Spiegel"-Interview: "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, viele Fragen sind offen." Die Reporter des Nachrichtenmagazins haken nach, nicht zu hart, nicht zu weich. Seehofer, der zu Beginn des Steuerskandals beinahe mit Stolz verkündete, dass er früher als die Öffentlichkeit von den Ermittlungen gegen Hoeneß wusste, bleibt bei seiner Linie: "Ich weiß da nicht mehr, als in den Zeitungen steht, deshalb halte ich mich mit einem Urteil zurück." Soll Hoeneß als Aufsichtsratschef beim FC Bayern München zurücktreten? "Noch einmal: Ich will den Fall derzeit nicht bewerten und deshalb jetzt keine Verhaltensratschläge erteilen."

"So etwas tut man nicht"

Das "Spiegel"-Interview verrät viel über den Politikstil Seehofers, es demaskiert ihn geradezu. Auf Volkes Stimme hören und zugleich Volkes Bauch ansprechen - das kann der Ministerpräsident wie kaum ein anderer in der Republik. Er gibt den Aufklärer, der entschlossen gegen Raffkes in der CSU vorgeht, als hätte er, der seit 2008 Regierungschef in Bayern ist, nicht jahrelang Zeit gehabt, gegen die Beschäftigung naher Verwandter, die er nun geißelt, vorzugehen. "Ich habe erst vor wenigen Tagen von dieser Praxis erfahren", sagt Seehofer und urteilt: "So etwas tut man nicht."

Der CSU-Chef weiß nämlich: Hier fordert der Volkszorn eine klare Distanzierung. Hier ist für ihn alles klar, gibt es keine "offenen Fragen", auch kein "schwebendes Verfahren". Hier ist er sofort mit Urteil und Verurteilung zur Stelle, weil das draußen an den Stammtischen und in den Bierzelten gut ankommt und ihm helfen könnte, seine Macht zu sichern. Einen Uli Hoeneß lässt Seehofer nur dann fallen, wenn es ihm nützt. Deshalb verzichtet er noch darauf, den Steuersünder anzuprangern. In Sachen Populismus steht der CSU-Vorsitzende auf einer Höhe mit Oskar Lafontaine und Wolfgang Kubicki, vielleicht überragt er sie sogar.

Auch Eigenlob gehört zu Seehofers politischem Repertoire. Als Ziel gibt er vor, "eine neue CSU und eine neue Politik in Bayern durchzusetzen, eine Politik des Dialogs und der Gemeinwohlorientierung". So verkündet er es im "Spiegel": "Deshalb versichere ich allen bayerischen Bürgern: Hinter diese Erneuerung gibt es kein Zurück. Gegen falsche Entwicklungen gehe ich konsequent vor." Mit anderen Worten: Seehofer bescheinigt sich die Rolle des Aufräumers, der das Amigo-System seiner Vorgänger zerstört und den Filz auseinanderdröselt.

Die Lage passt nicht zu Seehofers Erklärungen

Nur wollen die Meldungen aus München dieser Tage einfach nicht zu diesen Ansagen passen. Am Donnerstag wurde bekannt, dass sechs Minister und Staatssekretäre der Landesregierung Verwandte auf Kosten der Staatskasse beschäftigten. Nicht Seehofer, der selbsterklärte Aufklärer in der Münchner Staatskanzlei, deckte das auf, sondern der Bayerische Rundfunk. So verpufft Seehofers Offensive, die immerhin schon CSU-Fraktionschef Georg Schmid den Spitzenposten im Landtag kostete. Er war zurückgetreten, weil seine Frau als Sekretärin bei ihm im Büro für ein Monatsgehalt von fast 2300 Euro netto arbeitete.

Als Seehofer im Oktober 2008 CSU-Chef und Ministerpräsident wurde, versprach er, das Zeitalter der Spezl-Wirtschaft zu beenden. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl (15. September) wird sichtbar, dass Seehofers Vorhaben Makel aufweist. Entweder er hat seine Ansage nie ernst gemeint oder er hat sich nicht konsequent darum bemüht, der CSU, die vor fünf Jahren ihre absolute Mehrheit verlor, die Allüren einer Staatspartei auszutreiben.

Bezeichnend für Seehofers Politikstil ist die Medienaffäre um den früheren CSU-Sprecher Hans Michael Strepp, die ein Sinnbild bayerischer Allmachtsfantasien ist. Das Sprachrohr der Partei hatte vergangenen Oktober beim ZDF angerufen und verlangt, der Sender solle nicht über die Kür von Christian Ude zum SPD-Herausforderer Seehofers bei der Landtagswahl berichten. Der Regierungschef nannte es einen "schweren Schritt", Strepp von dem Posten abzuziehen. Ganz verzichten wollte er denn auch nicht auf seinen Ex-Sprecher. Mitte November wurde bekannt, dass Strepp weiterhin den Planungsstab der CSU führt. Wie sang schon der geborene Münchner Franz Beckenbauer? "Gute Freunde kann niemand trennen."


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