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Aufrüstung der Bundeswehr: Keine Entscheidung über Kampfdrohnen vor Bundestagswahl

Seit Monaten wird die Anschaffung von Kampfdrohnen diskutiert - ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Verteidigungsminister de Maizière soll die Entscheidung erst nach der Bundestagswahl gefällt werden.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière will vor der Bundestagswahl nun doch keine Entscheidung mehr über die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr herbeiführen. "In dieser Legislaturperiode wird es keine Bitte an den Deutschen Bundestag zur Beschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen geben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" am Mittwoch. Ursprünglich hatte de Maizière eine Entscheidung für das Frühjahr angekündigt. Vertreter der Koalitionsfraktionen und des Bundeswehrverbandes hatten sich aber gegen eine schnelle Entscheidung gestemmt.

Bis 2014 hat die Bundeswehr israelische Aufklärungsdrohnen vom Typ "Heron" gemietet, die sie in Afghanistan einsetzt. Da die zusammen mit Frankreich angestrebte Entwicklung eines eigenen unbemannten Flugzeugs bis mindestens 2020 dauern wird, muss über eine Übergangslösung entschieden werden, der auch der Bundestag zustimmen muss. De Maizière hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet wird. Unter anderem argumentiert er damit, dass damit deutsche Soldaten im Einsatz besser geschützt werden könnten. Kritiker haben vor allem ethische Bedenken gegen den Einsatz "ferngesteuerter Kampfmaschinen".

De Maizière bekräftigte in dem Interview, dass er keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied zwischen dem Einsatz einer Kampfdrohne und eines herkömmlichen Kampfflugzeugs sehe. Dass die eigenen Soldaten auf Distanz zum Kampfgeschehen gehalten werden, sieht er als Vorteil. "Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel", sagte er der "Rheinischen Post".

Bevölkerung will keinen Einsatz von Kampfdrohnen

Die kontroverse Debatte ist nach Auffassung de Maizières in den völkerrechtlich umstrittenen Einsätzen der US-Kampfdrohnen in Pakistan begründet. Der Minister betonte, dass in Deutschland ganz klare Regeln für den Einsatz aller militärischen Waffen gelten würden. Grundgesetz, Parlamentsbeteiligungsgesetz, Völkerrecht und Rechtskultur im Allgemeinen seien "die besten Garanten, jeglichen Missbrauch auszuschließen".

In der deutschen Bevölkerung ist die Skepsis allerdings groß. In einer Forsa-Umfrage für das Magazin "stern" sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen die Anschaffung von Drohnen aus und nur 36 Prozent dafür. Forsa befragte am 3. und 4. April 1004 Bundesbürger.

fle/DPA / DPA