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Gnadenfrist für Austritt: EU-Gipfel verhindert den Chaos-Brexit - vorerst

Der EU-Austritt Großbritanniens am 29. März ist schon jetzt Geschichte, die Probleme sind aber längst nicht gelöst. Theresa May muss ihren Deal doch noch durchs Parlament bringen. Das sagte bisher stets: No!

Der Brexit ist verschoben und ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens zunächst abgewendet. Die EU und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts. 

Der Kompromiss sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandeltem Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

Merkel: "Intensiver, aber erfolgreicher Abend"

Die Erleichterung über diesen Kompromiss war auf beiden Seiten groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein "sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend" gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk zeigten sich erleichtert über den Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. "Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer", sagte Tusk. Juncker sagte: "Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird."

Und auch May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Das Unterhaus hat den Vertrag allerdings bereits zwei Mal abgelehnt.

EU: Europawahl Deadline für den Brexit

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg. Ein Chaos wäre abgewendet. Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen.

dho / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(