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Baden-Württemberg vor der Wahl: Stuttgart 21 und Mappus' Schicksal

Die Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 erscheinen wie ein Relikt aus einer anderen Zeit - jetzt ist die Atompolitik in aller Munde. Dabei spielt S 21 für den Wahlausgang durchaus eine Rolle.

Von Sebastian Kemnitzer

Fanartikel in Hülle und Fülle - und das nicht bei einem Rockkonzert oder einem Fußballspiel, sondern bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der schwäbischen Kleinstadt Göppingen. Fein säuberlich liegen sie auf mehreren Biertischen: Einen Button gibt`s für einen Euro, ein Aufkleber kostet zwei, eine aufwendig gelayoutete Infobroschüre "K 21 - die Alternative zu Stuttgart 21" drei Euro. Sogar eine DVD haben die Gegner im Angebot: Wer 160 Minuten Dokumentarfilm und Interviews sehen will, muss 19 Euro löhnen. Das Überraschende: Die Angebote gehen besser weg als jedes Wahlkampfmaterial.

Trotzdem scheint das Thema Stuttgart 21 im Wahlkampf in Baden-Württemberg keine große Rolle mehr zu spielen. Das bestätigt auch ein Experte: "Das Atomthema überlagert alle anderen Themen", sagt der Politikwissenschaftler Jürgen Falter stern.de. "Stuttgart 21 wird nicht wahlentscheidend sein - im kleinen Rahmen können aber die Grünen profitieren." Also jene Partei, die sich klar gegen Stuttgart 21 positioniert hat. Doch auch die CDU hat seit der Schlichtung an Zuspruch gewonnen: Ministerpräsident Stefan Mappus macht auf versöhnlichen Landesvater und betont immer wieder, dass er im Herbst ja eingelenkt hätte. "Die Schlichtung mit Heiner Geißler hat zu einer Versachlichung der Atmosphäre geführt", sagt der Generalsekretär der CDU, Thomas Strobl, stern.de.

Der ominöse Einsatz im Schlossgarten

Auf jeden Fall hat Heiner Geißler mit seinem Schlichterspruch zu einem Stimmungswechsel in Baden-Württemberg geführt. Mittlerweile befürwortet eine Mehrheit der Bürger das Projekt. "Wir spüren nur noch einen massiven Einfluss in Stuttgart selbst", sagt Gerald Holler, Sprecher des Befürworterbündnisses, stern.de. Der Widerstand der Gegner sei deutlich schwächer geworden. "Ich glaube auch nicht, dass die Proteste noch einmal so groß werden wie im Herbst." Im Herbst, Anfang Oktober, sind in Stuttgart 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Stuttgart 21 zu demonstrieren. Und, um der eigenen Regierung das Misstrauen auszusprechen. Ein paar Tage zuvor, am 30. September, war ein Polizeieinsatz aus dem Ruder gelaufen - ganz Deutschland zeigte sich schockiert, insbesondere wegen einem Bild, das einen am Auge verletzten Demonstranten zeigt. Ministerpräsident Mappus erkannte, dass es so nicht weitergehen konnte und mutierte vom Hardliner zum Hilfesuchenden. Mit bekanntem Ausgang: Die CDU erholte sich dank Heiner Geißler.

Doch der Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten hatte noch ein Nachspiel. Die Opposition erzwang einen Untersuchungsausschuss. Mittlerweile ist dessen Arbeit abgeschlossen und beide Seite wollen triumphiert haben. Der Vorsitzende des Ausschusses, ein CDUler namens Winfried Scheuermann, sagt, die Situation im Schlossgarten sei nicht so eindeutig gewesen, wie sie die Medien dargestellt hätten. Dem widerspricht die Opposition: "Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass Mappus seine Finger im Spiel hatte", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Uli Sckerl stern.de. Mappus habe ein offensives Vorgehen vorgegeben, trage deswegen die politische Verantwortung.

Mit dieser Meinung steht Sckerl nicht alleine da. Die Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 betonen auf ihren Demonstrationen mit vielen Transparenten immer wieder, dass sie den Einsatz nicht vergessen würden, dass Mappus bei der Wahl die Quittung erhalten werde. Obwohl die Medien mittlerweile kaum noch über die Demonstrationen berichten, gehen diese munter weiter: Die wöchentliche Montagsdemo geht in die 69. Runde - Woche für Woche demonstrieren Tausende Menschen gegen Stuttgart 21. Bei der letzten Großdemo vor der Wahl vor einer Woche gingen laut Veranstalter 60.000 Bürger auf die Straße.

Das Bahnhofs-Projekt mobilisiert die Grünen-Wähler

60.000 Bürger entspricht 60.000 Wähler, vermutlich eher mehr; umgerechnet zwei bis drei Prozent beim Wahlergebnis. "Die sogenannten Wutbürger auf der Straße dürften in überwiegender Mehrheit die Grünen wählen", erklärt Politikwissenschaftler Falter. "Außerdem werden sie überdurchschnittlich häufig wählen gehen." Ein Fakt, der wahlentscheidend sein kann: Zuletzt lag die Wahlbeteilung in Baden-Württemberg bei niedrigen 53 Prozent. Dank der Atompolitik und dank Stuttgart 21 können die Grünen aufatmen; ihre Anhänger gehen sicher zur Wahl.

Doch höchstwahrscheinlich ist die Wahl nur eine Zwischenstation in Sachen "Stuttgart 21". Bei einem Wahlsieg von Stefan Mappus wollen die Gegner ihre Bemühungen noch einmal verstärken; direkt für den Wahltag haben sie sowieso schon eine Demonstration angemeldet. Doch auch bei einem Wahlsieg von Grün-Rot / Rot-Grün wollen sie nicht lange inne halten. "Wir wollen dann schnellstmöglich einen sofortigen Bau- und Vergabestopp", sagt Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" stern.de.

Außerdem haben die Gegner ein Bürgerbegehren gestartet und vor einer Woche 35.600 Unterschriften abgegeben. Rechtlich scheint fraglich, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Genauso schwierig ist auch ein Ausstieg aus dem Bahnprojekt; insbesondere die Kosten sind mittlerweile noch einmal gestiegen. Darüber sprechen SPD und Grüne wenig. Sie haben allerdings versprochen, bei einem Wahlsieg die Bürger über Stuttgart 21 entscheiden zu lassen - als wahrscheinlich gilt ein Termin im Oktober. Für einen anderen Verlauf haben Stocker und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 schon Pläne geschmiedet. "Wenn die Bauarbeiten weitergehen und im Oktober wirklich Bäume im Schlossgarten fallen, dann gibt es einen Aufstand", sagt Stocker. Ähnlich emotional wie Stocker sehen immer noch viele Bürger in Baden-Württemberg Stuttgart 21. Für dreißig Prozent von ihnen ist Stuttgart 21 weiterhin das wichtigste Problem im Land.